Neuer BKA Gesetzesentwurf vom CCC veröffentlicht

Während die einen schon mutmaßen, dass die Debatte um Bundestrojaner/Online-Durchsuchungen nur so “laut” geführt wird, damit der Rest des neuen BKA Gesetzes unbemerkt durchgeht, bzw. ein Abschmettern der OD trotz Einführung aller anderen Punkte als Sieg gewertet wird, hat der CCC nun eine Kopie davon aufgetan.

Auch die Pflicht der Behörde, nach dem Ende von Überwachungsmaßnahmen die betroffenen Bürger zu benachrichtigen, wird durch den Gesetzentwurf weiter eingeschränkt. Wie es heute schon bei Telefon- und Internetüberwachung gängige Praxis ist, wird der Ausspionierte also in Zukunft von der Online-Durchsuchung nur in seltenen Ausnahmefällen Kenntnis erlangen.

ccc.de

Mit dem Unterschied das ein Eingriff auf den Rechner entdeckt werden könnte. Schädlinge sind ja nicht dafür bekannt angerichteten Schaden hinterher wieder zu reparieren. Nicht das das die Sache irgendwie besser machen würde.

Britische Gen-Datenbank: Geschätzte 550.000 fehlerhafte Einträge

Die weltweit wohl größte Gen-Datenbank existiert in England. Unter den 4 Millionen darin gespeicherten Einträgen, sind geschätzte 550.000 fehlerhafte Einträge, die tatsächliche Zahl könnte aber sogar noch höher liegen. In der Datenbank landen auch Menschen, die zwar verhaftet wurden, gegen die dann aber keine Anklage erhoben wurde. Auch “Ich habe nichts zu verbergen”-Trottel können also dank diesem Datenfriedhof blitzschnell mit eventuellen Tätern verwechselt werden.

Britische Gen-Datenbank voller falscher Einträge

550.000 falsche Einträge in der britischen Gendatenbank

Alles ist gut

[...]Statt “GEZ-Gebühren” soll Akademie.de ab sofort “gesetzliche Rundfunkgebühren” schreiben, statt “GEZ-Fahnder” tatsächlich “Beauftragtendienst der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder Rundfunkgebührenbeauftragter”.

[...]

Der Versuch der GEZ, die “Nutzung nicht existenter Begriffe” (so das Abmahnschreiben) zu untersagen, wirkt absurd. Insgesamt 30 “falsche” Begriffe zählt die GEZ auf und stellt ihnen die “richtigen” Übersetzungen gegenüber.

Die Behauptung, der Begriff “GEZ-Gebühren” sei “nicht existent” und diene offenbar nur dazu, “ein negatives Image” der GEZ hervorzurufen, ist gewagt. Google findet die GEZ-Gebühren zum Beispiel auf ZDF.de 36 Mal - und im gesamten deutschsprachigen Netz gibt es ungefähr 219.000 entsprechende Treffer.[...]

spiegel.de

Ich mag den Verein einfach.

Anfangsverdacht durch Google Suche

Das es seit geraumer Zeit in Mode ist, simple Websuchen heranzuziehen, wenn es darum geht ob jemand in ein Land einreisen darf, oder ob ein Arbeitnehmer eingestellt werden soll, ist ja nichts neues mehr. Wie sinnfrei das im Einzelfall sein kann, spricht sich, ganz im Gegensatz zu dieser Methode, offenbar in vielen Kreisen nicht herum.

Im Fall von Andrej H., dem Wissenschaftler der wegen fragwürdiger Gründe in Haft genommen wurde, war eine solche banale Google Suche allerdings der Auslöser für eine fast einjährige Observation und Videoüberwachung nebst Abhöraktion, was schließlich zu seiner Verhaftung führte. Obwohl sich die Sache unheimlich lächerlich liest, ist es natürlich keineswegs lustig. Die Beamten begannen mit einer Google Suche und den Suchbegriffen “Gentrification” und “Prekarisierung“, als damit eine seiner Publikationen gefunden wurde, wurden weitere Ermittlungen durchgeführt. “Unheimlich verdächtige” Faktoren wie Zugang zu Bibliotheken führten tatsächlich dazu, dass die Ermittler sich in ihrem Verdacht bestätigt fühlten. Da wundert es auch kaum noch, wenn Haftbefehle u.a. mit so etwas begründet werden:

Als konspiratives Verhalten wird u.a. gewertet, dass er angeblich absichtlich sein Mobiltelefon nicht zu einem Treffen mitnahm

