Unsere Entscheider, die Pros

Ja wir haben Recht gehabt, die ganze Zeit über - es ist genau so!

Verschwörungstheorien für paranoide Spinner

Nach den verlorenen Daten beim Bund, ist schon wieder so ein negativer Tenor in den Medien zu vernehmen. Und das nur, weil volle 4 Jahre geheime Daten, bei einer Einrichtung mit einem nicht unerheblichen Budget, vernichtet wurden. Es gäbe ja auch sowieso keinerlei Gründe die Daten verschwinden zu lassen, weil sie ja lediglich im “Fall Kurnaz” gebraucht würden. Das die Bänder gleich gegrillt wurden, statt übliche Aufbewahrungsfristen einzuhalten, zeugt doch nur von Effizienz! Eigentlich zeigt die ganze Sache doch, dass die Regierung bereits fit ist für die VDS, immerhin lässt sich dann ja hoffen, dass die Daten dann auch längst gelöscht sind, bevor sie vielleicht missbräuchlich genutzt würden! Auch reagierte man lediglich kostensparend, als man nicht wie sonst Datenretter einbestellte, nachdem die Bänder offenbar beschädigt vorgefunden wurden. Glasklar.

Problematisch sei auch, dass die defekten Bänder schon nach so kurzer Zeit zerstört worden seien. Normalerweise seien die Aufbewahrungsfristen länger.

tagesschau.de

Wenigstens spricht hier keiner von verdächtig! Wo kämen wir da hin…

Nach Angaben des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold spielt die Panne für den Fall Kurnaz aber keine Rolle. Es gebe keine Indikatoren, dass hochsensible Daten für die Untersuchung des Falles Kurnaz fehlen.

tagesschau.de

Alle Daten da, na also, wieder mal bloß unnötige Aufregung! Wer’s nicht glaubt, dass nix fehlt, kann ja die Daten durchsehen und er wird nix finden! Und der Rest der fehlenden 4 Jahre? Die Daten waren doch geheim, dass muss - genauer noch, DARF doch sowieso keiner wissen! So gesehen ist es eher verwunderlich das dieses geheime Zeug überhaupt gespeichert wird, jawohl!

Bernd Melchers, der Leiter der Datensicherung im Hochschulrechenzentrum der Freien Universität Berlin, unterstellt der Bundeswehr auf der Internetseite von “Report Mainz” Unprofessionalität. “Alles was fehlerfrei auf Bandkassetten geschrieben wurde, kann man innerhalb von 20 Jahren auch wieder auslesen”, so der Computerexperte. “Selbst wenn Staatssekretär Peter Wichert die Bänder aufgegessen hätte, würde professionelle Datenrettungsunternehmen nach der Verdauung den Inhalt wieder herstellen können.”

tagesschau.de

Was wissen diese Typen von den Unis schon, nur weil denen vermutlich noch nie Daten abhanden gekommen sind…

Peter Böhret, Europa-Chef des Datensicherungs-Unternehmens Kroll Ontrack sagte der dpa: «Dass von Hunderten von Bändern alle Daten komplett verloren sein sollen, das kann gar nicht sein.» Lediglich mit einem starken Magneten könnten Daten unter Umständen unwiederbringlich gelöscht werden. «So etwas geschieht aber in der Regel willentlich.»

rnz.de

Noch im November 2006 habe er einen Brief von Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert bekommen, wonach der Verteidigungsausschuss des Bundestages über Einsätze der Eliteeinheit KSK im Ausland informiert werde, sagte der Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele der in Hannover erscheinenden “Neuen Presse”. “Darin steht keine Silbe davon, dass die Daten weg sind. Deshalb zweifle ich, ob das alles so richtig ist.” Möglich sei, dass die Bundeswehr versuche, “Informationen nicht nach außen zu geben”.

spiegel.de

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger forderte von der Regierung eine lückenlose Aufklärung über die verschwundenen Daten. “Eine solche Schlamperei ist nicht hinnehmbar.” Es mache nachdenklich, dass ausgerechnet von solchen Daten keine zweite Sicherungsdatei angefertigt wurde.

spiegel.de

In die Tatsache, dass man alle elektronischen Kommunikationsdaten von 82 Millionen Menschen speichern will und nicht mal beim Bund mit ein paar Bändern fertig wird, darf man halt nicht zu viel reinlesen, basta.

Verschwunden sein sollen der “Berliner Zeitung” zufolge auch Berichte, die das “Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr” aus einem US-Geheimgefängnis im bosnischen Tuzla erhalten habe. An Verhören in Tuzla seien zumindest im Jahr 2001 auch Offiziere des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) widerrechtlich beteiligt gewesen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf einen BND-Bericht.

Mit Hilfe der verschwundenen Bestände hätte sich klären lassen, wer beteiligt war und wer davon wusste, zitierte das Blatt einen Sicherheitsexperten: “Dass die Informationen weg sind, dürfte einige Verantwortliche von damals erleichtern.”

spiegel.de

So mancher wird sich jetzt ärgern seine Daten nicht bei der Bundeswehr gespeichert zu haben. Marktpotentiale erkennen!

Weiterlesen:

Experten bezweifeln versehentliche Datenlöschung

Experten glauben nicht an eine Panne

Zweifel an Gründen für Bundeswehr-Datenverlust wachsen

Panne oder Absicht?

Datenvernichter am Pranger

Zweifel an Datenpanne bei der Bundeswehr

Beckstein: Terrorwarnung überzogen

Günther Beckstein, ja, der Beckstein, findet Terrorwarnungen überzogen.

HAHAHAHAHAHAHAHAHA

Flugpassagierdaten nun 15 statt 3,5 Jahre Speicherdauer

Wir alle haben ja mal von den Flugpassagierdaten gelesen, im Umfeld deren Weitergabe längst nicht alles so abläuft wie man es sich wünschen würde (vorsichtig formuliert). Bei den Verhandlungen “der EU”, die eigentlich dazu dienen sollten das Problem zu verbessern, haben sich Schäuble (!) und sein Amtskollege darauf geeinigt, die Speicherdauer von 3,5 Jahren auf 15 zu erhöhen… Gelungene Entschärfung… Eine Quelle habe ich dazu gefunden.

“Urheberrecht”

Bald werden wir wieder mit einer Urheberrechtsnovelle beglückt, dass hier wird so kommen:

- die viel zitierte Bagatellklausel wird nicht kommen, bleibt aus der Novelle raus, war klar
- die Privatkopie wird zuliebe von DRM getrashed
- eine Deckelung bei 5% Abgabehöhe auf Geräte findet nicht statt
- eine Einschränkung auf Geräte, die auch tatsächlich zum Kopieren von Dingen benutzt werden, wegen denen die Abgaben erhoben werden, findet nicht statt
- im Umfeld von Wissenschaft und Bibliotheken, dürfen kurze Ausschnitte aus Artikeln und Büchern nur dann als Grafiken weitergegeben werden, wenn die Verlage selbst kein eigenes Angebot haben

Fazit: Man muss fürs Kopieren, dass Verboten ist, Abgaben auf Geräte zahlen, mit denen man nicht Kopieren darf, sowie auf Medien, auf die keine Kopien geschrieben werden dürfen. Gleichzeitig sind alle Vorschläge, die nicht im Interesse der Industrie waren, aus dem Gesetz entfernt worden. Amen.

Wehrt euch gegen die Abgabe eurer Fingerabdrücke in den neuen Reisepässen!

Ab 1. November 2007 werden, genau 2 Jahre nach Einführung der biometrischen Passbilder, auch die Fingerabdrücke der Bürger erfasst, die einen Reisepass haben möchten. Gegen diese unangemessene Maßnahme möchte der CCC nun die Bürger zum Boykott aufrufen. Jeder, dem der aktuelle Trend missfällt, sinnlose Kontrollen an jeder Ecke aufzubauen, die nur mehr und mehr unbegründet Freiheiten entfernen, sollte sich ernsthaft überlegen, ob er sich nicht einen Ruck gibt und dieser Entwicklung Widerstand leistet.

Rutschen ohne Ausnahme

Er warf der Regierung vor, die Ängste der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität zu schüren und daraus Kapital zu schlagen. “Wir sind auf einer Rutschbahn, in der ständig auf eine Ausnahmesituation mit Ausnahmegesetzen reagiert wird”, erklärte der streitbare Liberale, der von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister in der sozialliberalen Koalition war und derzeit eine Verfassungsbeschwerde gegen die durch das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz legalisierte heimliche Online-Durchsuchung privater PCs führt.

heise.de

Der überwachte Schulweg

In Japan kann man nun den Schulweg seiner Kinder per SMS überwachen. Auch dort scheint die Fear Method bei der Durchsetzung geholfen zu haben.

