Hahahahaha, wir werden alle sterben!

Jawohl! Und damit der Weg bis dahin für uns alle möglichst scheisse und unangenehm wird, hat sich unsere “freiheitshassende Überwachungsregierung” neue coole Ideen ausgedacht. Jetzt soll die Polizei bald mit den biometrischen Passdaten fahnden dürfen. Diesmal versucht man dem unbedarften Publikum vorzulügen, dass zwischen einer Passabfrage auf Papier und dem elektronischen Onlineabruf kein Unterschied sei, außer das es eben schneller geht. FALSCH. Da liegt sogar ein himmelweiter Unterschied zwischen. Die biometrischen Details ermöglichen es nun mal, dass ganze rechnergestützt zu verarbeiten, man kann also (ganz wie es das BKA am Mainzer Hauptbahnhof längst erfolgreich erprobt hat) nur durch an Kameras angeschlossene Systeme Leute ausfindig machen. Ganz wie im (Ex-) Sci-Fi Streifen gibt die Polizei einfach das Bild ins biometrische System und bekommt dann eine Meldung wenn die Person an einer Kamera vorbeiläuft. Oder ein Erkennungsfehler vorliegt. Nicht betroffen sind dann nur Maskierte, die eine Minderheit darstellen dürften. Vielleicht gibt das ja noch einen Trend. Dürfte die Kriminalität sicherlich gut eindämmen, wenn es normal wird in der Öffentlichkeit vermummt herumzulaufen… Aber das ist wohl so gewollt, ähnlich wie das herumliegen lassen irgendwelcher Kippen am Tatort für falsche DNA Spuren oder falsche Fingerabdrücke.

Natürlich kommt es nicht über Nacht dazu, die letzten nicht biometrischen Reisepässe werden schließlich erst 2015 ungültig. Mehr als genug Zeit also, bis dahin den Rest der nötigen Infrastruktur aufzubauen. Wie wahrscheinlich das ist kann sich ja jeder selbst überlegen, wenn man bedenkt das die nötige Technik jetzt schon da ist, also viele Jahre davor. Und von klassischen Pässen zu biometrischen Ausweisen und den Vorschlägen vom ganzen Volk Fingerabdrücke zu nehmen, diese aufzuheben und auch biometrische Passbilder per Onlineabruf verfügbar zu machen, hat es keine 2 Jahre gedauert. Wo sind wir dann in 8 Jahren? Da erfahrungsgemäß auch dumme Gesetzgebungen nicht mehr zurückgenommen werden, wurden sie erst beschlossen, muss man sich der Tatsache bewusst werden, dass uns hier alle eine verdammt finstere Zukunft erwartet. Es wird auch absehbar, wenn die Passdaten mit den digitalen Bildern und die Fingerabdrücke nicht mehr nur bei den Meldeämtern liegen. Da doch ständig betont wird wie viel schneller der Zugriff ist, wenn man diese einfach allen Behörden online zugänglich macht, wäre es ja noch viel schneller wenn man sie gleich zusammengeführt etwa der Polizei übergibt. Eigentlich wäre das sowieso das Billigste. Es gibt ja dann ohnehin keinen Unterschied mehr, zwischen einer erkennungsdienstlichen Behandlung eines Straftäters und eines Bürgers, der seinen Pass beantragen möchte. Die Bürgerbüros müssten sich also keine Fingerabdrucksscanner mehr gesondert kaufen, würde man die Bürger gleich zur Polizei schicken, um die Daten erfassen zu lassen.

“Nur damit nicht vernetzt werden kann, können wir die Daten doch nicht vernichten”, sagte Schäuble.

Natürlich ist dank der elektronischen Speicherung auch der Kopie Tür und Tor geöffnet. Wie will man zukünftig noch die biometrischen Daten der Bürger aus dem Internet, aus Tauschbörsen und erst Recht aus kriminellen Bereichen heraushalten? Besonders bei Reisepässen die ja dann weltweit z.B. an Grenzen ausgelesen werden und nicht nur hier in Deutschland. Nichts und niemand kann doch noch sicherstellen, dass es keinen schwunghaften Handel damit geben wird. Ganz im Gegenteil, es ist doch absehbar das die Verbreitung exakt das mit sich bringt. Grenzenlose Naivität oder volle Absicht? Was passiert wenn die Polizei mit diesen Daten ermittelt, die potentiell jedem frei zugänglich und somit quasi beliebig nutzbar sind? Gemessen am bisherigen Verständnis unserer Politik wird man, statt die Büchse der Pandora nicht zu öffnen, neue Gesetze erlassen, die den Missbrauch unter Strafe stellen werden. 100 Euro für illegales Auslesen eines RFID Chips? Neue Einnahmequellen für den Staat. Das übliche Bekämpfen der Symptome wird vermutlich auch hier Einzug halten, statt die Ursachen zu bekämpfen. Der größte Unterschied hier dürfte wohl sein, dass man hier vielleicht noch die recht seltene Möglichkeit hätte, Ursachen gar nicht erst entstehen zu lassen, anstatt mit einer Situation konfrontiert zu werden, wo die Ursachen schon seit 50 Jahren dabei sind immer mehr Probleme zu erzeugen. Aber nein, man wird die gleichen Fehler machen, wie in so vielen anderen Feldern. Ich frage mich, ob es in anderen Gebieten ähnlich läuft, wo Leute ebenfalls schon absehen können, was passiert (was passieren muss), wenn die Politik weiter so verfährt, aber ebenfalls machtlos sind diese Entwicklung zu beeinflussen. Wahrscheinlich. Was ich aber für wenig wahrscheinlich halte, ist dass es irgendwo so einfach und so offensichtlich ist.

Was muss nur passieren um das Ruder vielleicht noch herumreißen zu können? Wer die Annahme für übertrieben hält, dass Nutzung biometrischer, also elektronisch erfasster Personendaten zu rechnergestützten und vollautomatischen Identifikationen führen wird, sollte sich nur einmal überlegen das die Polizei gar nicht die Manpower hat dies manuell zu tun, es ist die schlichte Frage von Effizienz und Kosten die es dazu kommen lassen wird. Schon heute ist es vielfach bei Kameraüberwachung der Fall das Bänder direkt wieder gelöscht werden, dass die Security Leute gar nicht gleichzeitig auf alle Monitore schauen können, wer wird dann nicht zu einem vollautomatischen System greifen, dass diese menschliche Lücke und Fehlerquelle ausschließt? Und Rechner werden immer billiger sein als entsprechende Personalkosten. Wie gefährlich diese Situation ist, erschließt sich auch gut an den Aussagen einzelner Politiker, die quasi aufgehört haben ihre Pläne noch zu verharmlosen, indem sie nur noch leicht zu durchschauende Lügen von sich geben. So versucht Schäuble das geplante Speichern der Fingerabdrücke bei Meldeämtern damit zu begründen, dass Pässe einfach überprüfbar sein müssten, also nicht die Strafverfolgung der Grund ist. Dabei hat doch der gleiche Schäuble erst in dem bekannten TAZ Interview gesagt, dass man von ihm keine Versprechungen mehr zu hören bekommen würde, dass alles bleibt wie es ist (seit in der Gesetzgebung beschlossen wurde die Mautdaten nicht für die Strafverfolgung zu benutzen, dann aber exakt das getan wurde). Nicht sonderlich konsequent, oder? Wieso noch Ausreden, dass das Speichern der Fingerabdrücke andere Gründe hätte? Wer soll das denn jetzt bitteschön noch glauben? Seine eigene, bereits vertretene Haltung ist es doch, dass einmal eingeführte Möglichkeiten auch entsprechende Nutzung finden werden! Und das ist auch exakt der Grund, aus dem es mehr als angemessen ist, dagegen zu sein. Es wird nämlich niemals genau dort aufhören, es wird ganz im Gegenteil dort weitergehen und noch viel schlimmeres, vorher für unmöglich gehaltenes zutage fördern! Ein Kreislauf wie wir ihn schon seit Jahren erleben müssen. Man denke nur an den Fall von Friedhelm Beate, der fälschlich für Zurwehme gehalten wurde. Auch nach ihm wurde anhand eines Passbildes gefahndet. Die Ähnlichkeit war nicht mal groß. Doch er musste für diese Verwechslung mit seinem Leben bezahlen. Und das bevor man an der Schwelle war, die Identifikation von Menschen immer mehr und mehr automatischen Systemen zu überlassen. Dabei ist es doch gerade die Grundaussage der Biometrie, dass die Identifikation anhand einer Wahrscheinlichkeit stattfindet.

Möchte wirklich irgendwer durch einen Fehler eines vollautomatischen Systems für jemand anderen gehalten werden? Sogar der umgekehrte Fall ist möglich, die im eigenen Pass gespeicherten Daten geben keine ausreichend hohe Wahrscheinlichkeit an, dass man die Person ist die man vorgibt zu sein. Es gibt so viele Gründe aus denen sich Details plötzlich verändern können, es ist sinnlos sich diese alle aufzulisten. Sich jedoch regelmäßig neu scannen zu lassen, damit auch ja die im Pass gespeicherten Daten aktuell und korrekt sind, ist aber aufwendig, niemand wird das freiwillig machen wollen (auch hier wieder eine super Möglichkeit von Bußgeldern für den Staat: Bürger mit Pass mit veralteten biometrischen Merkmalen angetroffen).

Politiker machen sich möglicherweise deshalb so wenige Gedanken über diese Themen, da es wohl so aussieht, dass der gemeine Bürger davon einfach viel stärker betroffen ist, als sie selbst es sind. Hierfür ziehe ich als einfaches Beispiel einfach mal die Fußball WM heran, die Normalos mussten auf die RFID Tickets alle möglichen Daten über sich speichern lassen (personalisiert und nicht übertragbar, der Abgleich mit Perso war also möglich), während alle Politiker und Promis sogenannte VIP Tickets bekamen, die eben keine Daten enthielten, also pauschal für jeden galten (der die Möglichkeit hatte in den Besitz eines solchen Tickets zu gelangen). Einfaches Beispiel, aber vielleicht typisch für die Gesamtsituation. Sich nicht daran stören weil man sich selbst nicht betroffen fühlt und es auch vielleicht sogar wirklich gar nicht ist.

Aber wollen diese Leute wirklich die Abschaffung der Unschuldsvermutung? Erfassung aller Fingerabdrücke macht alle zu Verdächtigen. Das Ende der Verhältnismäßigkeit? Alles wird generell mit Terrorgefahr begründet, obwohl es bisher NULL Terrortote in Deutschland gab (durch internationalen Terror seit Bestehen der BRD), selbst Zucker ist viel, viel gefährlicher. Wenn man es rational betrachtet. Aufhebung zwischen Geheimdienst und Polizei? Die Geheimdienste gehen doch jetzt schon ständig zu weit. Klar wurden Journalisten bespitzelt. 2 Wochen Presserummel dann herrscht wieder Ruhe. Informationelle Selbstbestimmung? Wie lange ist denn dieser Punkt schon tot? Gibt es überhaupt noch irgendjemanden in diesem Land, der wirklich weiß wer alles Daten über ihn hat und was dieser jemand damit so alles anstellt? Oder anstellen könnte? Ich kenne keine solche Person. Was haben jetzt die letzten 4 Punkte miteinander gemein? Richtig, nichts davon deckt sich mit der Verfassung. Aber daran arbeitet keiner, hier dafür zu sorgen, mit Augenmaß vorzugehen, oder gar ausnahmsweise in die entgegengesetzte Richtung zu schreiten, damit sich mehr und mehr Dinge wieder mit dem Grundgesetz decken, statt es zum Witz werden zu lassen. Oder es sogar gleich ändern zu wollen. Damit, sich darum zu bemühen, lässt sich eben kein Geld machen, wie es mit der Biometrie der Fall ist.

Es bleibt wirklich nur festzuhalten, dass dies lediglich ein weiterer Wegpunkt ist (wie so oft), es wird hier nicht aufhören, es wird weitergehen. Die nächste irre Meldung wird kommen. Mehr als davor muss man sich aber wohl vor dem Moment fürchten, an dem man sich nicht mehr daran stört wie bisher, wo eine Gewöhnung eingetreten ist, wer diesen Punkt bereits überschritten hat sollte mal darüber nachdenken was das bedeutet. Vorbei sind aber auch die Zeiten, wo mit klassischen Szenarien gewarnt werden kann, da diese die aktuelle Lage nicht mehr so ganz treffen, allein weil wir teilweise dort sogar schon angekommen sind. Eine aktualisierte Fassung von 1984 wäre so langsam nötig. Die Qualität einer Überwachung, wie sie offenbar auf uns zukommt, wird deutlich die Möglichkeiten einer DDR übersteigen (weil dort schlicht noch keiner die heutigen technischen Möglichkeiten hatte), einer Regierungsform, die doch von allen als “böse” bezeichnet wurde und gerne zum Warnen benutzt wurde. Ostdeutsche müssen sich doch völlig verarscht vorkommen? Wodurch unterscheiden wir uns jetzt dann eigentlich noch von Systemen, die doch “total schlecht” sind und gegen die wir doch angeblich einstehen (wollen)? Wo ist auch der politische Widerstand in Parteien geblieben? Es muss doch wenigstens eine Partei geben die wirklich dagegen ist? Und ich meine nicht so Leute wie Dieter Wiefelspütz (SPD), der manchmal meint das es ihm zu weit geht, während Dr. Uhl (CDU) live im Radio davon spricht, dass er gestern, als er in der Sitzung neben ihm saß, da noch was völlig anderes erzählt hat.

Jetzt schlage ich nochmal einen geschickten Bogen zurück zum eigentlichen Thema mittels diverser Links:

Deutsche Polizei soll mit Millionen Passbildern fahnden

Bald Fahndung mit digitalen Passfotos?

Heftiger Streit um automatischen Polizeizugriff auf biometrische Passdaten

HINTERGRUND: Polizei erhält Zugriff auf digitale Passbilder

Fahnden mit dem Passfoto

PS: Nicht nur ich versuche zu prophezeien, sondern auch die Bundesdruckerei hat sich da längst ihre Gedanken gemacht. Und die werden es doch wissen, oder?