So üblich

Ob man beim Reisen mit der Bahn “mögliches Gefahrenpotential” ist, wird gegebenenfalls vom Schaffner entschieden.

[...]Außerdem sei es bei Großveranstaltungen üblich[...]

spiegel.de

In Harms’ Way

[...]Harms: Wir werden doch schon jetzt überall erfasst: mit der Kreditkarte oder der Versicherungsnummer, etwa beim Arzt. Wir sind auf dem Weg zum gläsernen Menschen. Demnächst erhalten wir vom Finanzamt eine persönliche Identifikationsnummer, mit der wir überall identifiziert werden können. Ich finde das auch nicht schön, aber wir leben in einer Welt, in der Technik so viele Erfassungsmöglichkeiten hat, dass prinzipiell fast alles über jeden nachvollziehbar ist.[...]

[...]Harms: Sie werden die Gesamtentwicklung nicht aufhalten.[...]

spiegel.de

“Fantastische” Argumentation, die mich doch an “den Befürworter” der Payback Karten erinnert. Aber immerhin demonstriert es erneut eindrucksvoll, wessen Geistes Kind unsere Mächtigen sind, ohne das Solches weiterhin nur vermutet werden muss.

Würde jemand die gleiche Leidenschaft in die Bekämpfung dieser Entwicklung stecken, statt sie als Grund dafür aufzuführen, dass deshalb doch sowieso alles längst egal ist, wäre der Gesellschaft ausnahmsweise mal ein echter Dienst erwiesen.

Und wieso unterstützt und fördert sie es durch ihr eigenes Handeln, wenn sie es doch selbst “auch nicht schön” findet? Rückgrat?

Aber was red ich, unbedingt das komplette “Spiegel-Gespräch” lesen! Selten sind “die Anzeichen” so deutlich zu erkennen.

Eingeschränkte Freiheit

Schon mal überlegt wie man es anstellen kann Freiheiten einzuschränken, indem man als Befürworter solcher auftritt?

[...]Dieser Überforderung sind wohl auch bizarre Ideen geschuldet wie die der Innenexperten Dieter Wiefelspütz (SPD) und Bert Göbel (CDU). Sie wollen ein Recht auf Internetfreiheit im Grundgesetz verankern. Kann man drüber reden. Nur warum wollen sie das? Um es durch Online-Durchsuchungen zu beschränken:[...]

Handelsblatt Weblog

Es soll also ein “Grundrecht” ergänzt werden, nur um so die eigentlich gewollte Beschränkung einführen zu können. Auf diesem Weg versucht man das ansonsten nicht vom Grundgesetz gedeckte legal zu machen. Wie ärgerlich also, dass es Grundgesetz und nicht Grundeinschränkung heißt.

Die durchsuchte Post

Die G-8 Sache wird immer cooler. Nun soll schon die Post aller Leute, die sich irgendwie als Verdächtige qualifizieren, durchsucht werden. Die Beamten benutzen dafür scheinbar einen eigens eingerichteten Raum in der Postfiliale. Das wird mal ein Chaos geben, sobald das Briefmonopol fällt und die Polizei dann in vielen verschiedenen Firmen ein Kontingent einsetzen muss.

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski äußerte in der “taz” erhebliche Zweifel, dass es für derartige Maßnahmen eine rechtliche Grundlage gebe. Der Staatsrechtler und Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Norman Paech, sagte dem Blatt: “Sollte dies durch einen gerichtlichen Beschluss gedeckt sein, dann haben die Richter jedes Maß für Grundrechtsschutz verloren.”

spiegel.de

Geruchsproben?!?

Wahnsinn, echt.

Bei uns nicht viel anders

Putin entgegnete Merkel, solche Maßnahmen würden auch in Deutschland angewandt.

spiegel.de

Guter Konter.

Merkel: Null Toleranz bei innerer Sicherheit

Schlechte Nachrichten für Panikmacher

[...]Der Verfassungsschutz dämpft Befürchtungen vor Links-Terror beim G-8-Gipfel. Spekulationen über eine neue RAF seien “völlig gegenstandslos”, sagt Behördenchef Heinz Fromm.[...]

taz

[...]Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm trat Befürchtungen entgegen, militante Globalisierungsgegner könnten im Zusammenhang mit dem Treffen Anschläge auf Menschen planen. “Im Moment können wir das nicht erkennen”, so Fromm. Spekulationen etwa über die Entwicklung einer neuen “Rote Armee Fraktion” seien völlig gegenstandslos.[...]

tagesschau.de

…

Da fällt dir nix mehr ein du.

Bayern 2 Tagesgespräch: Bundeswehr

Dieses Mal ging es im Tagesgespräch um die Frage, ob die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden sollte, wie Schäuble es pausenlos fordert.

Bundeswehr

Schäuble macht mobil:Brauchen wir die Bundeswehr für die innere Sicherheit?

Mod.: Christine Krueger Gast: Dieter Wiefelspütz, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Wollen wir wirklich noch mehr?

Wer erinnert sich noch an den brasilianischen Elektriker Jean Charles de Menezes, der nach den Anschlägen in London von Polizisten, wie es die Presse nennt

versehentlich mit acht Schüssen getötet

worden ist? Man kennt es ja, man verschüttet Kaffee, lässt den Kuchen zu lange im Ofen, schießt jemandem aus Versehen 8 mal ins Gesicht, und hört auch nicht auf zu feuern als er schon längst keines mehr hat… Shit happens. Nette Art, in der die Presse das darzustellen weiß, wirklich.