DNA- und Biometrieaustausch für Europa

Die EU Innenminister sind sich einig, mit dem Prüm-Vertrag können nun nationale DNA-Datenbanken, Fingerabdruckkarteien und KFZ-Register von allen beteiligten Ländern genutzt werden. Das Projekt wurde, wie könnte es anders sein, unter der deutschen Präsidentschaft vorangetrieben. Die Staaten müssen nun nur noch an der Vernetzung der Datenbanken arbeiten. Heute Europa, morgen die Welt!

Verlust von Maßstäben

Der Rechtsstaat hat kaum noch politische Hüter. Das Bundesverfassungsgericht steht als Wächter der Grundrechte fast so allein wie einst Roland im Tal von Ronceval. Das höchste Gericht braucht engagierte Streithelfer: Es braucht Bürger, die sich den Abbau des Rechtsstaats nicht mehr gefallen lassen; es braucht Bürger, die trotz alledem, wie in Heiligendamm, für ihn und eine andere Politik friedlich demonstrieren.

SZ

Braucht es wohl, sonst geht es irgendwann vielleicht schneller als einem lieb sein kann ab in den Käfig.

Gutachten des CCC zu Wahlcomputern

Zum Gutachten.

Fingerabdruck-Register für Ausländer

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant einem Pressbericht zufolge ein zentrales Fingerabdruck-Register für Ausländer. Betroffen wären auch die rund 1,7 Millionen Türken, die zum Teil seit Jahrzehnten in Deutschland leben.

FTD.de

Typischer Schäuble.^^

Eindeutige Personenkennziffer startet 1. Juli

Sie ist zurück: Die Personenkennziffer aus den alten DDR und NS Tagen. Sie wird nun (wieder) allen 82 Millionen Menschen in Deutschland verpasst. “Nur” eben dieses Mal via elektronischer Zentralisierung. Wer wirtschaftlich tätig (Freiberufler, Einzelunternehmer, die juristische Person…) ist, darf sich außerdem über eine Wirtschafts-Identifikationsnummer freuen.

Nachdem Bundesrat und Kabinett sich einig sind, beginnt ab Juli die Erstellung der Nummern für alle Bürger, bis der letzte Mensch so erfasst ist (was bis zu 3 Jahre dauern soll, Vergabe an Bürger beginnt im Oktober 2007). Die Nummer wird durch Geburt vergeben, und wird frühestens 20 Jahre nach dem Tod wieder gelöscht. Schon ab Start sind mit der elfstelligen Nummer mindestens Name, Künstlername, Anschriften, Geschlecht, Geburtstag/Ort, Doktorgrad und das zuständige Finanzamt erfasst. Wie wir alle wissen, sind bei der garantiert kommenden Erweiterung der Datenbestände der Fantasie keinerlei Grenzen gesetzt. In solchen Fällen sogar bei ansonsten völlig fantasiefreien Beamten. Zur Erstellung übermitteln alle ehemals dezentralen Melderegister die Daten aller Bürger an das Bundesfinanzministerium. Dann werden Vorläufige Bearbeitungsmerkmale generiert (VBM), wonach zunächst die Bestände überprüft werden, mit dem Ziel Fehler und doppelt erfasste Menschen zu finden. Sollten also dabei Fehler gemacht werden, kann es passieren, dass die gleiche Person dann ihre eindeutig zweideutige Identifikationsnummer erhält. Damit beendet der Staat endgültig dezentrale Zeiten und besinnt sich ganz auf das Zeitalter der zentralen Datenbanken, denen kein Mensch entgehen kann, durch die schlichte Tatsache seiner Existenz. Schon jetzt existieren Ausnahmen für einige Stellen, die neben den zuständigen Steuermenschen in bestimmten Situationen ebenfalls mit der Liste aller Bürger Deutschlands spielen dürfen. Wie schnell der Personenkreis Zugriffsberechtigter sich ebenfalls erweitert, ist noch unklar. Darüber, wozu wir 2010 eine Volkszählung brauchen, wenn doch ohnehin jeder Bürger dieses Landes zentral in einer Datenbank erfasst ist, darf nun spekuliert werden. Verifizierung? Sicherstellen das keiner vergessen wurde? Geht es hier um ein /usr/bin/diff? Ernsthaft, die Summe aller Datensätze sollte den Job (Volkszählung) ja schon tun. Das man sich die Daten zu diesem Zwecke nicht zunutze machen möchte, kann schließlich niemals der Grund dafür sein. Es würde ja sogar zeitlich perfekt passen. 2010/11 nächste Zählung, wir haben 2007, 3 Jahre soll die Vergabe der Nummern an alle dauern… Falls meine Idee geklaut wird, will ich von den gesparten 450 Millionen aber was sehen…

