Archiv für Dezember 2007

CRE059: Überwachung

Dezember 23, 2007

Überwachung

Das Buch “1984.exe” bietet einen wissenschaftlichen Blick auf Überwachung

chaosradio.ccc.de

Diese Ausgabe des Chaosradio Express geht zwar schon leicht in Richtung Buchwerbung, aber die wohltuende Abweichung vom durch Schäublismus geprägten Mainstream allein ist schon Grund genug es zu hören. Diese erweiterte Sichtweise der Dinge ist nämlich nicht jedermann geläufig. Gönnt euren Ohren also die Abwechslung.

16-jährige nackt vor Stadion: Rechtswidrig

Dezember 14, 2007

Vor rund eineinhalb Jahren berichteten wir von der 16-jährigen die sich aufgrund von Polizeikontrollen, vor einem Fußballspiel des 1. FC Dynamo Dresden, in einem Zelt nackt ausziehen musste.

Das Gericht stellte nun fest das dies rechtswidrig war.

Rechtswidrig war es laut Gericht aber nur, weil sich die Polizisten, mehr oder weniger, irgendwelche Leute aus den Besuchern herauspickten (Verdächtig ist wer nicht verdächtig aussieht).

Prinzipiell wäre es aber laut Gericht - im Einzelfall - rechtens, dass sich Leute völlig nackt ausziehen müssen (solange sich die Polizei bessere Gründe einfallen lässt, oder wie? Und Einzelfall, blabla, wer weiß schon wieviele kontrolliert wurden).

Was nun mit den Polizisten passiert die daran beteiligt waren bzw. deren Vorgesetzten (bis zum Justizminister) steht da aber nicht.

Lasst mich mal raten: Gar nichts.

Wünsche

Dezember 9, 2007

Polizeichefs wollen “Großen Spähangriff”

Fahnder fordern die Total-Überwachung: Auf der Jagd nach Terrorverdächtigen wollen die Ermittler in Zukunft Wohnungen mit versteckten Kameras ausspähen, W-Lan-Kommunikation abfangen und Telefonate schon dann abhören, wenn die Teilnehmer noch gar keine Beschuldigten sind.

spiegel.de

Bayern 2 Tagesgespräch: Rechtsstaat

Dezember 8, 2007

Rechtsstaat - 07.12.2007
NPD und Scientology: Scheitert der Rechtsstaat an sich selbst? Mod. Stephanie Heinzeller Gast. Heribert Prantl, Innenpolitischer Redakteur der Süddeutschen Zeitung

Zum Download des Tagesgesprächs.

Jeder durchschnittliche britische Bürger ist in über 700 Datenbanken erfasst

Dezember 2, 2007

Wurde in einem Bericht des BBC herausgefunden. Wie viele es wohl bei uns sind?

Entführungen sind “legal”

Dezember 2, 2007

Das amerikanische Recht erlaube die Entführung von Ausländern, solange diese von einem US-Gericht gesucht würden, sagte er laut einem Bericht der Zeitung “The Sunday Times”. Der oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, habe das Kidnapping Gesuchter aus anderen Ländern ausdrücklich erlaubt.

[...]

Prinzipiell könnten auch deutsche Manager das Ziel von amtlichen Kidnappern werden, die im Auftrag der USA handeln. “Wenn eine Person im Ausland entführt und in die USA gebracht wird, kann ein amerikanisches Gericht nichts dagegen machen”, sagte Jones. “Das geht noch auf die Zeit der Kopfgeldjäger um 1860 zurück.”

spiegel.de

Sondereinsatzkommando gegen Farbschmiererei

Dezember 2, 2007

Diese Geschichte hat fast alles: Denunziation im Wartezimmer einer Arztpraxis, ein Sondereinsatzkommando der Polizei, stundenlange Verhöre, Speichelprobe, Verhör von Kindern ohne Beisein der Eltern, Durchsuchung der Wohnung während die Durchsuchten nicht in die Wohnung dürfen und vollkommener Mangel an… Sensationell! Es fehlen eigentlich nur noch die nackten Frauen.

Aber was ist denn nun passiert?

Es ist Montag der 11. September letzten Jahres gegen 14:00 Uhr. Die bayrische Polizei stürmt die Wohnung von Familie Lindner in diesem Gehöft in der Nähe von Burghausen. Das Ehepaar hat zwei Kinder im Alter von sechs und zehn Jahren und bewohnt ungefähr 90 Quadratmeter. Doch die Polizei rückt mit einem martialischen Großaufgebot an.

mdr.de

Dafür muss es ja bestimmt extreme Gründe geben!

Was muss da vorgefallen sein, wenn die bayrische Provinzpolizei ein so großes Rad dreht? Entführung, Mord, Attentat? So ungefähr: Im idyllischen Nachbarort Marktl am Inn steht das Geburtshaus des Papstes. Böse Menschen haben es zwei Tage zuvor, unmittelbar vor dem Papstbesuch, mit blauer Farbe bespritzt.

mdr.de

WTF? Aber mindestens wird man ja handfeste Beweise haben, die dringenden Tatverdacht nahelegen?

Der einzige Verdachtsmoment gegen den Familienvater: Er hatte im Wartezimmer dieser Arztpraxis zu einem anderen Patienten gesagt, dass die 40 Millionen, die der Papstbesuch kostet, besser hätten verwendet werden können.

mdr.de

Uff. Sehr hart. Aber bestimmt ist damit wenigstens keiner durchgekommen, oder? Denn allein deswegen

O-Ton: Petra Lindner, Mutter
“Für mich war es die Hölle, weil ich draußen stand, die ganzen Polizisten waren im Haus und ich durfte nicht rein. Ich wusste nicht, was passiert in dem Haus und die Angst um meine Kinder. Unser kleiner Florian war sechs der Christopher war zehn. Es war schlimm für mich, sehr schlimm.”

Drinnen wird auch das Kinderzimmer durchsucht, die Kinder werden befragt.

mdr.de

dürfte sowas ja scheitern? Befragung von Kindern ohne Beisein der Eltern, Beiwohnen der Durchsuchung von der Polizei verhindert…

O-Ton: Siegfried Lindner, Vater
“Wir haben uns schriftlich über die Hausdurchsuchung beschwert, per Einschreiben. Und bis heute haben wir von diesen Leuten keine Auskunft, keine Antwort, keine Entschuldigung, nichts bekommen.”

mdr.de