Problemorientierte Beurteilung (oder Show)

Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat sich derweil im Deutschlandfunk zu der angestrebten Massenklage geäußert. Er könne nicht beurteilen, ob es sich um eine “politische Show” handele oder ob die Proteste “auf ernsthaften problemorientierten Beurteilungen eines Großteils der Bevölkerung beruht”.

heise.de

Ich denke Herr Papier unterschätzt bei diesem Satz wirklich in ungeheurem Ausmaß, wie schwer es ist, überhaupt jemanden dazu zu bewegen sich für etwas einzusetzen, ja - etwas überhaupt erst einmal wahrzunehmen (und dann als Problem wahrzunehmen, als letzter Schritt erfolgt vielleicht eine Aktion). Einer überwältigenden Mehrheit ist doch alles immer erst einmal egal, höchstens Themen bei denen es um Geld geht ziehen ein etwas größeres Publikum an - aus offensichtlichen Gründen. Gespräche mit verschiedensten Menschen ergeben häufig, dass niemand seine gesamte Kommunikation gespeichert sehen möchte. Deswegen hat sich dort aber trotzdem kaum jemand an der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligt. Oft beteiligen sich nicht einmal die (vermeintlich) üblichen Verdächtigen, Leute von Blogs gegen die Vorratsdatenspeicherung… Die lächerlichsten Ausreden bekommt man zu hören. Noch mehr kann diese Aussage gar nicht widerlegt werden.

Ganz sicher nicht vergessen darf man auch, dass dieses Thema kaum von Medien verbreitet wird. Fast immer pendelt sich die ausführliche Berichterstattung auf eine kleine Anzahl von IT Seiten ein, die ohnehin nur von einem begrenzten Publikum gelesen werden. Dies lässt sogar noch völlig außer Acht, dass das Internet selbst noch einmal einen limitierenden Faktor darstellt. Nicht jeder holt sich dort seine Nachrichten, oft (oder immer noch) steht das Internet sogar fälschlicherweise im Ruf, nur unwahre Gerüchte zu verbreiten. Sogar dann, wenn als Quelle die gleichen Magazine genutzt wurden, die es auch als (so akzeptierte) Printversion gibt. IT Seiten bringen es außerdem mit sich, dass deren Leserspektrum meist von Profis bis zu gut informierten Enthusiasten reicht und (nicht selten) dominiert wird. Wenn es in dieser Gruppe keine problemorientierte Beurteilung gibt, dann wohl nirgends. Da es juristisch auch keine Rolle spielt, ob Verfassungsklage von einer Person, oder im Namen vieler erhoben wird, verwundert es auch, dass hier Überlegungen über einen Großteil der Bevölkerung stattfinden.

Zusammengefasst also: Die Mehrheit lebt an Änderungen wie der VDS unbeteiligt vorbei. Eine Beschäftigung damit findet nicht bis zu dem Punkt statt, an dem es zur klaren Zustimmung oder Ablehnung käme. Aber Leute die auf dem Gebiet relativ fit sind, müssen sich oft sowieso (z.B. beruflich) damit befassen und diese Gruppe ist es dann auch, die auffallend stark unter den Teilnehmern dieser Aktion vertreten sind. Die Beschäftigung mit dem Thema und die Teilnahme an entsprechenden Aktionen, entsteht eben gerade aus einem Problembewusstsein heraus.

Schäublone bleibt straffrei

Dem “Anfangsverdacht wegen Beleidigung” wird scheinbar nicht weiter nachgegangen. Daran, das es erst gar keinen Ärger hätte geben dürfen, ändert das freilich wenig.

“Hellgate: London” Demo

Erst seit gestern Abend können sich Spieler in der ‘Hellgate: London’-Demo austoben, schon hagelt es Kritik von Datenschützern. Anscheinend wurde in die Anspielversion ein Werbeprogramm integriert, mit dem Massive, ein zu Microsoft gehörendes Unternehmen für InGame-Vermarktung, während des Spiels Werbung einblenden darf.

Bei Installation und Bestätigung der Nutzungsbedingungen (EULA genannt) willigt der Spieler die Erlaubnis für die Adware ein und darüberhinaus auch noch das Sammeln von Internetprotokoll-Adressen und anderen, “grundlegenden anonymen Basis-Informationen”, die zur InGame-Werbung genutzt werden dürfen.

Der Vogel wird jedoch im dritten Punkt der EULA abgeschossen: Mit der Bestätigung der Bedingungen akzeptiert der Spieler, dass Electronic Arts, Werbetreibende und “jede verwandte Partei”, Daten zur IP-Adresse, der verwendeten Hardware und sogar installierten Programmen sammeln, speichern und an die besagten Partner weitergeben darf.

(Hervorhebung von mir)

gameswelt.de

Sexy. Den Download habe ich mir also schon mal gespart.

Heftige Entwicklung, wenn man sich überlegt das jetzt schon Spiele-Demos dazu benutzt werden Kapital zu schlagen, die ehemals in der Tat nur dazu dienten, dass Spieler schon vor dem Kauf eine Chance haben das Spiel kennen zu lernen.

Je nachdem welche Informationen der Hardware ausgelesen werden, kann es auch ganz schnell eine eindeutig identifizierbare Sache werden, wenn z.B. BIOS Details abgerufen und übermittelt werden.

In solchen Fällen finde ich es immer etwas ärgerlich, dass für solche Aktivitäten kaum Konsequenzen zu befürchten sind. Von alleine scheint sich ja kein Bewusstsein dafür zu bilden, dass man hier “etwas” über das Ziel hinausgeschossen ist.

Überwachtes Leben

Derzeit nicht mehr so präsent in den Medien (meine Wahrnehmung), der Fall von Andrej H. (und dessen Umfeld), der u.a. wegen Bibliotheksnutzung und Handy vergessen in Untersuchungshaft geriet, weil Beamte in Google suchten. Seine Lebenspartnerin beschreibt nun seit Anfang Oktober in einem eigenen Blog, was alles zum Alltag gehört, wenn man unter ständiger Überwachung steht.

Was am Dienstag geschah

Ich hasse es wenn mehr relevante Meldungen an einem Tag erscheinen als ich bewältigen kann. Dieses Mal soll es aber mindestens zu einer kleinen Zusammenfassung kommen.

Innenminister Schäuble aber erinnert sich bei Online-Durchsuchungen an Besuche bei der Oma.

focus.de

Sollte es bei der Online Durchsuchung also in Wirklichkeit nur um den Wunsch eines Menschen gehen, schöne Kindheitserinnerungen erneut zu erleben?

Und was man damals Tratsch genannt hat, heiße heute Online-Durchsuchung oder Video-Überwachung.

focus.de

Hätte ich doch nur beim Friseur meine Klappe gehalten. Wird also alles vom Staat gespeichert und ausgewertet!

Scharf widersprach Schaar auch der Forderung nach einer Vorratsspeicherung von Daten, weil das dem Grundsatz der Unschuldsvermutung widerspreche. „Dann darf man aber auch keine Kfz-Kennzeichen mehr an den Autos haben“, konterte Schäuble.

focus.de

Klar, jedes mal wenn man in ein Auto steigt speichert der Staat das Kennzeichen für mindestens 6 Monate, sowie die gefahrene Strecke und wo man überall angehalten hat. Deshalb erzähle ich jetzt mal lieber nicht was gleich alles passiert wenn man erst das Autoradio einschaltet! Brrr.

Ex-BKA-Chef Hans-Ludwig Zachert stärkte derweil dem Innenminister den Rücken. “Schäuble liegt total auf dem richtigen Gleis, aber parteipolitische Interessen überlagern die kriminalistischen Notwendigkeiten”, beklagte der Ruheständler gegenüber der Welt die zögerliche Haltung der SPD. Unter den “Praktikern” gebe es niemand, der Zweifel an verdeckten Online-Durchsuchungen habe, behauptete Zachert vor den Äußerungen Möllers.

heise.de

Genau deshalb gibt es die Politik aber. Damit solche Dinge auch debattiert und nicht einfach nur gemacht werden. Das nennt sich Gewaltenteilung.

Zugleich übte er Druck auf die Sozialdemokraten aus: “Ich möchte nicht Kassandra spielen, aber wir werden nicht von einem großen Anschlag verschont bleiben. Müssen erst Hunderte von Toten auf der Straße liegen? Dann wird sich niemand mehr gegen das neue BKA-Gesetz stellen”.

heise.de

Somit darf Herr Zachert im gleichen Atemzug mit Leuten wie Wolfgang Schäuble und Uwe Schünemann genannt werden. Tolle Crew.

