Einsatz von Wahlcomputern bei der hessischen Landtagswahl
Während die Hochrechnungen noch laufen, hat Frank Rieger schon mal einige Erfahrungen von Wahlbeobachtern zusammengetragen, die sich den Einsatz der Wahlcomputer vor Ort anschauen wollten.
In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen Stoerung der Wahl angekuendigt und der Hinweis auf die Paragraphen im Wahlgesetz zur Oeffentlichkeit der Wahl mit dem Spruch “Sie haben hier gar keine Rechte!” beantwortet. Dann wurden sie des Bannkreises um das Wahllokal verwiesen und von einem Ordnungsamtsmitarbeiter mit dem Auto bis zur Landkreisgrenze verfolgt.
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In einem weiteren Wahllokal stellte sich herraus, das der Wahlcomputer aus praktischen Gruenden bei einem Parteifunktionaer zu Hause uebernachtet hat. Und dann wollen sie uns immer Erzaehlen, das Innentaeter-Szenario sei total theoretisch und unwahrscheinlich…
Echt erschreckend. Da muss man sich wirklich nicht wundern wie es zu manchen Problemen kommt.
Update:
Inzwischen gibt es auch eine Zusammenfassung des CCC dazu.
Update 2:
Nowhere Man
nambulous