Wenn solche alltäglichen Verhaltensweisen schon konspirativ sein sollen (Hey, vielleicht war sein Akku leer=nutzloses Handy und er konnte ihn nicht mehr rechtzeitig aufladen… Keineswegs weniger plausibel als eine Verschwörung…) dann wirft das nochmal ein ganz anderes Licht auf die objektive Sicherheitslage (Das Fazit des offiziellen Berichtes war, “Deutschland gehört nach Einschätzung der Bundesregierung zu den sichersten Ländern der Welt”…) in Deutschland, wenn doch fast nichts (bzw. Dinge die auf das halbe Volk zutreffen könnten) für einen Haftbefehl ausreichend ist. Auf jeden Fall zeigt das auch nochmal wie wichtig Datenschutz ist, denn hängt man erstmal im Visier von Ermittlern, wirkt letztlich so gut wie alles verdächtig. Eine Theorie lässt sich schon finden, damit was auch immer konspirativ wirkt. Und sie sind in unserer Nähe.

Gedankenpolizei in England

Laut einem Bericht von Metro.co.uk können in England Bürger von Stadtarealen verwiesen werden weil sie daran dachten Alkohol zu konsumieren. Betroffenen Bürgern nutzt es dabei auch nichts wenn sie gar keinen Alkohol konsumiert haben. Sie könnten ja noch, so die Polizei.

Der Platzverweis “directions to leave” dauert 48 Stunden an. Zuwiderhandlungen werden mit bis zu 2500 Pfund (ca. 3700 Euro) geahndet.

Von durch die Polizei erkannten Gedankenverbrechern werden dabei auch Fingerabdrücke und DNA-Material genommen!

Bayern 2 Tagesgespräch: Parteienfinanzierung

Das Geld der anderen: Dürfen die Parteien sich selbst bedienen? Mod. Stephanie Heinzeller Gast. Rolf Büllmann, Berlin-Korrespondent

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Schon kurz erwähnt, jetzt gibt es passend dazu einen Podcast.

Online Durchsuchungen enthalten auch Vitamin C

Die Forderung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, mit Netzbespitzelungen Mafia-Morde zu verhindern und Datenschutz nicht zum Täterschutz verkommen zu lassen, ist bei SPD, FDP und Grünen auf Proteste gestoßen.

heise.de

Die Art, in der sich Politiker völlig verzweifelt, an jeden zufällig auftauchenden Strohhalm für ihre Argumentation klammern, ist nicht einmal mehr lustig. Terror, KiPo, Mafia… Einfach alles muss zur Erreichung des Ziels (die Einführung von “Online Durchsuchungen”) herhalten. Wie lächerlich müsste ein Grund sein, um nicht aufgegriffen zu werden?

Verbrannt in Holland

Ein schwerer Schlag für Schachspieler: Köln verlieh seine Wahlcomputer an Holland, damit dort genug Wahlcomputer bei der letzten Wahl zur Verfügung standen, gleichzeitig sollten die Geräte bei der Gelegenheit dort gewartet werden. Nun wurde aber ein Großteil der Geräte durch einen Brand vernichtet, wofür sich NEDAP nicht verantwortlich fühlt und Köln (erneut) zahlen soll.

Die Stadt hatte die Informationen über die zerstörten Wahlmaschinen zurückgehalten, weil sich nach dem Feuer schnell eine „schwierige Interessen-Gemengelage“ abzeichnete. Nedap teilte der Stadt mit, nicht versichert zu sein, und nannte als Brandursache „höhere Gewalt“. Gleichzeitig bot man an, bis zur nächsten Wahl, der Europawahl im Frühjahr 2009, neue Automaten für die Stadt zu bauen - wenn Köln die Computer denn bezahle.

ksta.de

Na da hat man sein Vertrauen ja den Richtigen geschenkt.

“Mitglied” ohne Parteibuch

Dieser Index soll sicherstellen, dass die Parteienfinanzierung an die allgemeine Preisentwicklung angepasst wird. Die vorerst letzte Erhöhung gab es demnach 2002. Die Vorgaben des Statistischen Bundesamts wolle die Große Koalition nun aber ignorieren, heißt es in dem Bericht. Hintergrund seien finanzielle Einbußen der Parteien durch den Verlust von zehntausenden Mitgliedern.

