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China auf der Sieger-Seite

16/05/2009

Heute sieht sich China auf der Sieger-Seite. So erklärte ein Vertreter der chinesischen Delegation beim Vorbereitungstreffen des Internet Governance Forums in Genf den Streit um Internet-Sperren kurzerhand für beendet: “Um die Staatssicherheit zu gewährleisten und die Bevölkerung vor Terrorismus und anderen Verbrechen zu schützen, haben alle Staaten das Recht, bestimmte Inhalte von Internet-Seiten zu blockieren. Und wir glauben, dass alle Länder dies jetzt anstreben.”

zeit.de

In der Türkei gibt es bekanntermaßen ja auch schon diverse Wege zu filtern.

Das Ergebnis des eilig geschriebenen Gesetzes sind allerdings verheerend: So ist es relativ einfach, neue Seiten auf den Index zu setzen. Deniz Taskiran vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster beobachtet sogar einen “Wettlauf der Sperrverfügungen”: Während den Verfechtern des Laizismus vornehmlich die Verunglimpfung Atatürks ein Dorn im Auge ist, lassen religiös orientierte Gruppen islamkritische Inhalte sperren. Ergebnis des politischen Sperrkampfes: Die Video-Börse YouTube ist seit mehr als einem Jahr gesperrt, auch ein türkisch-englisches Wörterbuch ist auf dem Index gelandet.

Aber man muss gar nicht sonderlich weit schauen um das nächste Beispiel zu finden.

Auch in Deutschland steht die Sperre der Glücksspiel-Seiten bevor – zumindest wenn es nach der hessischen Landesregierung geht. Sie drängt die deutschen Provider dazu, ausländische Glücksspiel-Seiten für ihre Kunden freiwillig zu sperren.

[...]

“Wir fühlen uns von den Providern getäuscht”, erklärte Heinrich Sievers, Leiter des Referats Glücksspiel im Hessischen Innenministerium im April auf dem Kölner Forum Medienrecht – schließlich hätten dieselben Provider ja nun der Sperre von Kinderporno-Seiten zugestimmt.

Da wirkt es schon ziemlich dreist, wenn man auf Bundesebene immer noch versucht glaubhaft zu machen [1], es ginge um keinerlei andere Inhalte. Wieder gilt es, sich nicht für dumm verkaufen zu lassen. Das Zitat von Sievers klingt ja sogar so, als würde man gar keinen Unterschied zwischen Kinderporno-Seiten und Glücksspiel sehen. Aber man wird sogar noch deutlicher:

Wenn die DNS-Sperren gegen Kinderpornografie eingeführt worden sind, will Hessen einen erneuten Anlauf unternehmen. Um weitere Sperrungen auszusprechen müsste nicht einmal das Gesetz geändert werden. Der Glücksspiel-Staatsvertrag sei Rechtsgrundlage genug. “Wir werden zu jedem Verfahren greifen, das Erfolg verspricht”, erklärt Sievers.

Natürlich ist es hier auch völlig egal, ob man sich damit herauswinden möchte, dass man davon einfach nichts weiß. Es zählt doch nur, dass die Aussagen schlicht falsch sind und genau das passiert, was diverse Politiker auch aktuell noch gerne als Verschwörungstheorien abtun möchten.

[1]

Der § 184 b des Strafgesetzbuches, der sexuelle Missbrauch von Kindern, ist ein klar abgrenzbarer Bereich. Auf dieser Grundlage sollen die Listen durch das Bundeskriminalamt unter der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erstellt werden. Dies und nur dies sind die zu sperrenden Inhalte, über die wir derzeit sprechen.

spreeblick.com (Hervorhebung von mir)

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