Vergleich

Diesen sollte man nicht verpassen!

Paradoxon

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann dringt im Kampf gegen Terror auf gesetzliche Regelungen zu Online-Durchsuchungen. “Ich hoffe, dass nicht erst wieder etwas Schreckliches passieren muss, bis man dann tatsächlich auch wieder zur Vernunft kommt”, sagte der CDU-Politiker[...]

dradio.de

Genau, komm zur Vernunft und lass es bleiben… Exakt deshalb darf es nicht kommen, damit das Schreckliche nicht passiert.

[...]Also wir haben hinreichend Erkenntnisse dafür, auch vom Bundesverfassungsgericht, wie man dieses verfassungskonform machen kann, und die Bedrohungslage ist so, dass jedes weitere Zögern auf jeden Fall unverantwortlich wäre. Und bei der SPD ist es leider immer so, dass sie erst reagieren, wenn etwas Schreckliches passiert. Das haben wir erlebt gerade auch nach dem 11. September 2001, danach kamen Sicherheitsgesetze. Und wir haben jahrelang diskutiert über Antiterrorgesetz, und sie haben sich innerhalb von zwei Tagen bewegt, nachdem die Kofferbombenattentate aufgedeckt worden sind. Gott sei Dank sind die Bomben nicht explodiert. Also muss erst wieder etwas passieren, das darf nicht sein, deshalb brauchen wir die Online-Untersuchung jetzt.[...]

Die Terrorhysterie und abartige Panikmache fing ja erst 2001 an. Davor hätte es schließlich keiner gewagt öffentlich sowas zu fordern. Die Person hätte ja sofort zurücktreten müssen. Mediale Steinigung.

Engels: Sie haben es mehrfach betont, es könne etwas passieren. Haben Sie denn konkrete Anhaltspunkte, dass ein Anschlag bevorsteht?

Schünemann: Es ist nicht so, dass wir wissen, dass an der und der Stelle etwas passiert. Aber wir haben natürlich schon Hinweise, dass eben auch islamistische Extremisten und auch Terroristen sich in unserem Land befinden, das ist keine Neuigkeit.

Auf die Methode wollen sie damit durchkommen. Solange die gleichen doofen Sprüche reissen, bis keiner mehr weiß was er dazu sagen soll, da man sich denkt, dazu sei schon alles gesagt. Und ihnen selbst tut es ja nicht weh, damit kontinuierlich weiter zu machen. Längst schmerzfrei eben.

Das wäre, als wenn wir in die Steinzeit wieder zurückfallen würden bei der Terrorismusbekämpfung.

Wow, schon seit der Steinzeit sind sie aktiv und trotzdem gibt es uns noch! Immerhin der größte Teil der Menschheitsgeschichte…

Dramaturgie

Warum fordert das BKA also statt neuer Hightech-Spielzeuge nicht das offensichtliche?

hanno.de

Weil trauriger weise das Fordern neuer Gesetze einfacher ist, als das schwierige Erlernen neuer Dinge, was zudem auch erfordern würde, das dies genug Leuten bewusst würde.

Widerspruch

Deutschland ist nicht explizit bedroht: Außenminister Steinmeier warnt vor einer Dramatisierung der Terror-Bedrohung - trotz der jüngsten Geiselnahmen. Der SPD-Politiker übte Kritik an Kanzlerin und Innenminister wegen ihrer Äußerungen zur inneren Sicherheit.

spiegel.de

Der SPD-Politiker widersprach Merkel, die Schäubles heftig umstrittene Vorschläge mit dem Hinweis verteidigt hatte, es dürfe bei der Bekämpfung des Terrorismus keine Denkverbote geben. Natürlich müsse es auch Denkverbote geben, sagte er in einem am Mittwoch verbreiteten “Stern”-Interview. “Es gelten die Grenzen des Grundgesetzes. Die lassen sich nicht überspringen wie ein Gartenzaun.” Zugleich warnte Steinmeier vor einer Dramatisierung der aktuellen Bedrohungslage in Deutschland. Widerspruch dazu kam von Verteidigungs- und Innenpolitikern der Unions-Fraktion.

reuters

Die Liberalen verteidigten die Äußerungen. „Die Einschätzung des Außenministers ist nach meinem Kenntnisstand zutreffend”, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max Stadler.

tagesspiegel.de

Steinmeier: Grundgesetz kein Gartenzaun

CIPAV

CIPAV ist offenbar ein Windows-Programm; es wird von einem FBI-Computer per E-Mail oder Instant Messaging verschickt und nistet sich auf einem Zielcomputer oder auf einem Web-Angebot wie MySpace oder Google Mail ein, um von dort auf den oder die Zielcomputer zu gelangen. Einmal installiert schickt CIPAV nach einer Durchsuchung der gesamten Festplatte eine Aufstellung zum FBI, die den Namen aller laufenden Programme, die Browser-Informationen, den Typ des Betriebssystems samt Seriennummer und alle Benutzerinformationen aus der Registry enthält. Außerdem werden jeweils die zuletzt besuchte URL und alle besuchten IP-Adressen übermittelt

[...]

Mit der Bombendrohung an der Timberland High School ist der Einsatz von Spyware zur Ermittlung eines Täters durch das FBI erstmals öffentlich dokumentiert. In früheren Ermittlungsverfahren hatte das FBI bisher nur Keylogger eingesetzt, die von FBI-Beamten heimlich direkt an Zielcomputern installiert wurden.

heise.de

Mich verwundert an der Sache etwas, dass jemand schlau genug war italienische Computer als “Proxy” zu verwenden (Meldung lesen), aber dann auf so ein Programm herein fällt. Ich kann mir nicht vorstellen das via Gmail ein Programm installierbar ist, ohne eine Aktion des Users voraus zu setzen.

Merkel will auch

In der Debatte über die innere Sicherheit hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) gestellt. Ein Innenminister müsse sich mit den „qualitativ neuen Bedrohungen“ durch den internationalen Terrorismus auseinandersetzen, sagte Frau Merkel am Mittwoch in Berlin. Sie erteile dabei keine Denkverbote.

[...]

Schäuble warf den Sozialdemokraten vor, im Streit um die Sicherheitspolitik von eigenen Problemen ablenken zu wollen. [...] denn wir waren uns im Bereich der Innenpolitik immer einig“.

faz.net

Ich denke das sollte jetzt endlich einen Schlussstrich unter die Debatte ziehen, warum keiner Schäuble stoppt.

Ich doch nicht!

Niemand wolle eine Regelung zum präventiven Abschuss von Terrorverdächtigen, “schon gar nicht ich”, erklärt Schäuble.

[...]

Die Angriffe dienten dazu, die Öffentlichkeit bewusst in die Irre zu führen oder Denkverbote auszusprechen. Es sei diffamierend, seine Aussagen zur Terror-Abwehr damit zu erklären, dass er 1990 Opfer eines Attentats geworden sei.

zeit.de

Die Kritiker an den irrsten “Terrorideen” Schäubles wollen also in die Irre führen? Ich nenne das ab sofort “die Schäuble-Verteidigung”.

Schäbig

“Sein Verhalten ist schäbig und kommt an die Grenze dessen, was man verantwortungsvolle Amtsführung nennen kann. Es stellt sich die Frage nach Schäubles Eignung als Verfassungsminister”

- Ralf Stegner

—

SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Jörg Tauss warf Schäuble und der Union vor, bewusst Hysterie zu schüren. “Jeder geplante oder ausgeführte Terroranschlag irgendwo führen zu Anschlägen der Union auf Grundgesetz, Bürgerrechte und Pressefreiheit”, kritisierte er. “Es ist an der Zeit, dass sich Demokraten gegen Schäuble und den rechten Flügel der Union vernehmbar zur Wehr setzen.” Nachdrücklich widersprach Tauss der Auffassung, es könne keine Denkverbote im Bereich der inneren Sicherheit geben: “Doch, Herr Schäuble. Es gibt in einer Demokratie Denkverbote, wo es um Folter, Todesstrafe durch die Hintertür, die Bedrohung von Grundrechten einschließlich der Pressefreiheit oder um die informationelle Selbstbestimmung geht.”

beide Zitate stammen von stern.de

Ich würde mich freuen, wenn diese Äußerungen auch zu entsprechendem Verhalten führen würden.