SZ

Spannend! Wenn die Mitglieder weglaufen, stellt man das System eben so um, dass man diese auch gar nicht mehr braucht, statt sich darum zu bemühen wieder mehr Mitglieder zu bekommen, wie es wohl ursprünglich mal gedacht war. Jetzt fehlt ja nur noch eine ganz analoge Anpassung dazu bei den Wahlen. In der Zwischenzeit sind dann wohl alle Steuerzahler “Ehrenmitglieder” bei diversen Parteien gleichzeitig.

Es ist also offenbar das Problem der Allgemeinheit, wenn Parteien nicht mit ihrem Geld klar kommen. Was bedeutet es für die politische Meinungsfreiheit, wenn dem Einzelnen “keine” Wahl mehr gelassen wird, welche Partei er unterstützen möchte?

Wasser auf die Mühlen…

…derjenigen die glauben, dass all die unzähligen Anti-Terror Maßnahmen nur eingeführt werden um “das Volk” unter Kontrolle zu bekommen/zu halten. Am Londoner Flughafen Heathrow demonstrieren derzeit Klimaschützer, laut denen der Flughafen eine der schlimmsten Quellen von Treibhausgasen sei. Die britische Polizei wird nun aller Voraussicht nach Befugnisse gegen die Demonstranten einsetzen, die ursprünglich zur Terrorbekämpfung eingeführt wurden. Selbst wenn es keinen geheimen Plan gibt mehr Kontrolle auszuüben, zeigt das erneut wohin die Reise geht, sobald Mittel erlaubt werden, die einfach keiner wirklich braucht und die geradezu Missbrauch schreien. Die dürfen schon längst mehr als genug. Es braucht nicht noch mehr Beispiele. Die bisherigen genügen völlig.

Tagesgespräch Podcast, Thema Kundenkarten

Kundenkarten

Willkommen im Club: Wie viele Kundenkarten haben Sie? Mod.: Christoph Peerenboom Gast: Markus Saller, Verbraucherzentrale Bayern

Quelle

Die Sendung bringt die wesentliche Problematik bei Kundenkarten ganz gut zur Sprache.

Zentrale Steuerdatenbank

Direkt nachdem von der zentralen Gehaltsdatei zu hören war, kommt es nun zur zentralen Steuerdatei. Die Einführung soll noch dieses Jahr beginnen. Somit starten die ersten Auswirkungen der eindeutigen Personenkennziffer noch viel schneller als erwartet. Man könnte dann mal listen, welche wichtigen Bereiche des Lebens noch nicht in naher Zukunft in zentralen Datenbanken abrufbereit zur Verfügung stehen.

Da in der Steuerdatei auch wieder völlig themenfremde Dinge wie Religionszugehörigkeit erfasst werden, ist die weitere Verwendung/Verknüpfung nur durch die Fantasie unserer Politiker (bzw. deren Lobbyisten) begrenzt.

Siehe auch (Mit Dank an Luke für den Hinweis.):

Petition “Kirchensteuer: Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte, Erhebung der Kirchensteuer”

Bundesweite Gehaltsdatei

Selbst nach 2 Jahren BA bin ich bei sowas echt immer noch fassungslos - mit “ELENA” (man beachte den neutralen, nichtssagenden Namen) sollen Arbeitgeber die Einkünfte aller ihrer Arbeitnehmer an eine zentrale Gehaltsdatei übermitteln. Während die Politiker selbst sich sogar gegen eine teilweise Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte wehren, wird so eine Ungeheuerlichkeit vorbereitet als sei es nichts besonderes. Der vorgeschobene Grund für die Erstellung dieser Datenbank ist, dass Behörden es so einfacher hätten, Anträge auf Arbeitslosengeld und ähnliches zu bearbeiten. Am besten spenden wir also alle gleich unsere Organe, weil wir könnten ja mal sterben und vielleicht werden sie ja jetzt schon von jemandem gebraucht…

Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat die geplante bundesweite Gehaltsdatei für den elektronischen Einkommensnachweis (kurz „Elena“ genannt) als „gefährlich“ kritisiert. „Das eigentlich Gefährliche an Elena ist der zentrale Speicher“, sagte Goll FOCUS. Dort ließen sich die Einkommensverhältnisse bis zu vier Jahre lang zurückverfolgen, aufgegliedert nach Zuschlägen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Auch bei der Kontenabfrage sei der Kreis der Zugriffsberechtigten nach der Einführung „in zwei Schritten erheblich ausgeweitet“ worden.

focus.de