Des weiteren verbietet die Brigitte dem Fußvolk sich in Sachen EU Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung schlau zu machen. Aber hinter dem Term Informationsfreiheit steht eben auch noch das Wort Gesetz.

(Wenig überraschend) ist jetzt auch klar (bzw. offiziell), dass die neuen biometrischen Personalausweise die Fingerabdrücke des erfassten Subjekts enthalten werden. Der angebliche Widerstand wurde aufgegeben.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält die Aufnahme der Fingerabdrücke in die kaum zu umgehenden Ausweise für verantwortbar, wenn darüber hinaus “definitiv und auf gar keinen Fall eine Speicherung vorgesehen ist”.

heise.de

Träumer. Das sich das noch ändern wird ist kaum noch die Mühe wert es extra dazu zu schreiben. Wir haben den Weg dafür frei gemacht. Trotzdem verhärtet sich in mir der Eindruck, dass sich später keiner mehr mit dem Slogan wird schmücken wollen.

Zur eindeutigen Identifizierung und Authentifizierung sei zwar ein digitales Fotos gut, “aber ein Fingerabdruck noch besser”.

(noch immer Wiefelspütz)

heise.de

Uferlosigkeit. Eine verdammt lange Liste mit (vielen hässlichen) Praktiken ergäbe sich, würde alles gesammelt was ebenfalls viel bessere Identifikation brächte. Fingerabdruck ist gut, aber nicht entfernbarer Funkchip im Hirn viel besser…

Innenpolitikern der Union wie Hans-Peter Uhl wäre es zwar lieber, “den Fingerabdruck bei der ausgebenden Behörde zu speichern” und so einen einfachen Zugriff von Sicherheitsbehörden zu ermöglichen.

heise.de

Was für ein Glück das das mit der SPD nicht zu machen ist, nicht wahr? So wie Fingerabdrücke in den Persos. Äh…

Solange die Sicherheitsprobleme mit dem RFID-Chip in den Reisepässen noch nicht gelöst seien und etwa der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, sein Reisedokument zum Schutz vor unberechtigtem Auslesen sicherheitshalber in Alufolie verpacke, dürfe eine Übertragung des Verfahrens auf den Personalausweis nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

heise.de

Spätestens hier wird klar, dass ich es auch in “The Good (Außerhalb der Dokumente ist dagegen keine Speicherung der sensiblen Körpermerkmale vorgesehen.), The Bad (Neben dem digitalen Gesichtsbild sollen so auch zwei Fingerabdrücke in die elektronischen Ausweise auf einen kontaktlos auslesbaren Funkchip integriert werden.) and The Ugly (Ziercke+Alufolie)” hätte aufteilen können.

Über das schon viel weiter fortgeschrittene Projekt des Reisepasses gibt es jetzt einen neuen Podcast des CCC. Da es am 1. November mit den Fingerabdrücken losgeht wird es sicher wieder spannend. Erwähnenswert ist hier auch auf alle Fälle die vorige Folge zum Thema Sicherheit.

Zweite Generation der ePässe startet 1. November 2007

Überraschend “gut funktioniert” habe die Zusammenarbeit mit den Bürgern. So sei die durchschnittlich zweieinhalb Minuten dauernde Abnahme der Fingerabdrücke “auf hohe Akzeptanz gestoßen”.

heise.de

Von alleine entwickelt sich eben in der Masse kein Problembewusstsein, da wäre schon eine Verbreitung von Büchern wie diesem nötig.

Und dieses Verhalten der vielen braven Schafe kotzt mich an. Machen wir uns nichts vor, solange es “von oben” angeordnet wird, stößt doch alles auf Akzeptanz. Das ist doch echt nicht mehr normal. Es wird höchstens später zahnlos am Stammtisch gemotzt wie schlimm doch alles ist. In einer Gesellschaft, in der Leute für 5 Euro Ersparnis beim Biometriepass freudestrahlend ihre Rechte hergeben, kann man wohl nichts mehr erwarten. “Schaut her, das BKA hat gesagt ich darf beim Biometrie Feldversuch mitmachen und ich bekomme jetzt täglich am Bahnhof mein Gesicht vermessen! Geil!” Aber jetzt schalten wir wieder schön zu Big Brother zurück, wo 5 Leute die Hand an ein Auto halten müssen und man nicht nur so tief gesunken ist sich lieber vor laufender Kamera nass zu machen statt aufzugeben, sondern natürlich auch noch voll mit der Kamera drauf hält.

