“Freiwilligkeit”

Dies [1] war eine furchtbar schlechte Entscheidung! Durch diese sogenannte Freiwilligkeit schwimmt nur weiterhin die Gefahr mit, dass zu viele Bürger brav im typischen vorauseilenden Gehorsam ihre Fingerabdrücke abgeben werden.
Dann wird es auch zu Angeboten und Diensten, die sie nutzen, kommen. Womöglich mit Nachteilen für alle, die nicht mitgemacht haben. Womit wir wieder bei dem Punkt sind, wie freiwillig Entwicklungen in diesem Umfeld wirklich sind.
Bis zur Einführung wird die menschliche Vergesslichkeit sicherlich ihren Teil dazu beitragen, dass keiner sich erleichtert denken wird, dass dieses Mal wenigstens nicht auch noch die Fingerabdrücke dabei gewesen waren. Darauf, wenigstens über den GAU benachrichtigt zu werden, können sich die Betroffenen leider nicht einmal immer in Fällen verlassen, in denen dies vorgeschrieben ist [2] - sollte die Aufarbeitung des Falls dies überhaupt umfassen.

[1]

Nach heftigen Bedenken in der SPD gegen die Notwendigkeit eines biometrischen Personalausweises für alle Bürger sind sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegin im Justizressort, Brigitte Zypries (SPD) nun einig, dass Fingerabdrücke nur freiwillig in das neue Pflichtdokument im Scheckkartenformat aufgenommen werden sollen.

heise.de

[2]

Deutsche Richter und Staatsanwälte begehen im Falle angeordneter Telefonüberwachungen immer wieder Rechtsverstöße. Das ist das Resultat einer neuen Studie der Universität Bielefeld, die mehr als 500 Verfahren untersucht hat, in denen Telefongespräche abgehört wurden. Nahezu jeder einzelne Fall ist juristisch anfechtbar, das fanden Chris Humbs und Marcus Weller heraus.

[...]

Das geht mich auch nichts an - das geht eigentlich niemanden was an. Aber: Die Polizei ist oft neugieriger als das Gesetz erlaubt. Auch wenn Sie überzeugt sind, kein Ermittler, kein Fahnder könne sich für Sie, gerade für Sie, interessieren - vielleicht haben Sie das Pech, jemanden zu kennen, auf den ein kleiner Verdacht gefallen ist.

[...]

Jährlich werden also eine halbe Million völlig unverdächtige Bürger belauscht. Abhöropfer, die nichts davon wissen obwohl das Gesetz als zusätzliche Kontrolle eine Benachrichtigung der Abgehörten zwingend vorschreibt.

[...]

“Wir haben in unserer Untersuchung festgestellt, dass nur in drei Prozent der Fälle ausdrücklich die Benachrichtigung erfolgte, in fünfzig Prozent der Fälle haben die Staatsanwälte gesagt, in dem Verfahren war ein Verteidiger, der wird’s schon richten, der wird seinem Mandanten das ja gesagt haben und in allen andern Fällen haben wir keinerlei Hinweise darauf, dass jemand benachrichtigt worden ist.”

rbb-online.de

eCards

Eine andere Webseite, die etwa hochpreisige Waren verkauft, soll alle Daten wie Name, Anschrift und Personalausweisnummer verlangen können, die der Inhaber dann mit einer PIN quittieren muss.

heise.de

Und damit haben ePerso, Gesundheitskarte (warum heißt sie eigentlich Gesundheitskarte und nicht eHealthCar(e)d oder so ähnlich?) und ELENA/Jobcard eines gemeinsam, sie alle sind die Antwort auf eine Frage, die niemand (mit Ausnahme der jeweiligen Herstellerfirmen vielleicht) gestellt hat.
Seit den 90ern funktionieren Einkäufe im Netz nämlich auch schon so völlig problemlos, ohne dass die Ausweisdokumente der Kunden überall ausgelesen werden. Auch ganz ohne die Übermittlung unnötiger Informationen wie der Personalausweisnummer…
Die Segnungen [1] der neuen Karten liegen auf der Hand. Zeug das bisher umsonst war, wird jetzt kostenpflichtig werden. Banalitäten wie die Abgabe der Adressen bei jeder Bestellung. Die Firmen, die zunächst selbst dafür zahlen müssen, werden das selbstverständlich an die Kunden weitergeben. Da ich kein Freund von bloßen Gebührenerzielungsinteressen bin, ganz gleich welcher Art, bleibt lediglich die Hoffnung, dass so wenige Firmen mitziehen, dass das Aufdrängen dieser Änderungen am Markt scheitert.