Vogelsterben

Auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) betonte, es sei rechtlich nicht vorstellbar, einen Menschen zu töten, ohne ihm den Prozess gemacht zu haben.

zeit.de

Mit einem Prozess ist das also rechtlich vorstellbar?

Wünsche und Realität

Wunschvorstellung:

„Wenn eine Person die Rolltreppe herunterkommt, ist sofort klar, ob diese gesucht wird oder nicht“, meinte Projektleiter Andrew Pretzel bei der Vorstellung des Projekts seinerzeit.

faz.net

Realität:

Selbst bei besten Lichtverhältnissen habe keines der drei erprobten Systeme mehr als 60 Prozent erreicht, sagte Ziercke.

faz.net

Seltsam:

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) sprach gleichwohl von einem erfolgreichen Test. Der deutsche Markt für Biometrie werde sich in den nächsten Jahren mehr als verdoppeln und bis 2010 ein Volumen von 300 Millionen Euro erreichen.

faz.net

Das die Industrie versucht mit allem Kohle zu machen ist ja klar, aber wer sind die Trottel die es trotzdem kaufen? Mal abgesehen von Bürgern, die vom Staat gezwungen werden Zeug wie biometrische Ausweise zu kaufen…

Tagesgespräch Podcast, Thema Schäuble

Diese Folge ist natürlich Pflicht:

Schäuble

Aufregung um Schäuble: Sind wir zu zimperlich im Kampf gegen den Terror? Mod.: Eva Kötting Gast: Prof. Rupert Scholz, Staatsrechtler