Schwammig klingt auch die Einschränkung, dass andere Nutzer als die Finanzbehörden, die PKZ, sorry die Steuer-Identifikationsnummer, sie nur zur Datenübermittlung nutzen dürfen sollen. Wenn ich im Umfeld keine Daten speichern darf, was und wie soll ich dann übermitteln? Eine Basis für die Übertragung muss ja existieren. Wer würde denn alles was er übermitteln möchte jedes Mal erneut eintippen? Die Bürokraten steuern doch mit solchen Regelungen wieder zwangsläufig in Chaos (die schlechte Form davon) hinein.

Die Begründung ist wie immer einfachere Verwaltung und eventuell damit verbundene Kostenersparnis, klar: steck alle Leute in den Knast und du brauchst keine Polizei mehr, es “sitzt” ja sowieso schon jeder.

Eine neue Nineteen Eighty-Fouresque Qualität wird auch durch die weiteren Kontrollmöglichkeiten erreicht, die die PKZ bereits ab Start mit sich bringt. So muss in bestimmten Feldern (Auslandskonten…) nicht nur die PKZ angegeben werden, sondern sogar nachgereicht werden für bestehendes. Das Finanzamt wird die Gelegenheit auch nutzen, mehr Dinge (Rentner…) auf ihre Steuerpflichtigkeit hin zu überprüfen, als sie es bisher tun konnten. Dazu wurde bereits eine rückwirkende Frist eingerichtet, damit es nicht nur ab jetzt angewandt werden kann, also die gängige Praxis komplett ersetzt.

Das Kontrollnetz ist jetzt schon so eng, dass viele Vorstellungen berühmter Autoren davon überholt wurden/damit gleichgezogen sind. Machen wir uns nichts vor. Es ist nicht mehr nur vorstellbar, dass auch die Krankenkassen “zentral gehen” und KFZ Versicherungen, sowie Schule/Studium/Ausbildung/Beruf. Weil man kann doch damit Geld sparen und sogar Verwaltungsaufwand auch noch, ist doch toll! Es geht nur noch darum wann jeder Bürger sich damit konfrontiert sieht. Manche Versicherungen haben ja schon Tarifmodelle aufgebaut, in denen mit niedrigeren Beiträgen gelockt wird, wenn man bestimmte, zusätzliche Daten über sich selbst preis gibt und einen Wisch unterschreibt, auf derzeit noch existierende Rechte freiwillig zu verzichten. Dann wird es eben so sein, dass man mehr Geld (z.B. an die Krankenkasse) bezahlen muss, weil man zu viel Alkohol mit seiner doofen Kundenkarte (oder Kreditkarte oder EC Karte oder Geldscheinen mit RFID drin) kauft und jeder &%$§? Zugriff darauf hat. Vielleicht steigt ja auch der Risikofaktor oder ein sonstiges Scoring beim KFZ Versicherer, wer kann dann schon noch so genau sagen, ob man nicht auch besoffen fährt? Und wer will denn jemanden noch in seiner Firma einstellen, dem gerade erst wegen Alkohol die Krankenkassenprämie erhöht wurde UND sogar die KFZ Versicherung, weil er vermutlich besoffen fährt? Eben! Denn das Medienecho über diese Sauerei rettet uns garantiert nicht davor. Auf all die weiteren “schönen Folgen”, wenn jeder alles über einen weiß will ich jetzt hier gar nicht erst eingehen. Strengt eure Fantasie an, falls BILD, BamS und Glotze sie nicht kaputt gemacht haben.

G8 und C4

Der in einem Koffer versteckte Plastiksprengstoff vom Typ C4 sei von den deutschen Polizeibeamten an einer Kontrollstelle in einem Auto entdeckt worden, meldet die Deutsche Presse-Agentur. Daraufhin hätten sich die Zivil gekleideten Fahrzeuginsassen als US-Sicherheitskräfte zu erkennen gegeben. Die G8-Polizeieinheit wollte den Vorfall nicht bestätigen.

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1512245

Schäuble macht keine Aussage

Ich mache jetzt keine Koalitionsaussage für 2009. Aber es ist schon so, dass wir ein schwarz-gelbes Bündnis anstreben.

- W. Schäuble

spiegel.de

“Ich mache jetzt keine Aussage darüber ob ich mich gerade übergeben habe. Aber es ist schon so, dass ich mir jetzt das Erbrochene vom Mund wische.”

- unbekannter Autor