Im Rahmen des geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) wollen die Teilnehmerstaaten offenbar über das jeweilige nationale Urheberecht hinaus reichende Regelungen für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet etablieren – bis zu Netzsperren für Urheberrechtsverstöße
Steuererleichterungen nur vielleicht, weniger Arbeitnehmerrechte, längere Lebensarbeitszeit, für Arbeitnehmer stetig steigende Beiträge für stetig schrumpfende Leistungen in der Kranken- und Pflegeversicherung. Dazu tendenziell etwas weniger Umweltschutz, etwas mehr Atomkraft
Dass Polizisten auch im Fall eines sehr klaren Rechtsbruchs nicht unbedingt viel passiert, zeigt eine Einstellungsmitteilung der Staatsanwaltschaft Frankenthal, die im Fall der so genannten Landauer Abhöraffäre weder bei Beamten des Polizeipräsidiums Rheinpfalz noch bei den Kollegen von der Staatsanwaltschaft Landau ein strafbares Verhalten vorliegen sah
Wenn weiter so leicht gegen die Namensnennung im Internet geklagt werden kann, klaffen bald riesige Löcher in Onlinearchiven und damit auch in der Geschichte
Entgegen geltender Rechtsprechung horten Polizeibehörden von Bund und Ländern bis heute Daten aus abgehörten Telefonaten und abgefangenem Mailverkehr
Die Angst vor der Schweinegrippe geht um – und beschert Pharmakonzernen Milliardenprofite
Daimler verlangt Blutproben von Bewerbern
Als die NDR-Journalisten Daimlers umstrittene Bluttests anprangerten, entfachten sie eine breite öffentliche Diskussion. Nun wurde bekannt: Der NDR lässt selbst zur Ader
Finanzberater bei der Postbank sollen Einblick in Kontobewegungen ihrer Kunden gehabt haben, deckte das Magazin „Finanztest“ auf. Das ist illegal
Nachrichtendienst bespitzelt 118′000 Personen
Ein Pastor lädt die betreffende Person zu einem “seelsorgerischen Gespräch”. Aber nicht, um dem Gemeindemitglied zu helfen. Sondern um mit dem durch das Gespräch aus seiner Sicht bestätigten Verdacht zur Polizei zu laufen
Bundesnetzagentur plant gemeinsamen Bestandsdatenpool aller TK-Anbieter
„Wer öffentliche Straßen befährt“, hält Bull dagegen, „offenbart damit selbst einen Lebenssachverhalt und kann nicht beanspruchen, dabei unerkannt zu bleiben.“
Versandhaus Quelle verkauft seine Kundendaten
Der Fall der Bundesagentur für Arbeit offenbart einmal mehr eine Schwachstelle im Datenschutz-System: Verstoßen öffentliche Stellen gegen den Datenschutz, können die Aufsichtsbehörden lediglich „beanstanden“ – und sonst nichts
Künftig muss man sich nicht mehr in ein öffentliches Telefonverzeichnis eintragen, um erreichbar zu sein
Nowhere Man
nambulous