Deutschland ist nach Angaben von Detlef Houdeau von Infineon Technologies das erste Land, das biometrische Reisepässe mit Fingerabdrücken und den neuen Schutzmechanismen einführt.

heise.de

Ob das vielleicht an der hohen Akzeptanz liegt? Hauptsache Falschparker oder Leute die zu laut Musik hören stoßen nicht auf Akzeptanz, stimmts?

Aber jetzt noch mal zum Kern der Sache - was mich wirklich am Bio-Pass ankotzt:

kurz:

• einfach alles

detaillierter:

• das er nur wegen Schily eingeführt wurde, dessen mutmaßliche Motivation das Geldverdienen war
• das der ePass schlicht eine der Folgen des blinden Aktionismus nach 9/11 ist (alle mutmaßlichen Attentäter hatten gültige, echte Ausweise, waren legal da, fälschten nichts und man braucht auch keinen deutschen Pass um legal in Deutschland zu sein, dieser Pass hat wirklich überhaupt gar keinen positiven Effekt, bis auf die Tatsache das die private Bundesdruckerei 33 Euro mehr und zwar pro verkauftem Pass umsetzt)
• das die private Bundesdruckerei das Monopol hat, stellt Wettbewerb her (damit man sich den Pass da kaufen kann wo er am wenigsten kostet) oder hört auf hoheitliche Aufgaben zu privatisieren
• das der Pass ab 1. November 2005 von 26 Euro auf 59 Euro angehoben wurde und das einfach nicht durch die Änderungen (billiger Chip im Passdeckel) zu begründen ist
• das Leuten immer noch vorgemacht wird der Pass sei als Anti-Terror Maßnahme eingeführt worden
• das Politiker trotz geknackten und geklonten Chips nicht aufhören von Sicherheit zu sprechen
• das es kaum jemanden ankotzt und die Leute es mit sich machen lassen, egal wie hoch die Gebühr wird, man zahlt gehorsam
• die Roboter auf dem Amt, die sofort ausfallend werden wenn jemand zur Preiserhöhung von 26 auf 59 Euro nicht gerade in Jubel ausbricht und die dazu nur zu vermelden haben es bräuchte doch sowieso kaum einer einen Reisepass und ansonsten süffisant lächelnd anmerken das es ja gut sei das man schon einen Reisepass beantragt, weil Leute denen es nicht passt dann ja gleich abhauen könnten und nicht bleiben müssten (die “Verpiss dich doch wenns dir nicht passt”-Mentalität) - toll wenn Sachen so unvorstellbar “freiwillig” sind, nicht wahr?
• (nicht direkt zum ePass, aber Oh, und die gleichen Zombies, denen es sogar noch missfällt wenn man den Papierkram liest bevor man unterschreibt… “Sie müssen da unterschreiben, da wo Unterschrift steht und wo die gestrichelte Linie ist!!!” “Danke das weiß ich auch, ich lese trotzdem gerne was ich unterschreibe BEVOR ich unterschreibe.”
• die erkennungsdienstliche Behandlung, sobald ab 1. November 2007 zusätzlich die Fingerabdrücke genommen werden

Wer also keine tiefere Lust verspürt seine Fingerabdrücke trotz Unschuld abzugeben, sollte sich ernsthaft überlegen noch rechtzeitig im Oktober den Gang zum Amt zu wagen. Und der Rest sollte darüber nachdenken ob er an der richtigen Stelle Akzeptanz ausübt.

Aus dem Alltag eines Terrorverdächtigen

Im neuesten Chaosradio von Radio Fritz war diesmal ein Gast im Studio der durch das BKA ein Jahr lang überwacht wurde. Doch das bemerkte er erst, nachdem eine Hausdurchsuchung vorgenommen wurde.

In einer gigantischen Operation hat das Bundeskriminalamt einen Berliner Soziologen und sein gesamtes Umfeld über mehr als ein Jahr hinweg komplett überwacht. Der Verdachtsgrund: Ein paar Stichworte aus seinen Arbeiten, die mit denen aus Bekennerschreiben einer Gruppe von Brandstiftern übereinstimmen sollen. Die von der Überwachung Betroffenen – insgesamt mehr als 30 Menschen – haben jetzt teilweisen Einblick in ihre Akten bekommen.