Warum ich darauf komme, obwohl die Presse kaum darüber berichtet? WEIL die Presse kaum darüber berichtet? WEIL 11 der 15 daran beteiligten Polizisten in der Sache nicht einmal ein Disziplinarverfahren bekommen? Vielleicht. Die anderen 4 sind leitende Beamte, über die wird noch entschieden.

Aber nein, ich sehe es eigentlich als weiteren Teil in der Reihe “brauchen Polizisten wirklich noch mehr Befugnisse?”. Wollen wir wirklich, dass noch mehr legal drin ist?

Hierzu rufe ich mir kleine Details ins Gedächtnis, wie die Polizei in einer offiziellen Version behauptete, der Verdächtige hätte schwerste Winterkleidung an einem Sommertag getragen, während doch später gezeigte Videos ihn in einer leichten, dünnen Jeansjacke zeigten und die Polizei dann ihre Version anpassen musste. Echt dumm gelaufen.

Dann ist da noch die kleine Sache, dass es mich einfach ANKOTZT, dass die Sache einfach so unter den Teppich gekehrt wird, wieder mal juckts keine Sau. Bloß die Familie will Gerechtigkeit. Aber ihr Sohn hieß nunmal nicht Knut.

Generation Schäuble

Ein großer Spielzeughersteller hat sich ein nettes Spielzeug überlegt.

Einen Überwachungs- und Abhörtruck.

Aus der Amazon Produktbeschreibung

Halte Ausschau nach möglichen Problemen!

Sobald der fünfachsige Überwachungs-Truck auftaucht, ist klar, dass das Auge des Gesetzes wachsam ist! Der Überwachungs-Truck ist mit allen technischen Raffinessen ausgestattet. Außerdem gibt es noch ein dreirädriges Polizeifahrzeug, um die Verbrecher auf der Flucht zu fassen. Mit zwei Agenten-Minifiguren.

Beachtet die Rezensionen!

Parsimony schließt alle Foren

Aufgrund der sich in der EU-Zone immer dramatischer verschlechternden Menschenrechtslage (Meinungsfreiheit) und dem besonders in der BRD und Frankreich forcierten Abbau der Bürgerrechte (totale Bespitzelung aller Bürger) hat sich der größte deutsche Forenbetreiber Parsimony zum Auslaufen seines Dienstes entschlossen. Schon bislang wurden hunderte populäre Parsimony-Foren aufgrund der eng begrenzten Meinungsfreiheit im BRD-Staat zwangsgeschlossen. Nun werden Parsimony die Kosten für die Rundumbespitzelung aller Forenschreiber durch die BRD/EU-Behörden zu teuer.

http://f1.parsimony.net/forum1/messages/52419.htm

http://f1.parsimony.net/forum1/messages/52444.htm

Über 580.000 Datensätze in DNA Datenbank

Das Landeskriminalamt NRW hat den 100.000sten (!) Daten-Satz in der DNA-Analyse-Datei (DAD) eingestellt.

Insgesamt beinhaltet die Datei bereits über 580.000 Datensätze! Die Datei existiert seit dem 17. April 1998.

Die LKA NRW rühmt sich dabei noch, dass ein Fünftel des gesamten Datenbestandes durch sie eingeliefert wurde…

Das heißt, bald wird 1% der deutschen Bevölkerung mit dem “Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts” erfasst sein.

Die USA haben in Ihrer Datei bereits 4 Millionen Einträge, die Briten 3 Millionen. Da muss sich Deutschland aber sputen um den Anschluss nicht zu verlieren (Achtung Sarkasmus)

G8 Razzia: Peilsender am Auto entdeckt

Am Auto eines Beschuldigten (aber nicht verhafteten) wurde ein Peilsender entdeckt. Vermutlich vom BKA angebracht. Angebracht war der Sender im vorderen linken Radkasten und wurde durch Magnete gehalten. Der Sender besteht aus Hochleistungsbatterien, eine GPS-Empfangsantenne, ein Modul zur Datenverarbeitung und ein Mobilfunk-Sendemodul mit Sendeantenne.

Ein Bild des Senders findet man aus dieser Seite.
Noch ist das BKA auf solche Sender angewiesen. Aber nicht mehr lange.

Ihr wisst ja was ihr Morgen früh vor dem Abfahren als erstes tun müsst

Nur weil ich Paranoid bin bedeutet das noch lange nicht, dass Sie nicht hinter mir her sind.

So sinnvoll wie in der Nase bohren

Wie wir hier schon jahrelang predigen, bringen Ideen wie die VDS entweder wenig, oder nicht das wofür man sie einführen will. Was immer wieder zu den spannenden Fragen führt, warum man es denn dann trotzdem macht. Ein lesenswertes Interview zur Datensammel-Realität findet sich auf Spreeblick, besonders gut hat mir daran gefallen, dass sich endlich mal ein Mensch aus der Hoster Branche zu Wort meldet, eine Seite, von der aus eigentlich nie etwas viel zu wenig zu hören ist.