Das neue BKA Gesetz

Unter anderem darum, ob Betroffene wenigstens noch die Chance dazu erhalten sollen, sich zumindest spaßeshalber ein “Wollen wir sie reinlassen” zu denken, geht es bei der Novellierung des BKA Gesetzes.
Schäuble hält sie (wenig überraschend) für verfassungsgemäß, wobei sich nur schwer der Gedanke unterdrücken lässt, wie eine Novelle wohl aussehen müsste, die ihm zu weit ginge.
Ungeachtet dieser Geplänkel schreitet das Bauen am Bundestrojaner natürlich trotzdem voran. Offenbar wird man sofort mit dem Einsatz beginnen, sobald sich der Rauch verzogen hat.
Da die scheinbaren Streitereien am Ende doch meistens auf eine Einigung hinauslaufen, dürfte die Einschätzung, dass es durchgewunken wird, eine realistische sein.
Wer genug Interesse daran hat, dürfte sich darüber freuen das netzpolitik.org das ganze Gesetz als PDF online gestellt hat.