Zu Gast sind der Rechtsanwalt Sönke Hilbrans, der Politologe Volker Eick und als Betroffener Martin. Ausserdem Frank Rieger, Constanze Kurz und der Moderator Jakob Kranz.

Ich surfe, also bin ich (verdächtig)

Wie schnell man ins Blickfeld von Ermittlern geraten kann, zeigt sich dieses Mal (wieder) am Vorgehen des BKA.

Wer sich im Netz diese offizielle Information einholt, riskiert was: Ausweislich eines Vermerkes der Behörde, der dem Tagesspiegel vorliegt, werden seit September 2004 die IP-Adressen – es geht um Zahlenkolonnen, die der eindeutigen Identifizierung von Rechnern dienen – aller Besucher dieser Internetseite registriert. Zudem versuchte die Behörde, einen Teil der Computerbesitzer zu identifizieren, die die betreffende BKA-Website besucht hatten.

Ursprünglich hatte das BKA die Identität von 417 Personen feststellen wollen. Dabei handelte es sich nicht um Tatverdächtigte, sondern offenbar um alle Personen, die sich zwischen dem 28. März und dem 18. April diesen Jahres auf den Internetseiten des Bundeskriminalamtes über die „Militante Gruppe“ informieren wollten.

tagesspiegel.de

Eine triviale Aktion wie ein Mausklick genügte (in diesem Fall) also bereits, um Beamte dazu zu bewegen, die Daten eines Surfers zu speichern. Und nicht nur das, es “genügte” sogar um Ermittlungen zu starten. Eine Denke wie diese ist es, die schon dem Wissenschaftler Andrej H. Untersuchungshaft einbrachte, weil er Bibliotheken aufsuchte, oder ohne Handy aus dem Haus ging… Ungeklärt ist auch, was mit den Daten geschah. Wird man diese löschen? Bleiben sie gespeichert und wird beim nächsten Mal auf ein “verdichten von Verdachtsmomenten” geschlossen, surft die gleiche Person zum zweiten Mal auf die “falsche” Seite?

In Zukunft lassen sich Menschen also leicht in Bedrängnis bringen, in dem man ihnen einen Link mit dem Spruch “Hier, klick mal!” zuschickt? Wollen wir diese Aussicht? IST es noch eine Aussicht? Eine solche Arbeitsweise führt doch zu Hexenjagden, wenn klar sein muss, dass es sich fast immer um zufällige Besucher, oder harmlose Informationssuchende handelt. Wie schon die Ankündigung, den Bundestrojaner notfalls als Mail einer anderen Behörde zu tarnen, schwächt es auch erneut das Vertrauen in staatliche Dienste. Niemand wird noch Websites des Staates besuchen, wenn dann wegen Surfen gegen ihn ermittelt wird, oder Mails öffnen, wenn diese vielleicht Trojaner enthalten. Dabei ist es noch nicht einmal zulässig, Daten der Surfer über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern, wie es auch das Bundesjustizministerium auf seiner Seite getan hat. Hier kann doch nicht einmal Unwissenheit unterstellt werden.

Nicht unerwähnt bleiben sollten auch kommende Gesetze(sänderungen), aus der Politik war ja schon zu vernehmen, das schon der Klick auf Websites mit Bombenbauanleitungen gleiche oder schlimmere Folgen als der Besuch der BKA Homepage haben sollen. Dann wären wir endgültig so weit, dass kein freies Surfen mehr möglich ist, müsste man sich doch beim Anklicken von Links darüber den Kopf zerbrechen, ob diese nicht eine Information enthalten könnten, die Konsequenzen nach sich ziehen werden. Wie schon beim Hackerparagraphen, werden so zunehmend immer mehr Dinge kriminalisiert, die straffrei bleiben müssten.

Fälle wie dieser zeigen, dass es kaum Respekt vor Rechten der Bürger gibt und man den Schwerpunkt bei Entscheidungen klar und ungebremst auf die eigenen Ziele legt. In diesem Klima ist eine weitere Einschränkung der Freiheit mit nichts zu rechtfertigen und stellt den Menschen hinter diesen Plänen ein finsteres Zeugnis aus.