br-online.de

Update: Scholz macht mir Angst. Sein ständig wiederholtes Argument gegen Bedenken an Schäubles Ideen ist, das sie falsch verstanden/gedeutet worden seien. Gleichzeitig hätte er nie gefordert, nur klug und überlegt angemerkt, ja - vorgeschlagen (höchstens, aber wohl doch eher nicht mal das). Sogar bereits detailliert Probleme aufgezeigt. Also alles ganz anders. Steht nicht in fast jeder Meldung Schäuble FORDERT? Sagte er nicht sogar mehrfach “lebensnotwendig”? Also Online Überwachung so wichtig wie Luft und Wasser? Lügen die Medien? Scholz wurde nicht darauf angesprochen, ob er Belege dafür bringen kann, dass die Medien geschlossen eine Lügenkampagne gegen Schäuble fahren. Es gab keine Konfrontation mit “nicht verhandelbar“. Wieso wurde ihm das erspart? Wäre es nicht das Mindeste gewesen, nach all seinen Aussagen, die klar allem widersprechen, was jeder Zeitungsleser tagtäglich erfährt? Er wurde auch nicht darauf angesprochen, ab wann die Kritik berechtigt wäre. Ab wann man wirklich besorgt sein müsste. Ab wann es nicht mehr daran liegt, dass die Leute sich irren und nur falsch verstanden hätten. Wer wie Claudia Roth sagt, dass man den Rechtsstaat nicht durch seine Abschaffung beschützen kann, dass man dann sogar den Terroristen damit in die Hände spielen würde, hat nach Scholz nur das Thema nicht verstanden. Hat Schäuble nicht verstanden. Eigentlich will Schäuble all das selbst gar nicht. Er erwähnt all das eigentlich nur, um davor zu warnen, wie gefährlich es werden kann, aber als Innenminister ist es ja sein Job, sich Gedanken zu machen, zu überlegen, wie man das Leben noch sicherer machen kann. Warum wird er nur von allen falsch verstanden? Warum lügen die Medien? WARUM??? Mensch, dass ist doch alles so unfair! Das ist doch echt nicht okay so! Er macht doch nur seinen Job, er will doch nur alle Leute in Sicherheit wissen. Und das ist der Dank. Die Dummen sollten endlich still sein. Wieso sollten nicht überall Soldaten auf der Straße stehen? Machen die doch im Ausland, in irgendwelchen Krisen- und Kriegsgebieten doch auch. Wieso dann nicht hier? Warum sollen vom Krieg Geplagte sicherer leben als wir? Hä? Das macht keinen Sinn? Das klingt sogar bescheuert? Dann liegt das nur daran das es nicht richtig verstanden wurde. Total falsch eben. Das kann man gar nicht oft genug so sagen. Und wenn das jemand anders sieht, dann ist es eben an der Zeit nicht mehr so mit sich reden zu lassen. Nur weil die auch im Land leben und selbst auch betroffen sind, wollen die alle gleich ebenfalls eine Meinung dazu haben? Hallo? Als nächstes wollen die Leute im Land wohl auch noch was anderes als Schwarz/Gelb in den nächsten Bundestag wählen, obwohl Schäuble klug überlegt festgestellt hat, dass man die Konstellation aber nun mal braucht. Übrigens, ist allen schon aufgefallen wie böse die Medien sind? Mit Ausnahme von Springer natürlich. Die stellen doch alles völlig falsch dar (also die anderen, gell)! Ist doch kein Wunder das manche Leute schon anfangen sich Gedanken zu machen. Wohin soll das noch führen? Wenn das so weitergeht erkennen die Leute nicht mehr genau wie lebensnotwendig die Ideen sind, die Schäuble selbst nicht will und nur mal so erwähnt weil es doch sein Job ist - die die nicht verhandelbar sind. Und wir müssen halt mal sicher sein. Und wenn man schon Polizei abbaut, dann doch wenigstens paar neue Gesetze machen. Ist doch egal ob bisherige Gesetze noch nicht ausgeschöpft wurden. Mit dem Anschlag auf sein Leben hat Schäubles Haltung auch nix zu tun. Was sollen nur solche Äußerungen? Überhaupt hat noch nie ein Mensch irgendwas so gut verarbeitet und mit so beispielloser geistiger Leistung gemeistert wie Schäuble diesen Anschlag. Damit hat es also keinesfalls was zu tun. Gibt aber allerdings Leute die es nicht richtig verstehen. Die machen sich dann so ihre Gedanken. Frechheit wieder mal. Keinesfalls akzeptabel! Leider gibt es zu wenige Leute die problembewusst sind. Solche reichen nämlich Gesetze ein, die vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungsgemäß, also verfassungswidrig, zurückgewiesen werden müssen. Also natürlich nur um es zur Diskussion zu stellen. So spricht dann jeder darüber und man kann versuchen nachzubessern. Bis es halt nicht mehr zurückgewiesen wird. Neue Gesetze müssen auch sein. Denn man muss sich ja nur mal das Horrorszenario vorstellen, dass Terroristen den Todesstern in ihre Gewalt bekommen. Die ballern doch den ganzen Planeten mit einem einzigen Schuss weg! Gegen eine Feuerkraft dieser Größenordnung sind unsere Polizisten doch völlig machtlos! Die haben ja nicht mal X-Wings… Nur weil jemand gezielte Tötung fordert, äh wünscht, anspricht, was auch immer - darf man ihn halt auch nicht kritisieren, äh verunglimpfen. Genau, das wars. Meine Fresse…

Scholz ist übrigens offenbar ein Freund von Schäuble und in der CDU. Und hoffentlich nicht so bald wieder Gast in der Sendung.

PS: An Anstand mangelt es (den Anderen) natürlich auch noch. Denn den haben nun mal leider nicht alle auf einem so exorbitant hoch ausgeprägten Niveau.

Der Getriebene

Der Innenminister hat im Strudel der Terrorwarnungen seine Souveränität verloren. Er ist kein bedachter Gegner des Terrors mehr, sondern dessen Getriebener. Was hilft? Ein Bußschweigen, wenigstens einen Sommer lang? Der Innenminister ist zugleich Verfassungsminister. Der Titel sollte ihm erst nach Nachweis der Entgiftung wieder zustehen.

sueddeutsche.de

Handy und Internet verbieten, dafür gezieltes Töten “erlauben”

Schäuble will ein Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige, fordert den Verschwörung-Straftatbestand. Auch die gezielte Tötung ist ein Thema.

heute.de

Auf der gleichen Seite gibt es auch eine kleine Zusammenfassung von Schäubles Welt.

Und mal ganz nebenbei angemerkt: Er will also die Online Durchsuchung für seine “Gefährder” einführen UND diesen das Internet verbieten? Hä? Nicht das ich nach allem was war immer noch versuchen würde Sinn und Vernunft in WibaS Forderungen zu erkennen, aber das ist echt mal wieder der Oberhammer.

Schäuble demonstriert sein Wissen

Zum Reinhören/Lesen.

Wolff und der Kreationismus

Kultusministerin Karin Wolff von der CDU, die - wie ich mich noch erinnere, nicht zum ersten Mal damit auffällt (damals ging es um Schulbücher [1] mit kreationistischem Gedankengut), will jetzt diesen Schrott in Schulen außerhalb des Religionsunterrichts (Biologie) Schülern einimpfen lassen. Man kann also schon von einer zugrunde liegenden Agenda ausgehen. Ähnlich wie Merkel ihren Schäuble verteidigt, versuchte heute Ministerpräsident Koch (CDU) für Wolff die Wogen zu glätten.

Im Biologieunterricht müsse die Auseinandersetzung mit philosophischen und theologischen Aussagen die naturwissenschaftliche Diskussion ergänzen, sagte Koch am Donnerstag im Wiesbadener Landtag: «Nicht mehr und nicht weniger hat Karin Wolff gesagt.»

ftd.de

Was ist mit der Trennung von Staat und Religion? Wenn beides getrennt ist, kann man ja wohl keinesfalls die Beeinflussung anderer Fächer mit religiösen Inhalten als fächerübergreifenden Unterricht darstellen. Wer soll das schlucken? Diese Umgehungsmöglichkeit hatten die Macher des Gesetzes dabei sicherlich nicht im Kopf. Klingt wie ein misslungener Rettungsversuch.

Die Ministerin verwahrte sich gegen den Vorwurf der Nähe zum Kreationismus. Biologieunterricht müsse auch «vermitteln, dass es Grenzen der Erkenntnis, des Wissens gibt.» Jenseits dieser Grenzen seien «andere Ebenen des Denkens und andere Ebenen des Glaubens gefragt».

ftd.de

Nähe zum Kreationismus? Ist die Annahme bei diesen Aussagen [2] so verwunderlich?

Sorry, aber das Mittelalter hatten wir schon und das war alles andere als toll. Wenn Wolff das so wichtig ist, sollte sie eine passende Position innerhalb einer Religion anstreben.

[1]

In Hessen wurde bereits an zwei Schulen Intelligent Design gelehrt, und zwar im Biologieunterricht. Zum Einsatz kam dabei ein Schulbuch, das von der Studiengemeinschaft Wort & Wissen verlegt wird, in der sich die anti-evolutionären Kräfte sammeln. “Es ist von Leuten verfasst worden, die keine Evolutionsbiologen sind und nicht durch wissenschaftliche Originalarbeiten ausgewiesen sind”, kritisiert Kutschera. Die hessische Bildungsministerin Karin Wolf (CDU) fand dies nicht problematisch.

abendblatt.de

[2]

Es gebe “erstaunliche Übereinstimmungen” zwischen den Fakten der Evolutionslehre und der biblischen Schöpfungsgeschichte, hatte die Christdemokratin kürzlich in einem Interview philosophiert. Und dass die Naturwissenschaften bei bestimmten Fragestellungen an ihre Grenzen stießen und es dann um “philosophische und theologische Themen” gehen müsse.

taz.de

Schon im vergangenen Herbst hatte Wolff in einer Stellungnahme zu einer umstrittenen christlichen Privatschule in Gießen gesagt, dass es “zulässig ist, die Evolutionstheorie im Unterricht in Frage zu stellen”. Wolff selbst sprach von “fachübergreifendem Unterricht”, den das hessische Schulgesetz durchaus fordere. Und dass es erlaubt sein müsse, im Biologieunterricht auch über “theologische Fragen” zu diskutieren.

taz.de