Diebold Admits ATMs Are More Robust Than Voting Machines

Keine Durchsuchung?

Unionspolitiker sind dagegen der Ansicht, das “heimliches Betreten” genannte Vorgehen zur Installation des Bundestrojaners vor Ort sei keine Wohnungsdurchsuchung und daher grundgesetzkonform.

heise.de

Und was ist, wenn die heimlich betretenden Beamten Zufallsfunde machen sollten? Schauen sie dann krampfhaft in die andere Richtung? Falls nicht, wie kann es dann keine Durchsuchung sein?

Von Telefonen und Cookies

eBay überprüft dabei, ob die hinterlegten Kontaktdaten in letzter Zeit geändert wurden. Trifft dies zu, muss das Mitglied selbst bei eBay anrufen und sich mit Informationen legitimieren, die nicht unter “Mein eBay” angegeben sind.

heise.de

Und wie will eBay jetzt verifizieren ob es sich um den echten User handelt, wenn dies mit Daten geschehen soll, die der User nie angab?

Aber die ganze Idee ist sowieso schlecht durchdacht, wo doch kaum jemand Cookies aufhebt, insofern dürfte es wohl immer auf _Telefon_ (!) hinauslaufen…

Das neue BKA Gesetz

Unter anderem darum, ob Betroffene wenigstens noch die Chance dazu erhalten sollen, sich zumindest spaßeshalber ein “Wollen wir sie reinlassen” zu denken, geht es bei der Novellierung des BKA Gesetzes.
Schäuble hält sie (wenig überraschend) für verfassungsgemäß, wobei sich nur schwer der Gedanke unterdrücken lässt, wie eine Novelle wohl aussehen müsste, die ihm zu weit ginge.
Ungeachtet dieser Geplänkel schreitet das Bauen am Bundestrojaner natürlich trotzdem voran. Offenbar wird man sofort mit dem Einsatz beginnen, sobald sich der Rauch verzogen hat.
Da die scheinbaren Streitereien am Ende doch meistens auf eine Einigung hinauslaufen, dürfte die Einschätzung, dass es durchgewunken wird, eine realistische sein.
Wer genug Interesse daran hat, dürfte sich darüber freuen das netzpolitik.org das ganze Gesetz als PDF online gestellt hat.

Fünf Schicksale

Lesen!

Im Weg stehenden Datenschutz schnell angreifen

Krings fragte besorgt, ob mit dieser Haltung in Wuppertal noch Sachbeschädigungen verfolgt würden, da in diesen Fällen in der Regel auch kein Geschäftsinteresse der Verursacher festzustellen sei. Weiter sprach er sich für – vom Europaparlament gerade abgelehnte – zusätzliche nicht-staatliche Maßnahmen aus wie die in Frankreich und Großbritannien geforderten Sperren von Internetzugängen bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen. Sollten dem hierzulande datenschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen, müsste deren Änderung “schnell in Angriff” genommen werden.

Bundestag verabschiedet Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums