Kontenabfragen 2007 seit 2006 um 15% gestiegen auf 93.560 Abrufe von Behörden

Einsatz von Wahlcomputern bei der hessischen Landtagswahl

Während die Hochrechnungen noch laufen, hat Frank Rieger schon mal einige Erfahrungen von Wahlbeobachtern zusammengetragen, die sich den Einsatz der Wahlcomputer vor Ort anschauen wollten.

In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen Stoerung der Wahl angekuendigt und der Hinweis auf die Paragraphen im Wahlgesetz zur Oeffentlichkeit der Wahl mit dem Spruch “Sie haben hier gar keine Rechte!” beantwortet. Dann wurden sie des Bannkreises um das Wahllokal verwiesen und von einem Ordnungsamtsmitarbeiter mit dem Auto bis zur Landkreisgrenze verfolgt.

[...]

In einem weiteren Wahllokal stellte sich herraus, das der Wahlcomputer aus praktischen Gruenden bei einem Parteifunktionaer zu Hause uebernachtet hat. Und dann wollen sie uns immer Erzaehlen, das Innentaeter-Szenario sei total theoretisch und unwahrscheinlich…

frank.geekheim.de

Echt erschreckend. Da muss man sich wirklich nicht wundern wie es zu manchen Problemen kommt.

Update:

Inzwischen gibt es auch eine Zusammenfassung des CCC dazu.

Update 2:

Eingeschränkte Grundrechte in Hessen

Hey Obertshausen

Erste Berichte von der Wahlbeobachtung in Hessen

Keine Schlagzeile

Die Aktion Himmel dürfte wirklich wenigen entgangen sein, gegen nicht weniger als 12.000 Leute wurde ermittelt wegen KiPo Verdachts. Und was nicht wieder für ein Wind gemacht wurde. Was jedem sowieso klar war, der regelmäßig surft, war es bei der Leichtigkeit, mit der man auf irgendeiner Website landet (oder gar Zufälligkeit), ohnehin zu erwarten, dass auch viele fälschlich Beschuldigte darunter sein mussten. Dies stellte sich auch relativ schnell heraus, während schon private Firmen mit der Auswertung der Festplatten beauftragt werden sollten. Und so viele blieben dann zum krönenden Abschluss der Aktion übrig:

“Wir haben alle Verfahren eingestellt.”

- Oberstaatsanwalt Rainer Wolf

koeln.de

Update

Nicht zulassen

“Wir werden nicht zulassen das technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt, dafür aber die Verbrecher und Täter und Terroristen es nutzen - das ist nicht unser Staat, der Staat muss überwachen!”

- Angela Merkel in Osnabrück, via lawblog

Hier wiederholt Merkel auch noch mal die nachweislich falschen Aussagen, dass die Kofferbomber [1] [2] und die beiden Angreifer des 76-Jährigen Rentners [3] [4] wegen der Videoüberwachung gefasst worden seien. Titelstories?

[1]

Er hatte auch den Hinweis des libanesischen militärischen Geheimdienstes nach Deutschland weitergegeben, der zur Festnahme von Youssef El H. in Kiel führte.

n-tv.de

[2]

Kofferbomber
Entscheidender Hinweis kam aus Libanon
Ein libanesischer Geheimdienst hat nach Angaben der Bundesanwaltschaft den maßgeblichen Hinweis zur Festnahme des mutmaßlichen Kofferbombers in Kiel gegeben.

focus.de

[3]

Die Ermittler der Mordkommission waren den Tätern über ein gestohlenes Handy auf die Spur gekommen.

rp-online.de

[4]

Den Tätern auf die Spur kam die Polizei aber durch eine weitere Straftat. Kurz bevor die beiden den Rentner misshandelten, hatten sie einem Zufallsbekannten ein Handy abgenommen. Über Telefonate, die die Täter mit dem Handy führten, konnten der Grieche und der Türke ermittelt und festgenommen werden.

fr-online.de

Der Maßlose

Schilys Nebentätigkeiten

Der Präsident des Deutschen Bundestages hat heute dem Präsidium das Ergebnis der Überprüfung möglicher Verstöße von Abgeordneten gegen die Verhaltensregeln vorgelegt. Das Präsidium hat sich seiner Auffassung, dass sich der Abgeordnete Otto Schily durch seine Weigerung, vorgeschriebene Auskünfte über seine Nebentätigkeiten zu geben, gegen die Verhaltensregeln verstoßen hat, angeschlossen. Bevor das Präsidium über die formale Feststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln entscheidet, wird dem Abgeordneten Gelegenheit gegeben, innerhalb der nächsten vier Wochen Stellung zu nehmen.

bundestag.de

Jede Wette das er nichts zu befürchten hat.

Kein Missverständnis, keine Fehldeutung

Das Wochenende dient vielen Menschen als Gelegenheit, Konventionen abzulegen und sich gehen zu lassen - etwa beim Fußball. Innenminister Wolfgang Schäuble gibt zum Wochenende hin regelmäßig Interviews, in denen er rechtsstaatliche Konventionen und Grundsätze in Frage stellt. Schlagen die Wellen zu hoch, beruft sich der Innenminister häufig auf “Missverständnisse und Fehldeutungen”.

heise.de

Wundervoll.

Im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht befand der Innenminister, ohne die Menschenwürde auszunehmen: “Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo”. Wo diese Grenzen liegen, ist seiner Ansicht nach “Sache des Gesetzgebers”.

heise.de

Wie auch immer, hier wird wundervoll demonstriert wie es um die aktuelle Lage bestellt ist. Wenn etwas z.B. laut Einschätzung des Bundesverfassungsgerichtes nicht grundgesetzkonform sei, dann wären eben die Grenzen falsch verstanden (Menschenwürde = Ewigkeitsklausel) worden und abgesehen davon sei es zusätzlich noch egal, weil ja auch die Grenzen selbst ebenfalls vom Gesetzgeber gesetzt würden. Sollte gar nichts mehr gehen, waren es eben wieder Missverständnisse und Fehldeutungen.

Pervert this

“So etwas wie der Warnschussarrest wird irgendwann genauso normal sein, wie die Videoüberwachung”, sagte Merkel.

spiegel.de / lawblog.de

EU Verfassung

Ich bin zufällig über einen Vortag von Karl Albrecht Schachtschneider zur EU/EU Verfassung gestolpert und da “uns” aus der Ecke z.B. EU Richtlinien wie die Vorratsdatenspeicherung geschenkt werden, ist es vielleicht für den ein oder anderen interessant.

Ab sofort alle Zehn

“Die Erfassung biometrischer Daten hat unsere Fähigkeit, gefährliche Personen an der Einreise in die Vereinigten Staaten zu hindern, seit 2004 enorm erhöht. Dass wir jetzt alle zehn Fingerabdrücke abnehmen, wird unser erfolgreiches Vorgehen noch verstärken. So haben wir die Möglichkeit, uns noch besser auf die Verhinderung potenzieller Sicherheitsrisiken zu konzentrieren”, so US-VISIT-Direktor Robert Mocny.

presseportal.de

Personalausweisnummer generieren

daten-speicherung.de hat ein paar Links dazu gesammelt, wie sich Personalausweisnummern generieren lassen, die z.B. bei einigen Diensten ansonsten völlig unnötig gesammelt werden.

2007 International Privacy Ranking