Wer weitere zentrale Datenbanken erwartet, angesichts der Erfassung nahezu aller Lebensbereiche mit den verschiedenen eCards (es fehlt ja wirklich nur noch die Hobby/FreizeitCard), wird sich freuen zu hören, dass man bereits eine einheitliche API [2] [3] erstellt hat, die zudem auf europaweite Interoperabilität [4] getrimmt wurde.

[1]

Laut Reisen soll eine eigens eingerichtete Bundesbehörde für die Zulassung dieser ID-Verifikationsdienste zuständig sein und von den Firmen Gebühren für den Abruf des ePersonalausweises kassieren. Der Unterhalt der nötigen Trustcenter für dieses ID-System soll hingegen der Privatwirtschaft überlassen bleiben.

heise.de

[2]

Das klingt sonderbar, ist aber der eCard-Strategie der Bundesregierung geschuldet: Gesundheitskarte wie Personalausweis können Träger einer qualifizierten digitalen Signatur sein und werden über ein einheitliches API angesteuert.

heise.de

[3]

Das eCard-API-Framework (BSI TR-03112)

bsi.bund.de

[4]

In Version 1.0 schließt die eCard-API außerdem zum europäischen “e-ID Project STORK” auf. Dieses hat sich zum Ziel gesetzt, elektronische Identitätsnachweise europaweit interoperabel zu machen.

heise.de

Konnte… Nicht… Verstehen…

Die “Hysterie” um die Fingerabdrücke konnte Binninger nicht verstehen, da diese generell “ein flüchtiges persönliches Merkmal” seien.

Alle Zitate von heise.de (Ja, ich bin mir der Ironie bewusst)

Flüchtiges Merkmal? Wie oft ändern sich die Fingerabdrücke denn so? Klar, sie sind unter Umständen leicht zu bekommen, dass heißt aber eben nicht gleichzeitig auch, dass es völlig egal ist wer sie hat, oder wo sie gefunden werden. Im gleichen Atemzug mit dem angepriesenen angeblichen Sicherheitsgewinn wird gesagt, dass Fingerabdrücke so leicht für jedermann zu beschaffen sind, dass sie quasi wertlos sind. Wo soll dann bitteschön noch die Sicherheit herkommen? Das ist doch ein Widerspruch.

Die Bürger würden die Technik zudem annehmen, was 1,5 Millionen Anträge für den Biometriepass der zweiten Generation belegen würden.

Spätestens hier muss man sich über die gemachten Aussagen wirklich ärgern - wieso soll es ein Erfolg sein, dass Bürger immer noch (eben wie immer) Pässe beantragen? Die Aussage suggeriert ja, bzw. würde nur dann Sinn machen, wenn man wählen könnte welchen Pass man will. Pech dann, dass es nur noch den neuen ePass mit Fingerabdrücken gibt… Da man ohne Ausweise “nicht lebensfähig” ist in unserem Land, wird sich also jeder dieser 1,5 Millionen Antragsteller schlicht gefügt haben. Diese so implizierte, zumindest doch nahegelegte, Definition von “Freiwilligkeit” ist schlicht zum Kotzen.

Das Innenministerium selbst habe beschieden, dass bei 62 Millionen sich im Umlauf befindlicher Personalausweise zwischen 2001 und 2007 nur 88 Totalfälschungen registriert worden seien.

Wie kommt es nur das unser Land bis hierhin überlebt hat? Bei 88/62.000.000 gefälschten Pässen? Und das in kurzen 7 Jahren? Warum nur handelt die Politik da erst jetzt?!?

CCC veröffentlicht Wolfgang Schäubles Fingerabdruck in der Datenschleuder *Update vom 31.03.2008*

Eine absolut beachtenswerte Sensation rollte heute auf alle Genre-Freunde zu: Der CCC hat es tatsächlich geschafft an einen Fingerabdruck von Wolfgang Schäuble heranzukommen und hat gleichzeitig das Rückgrat bewiesen diesen in der Datenschleuder samt fertiger Attrappe zu publizieren. Auf der weiteren Wunschliste des CCC stehen außerdem noch Politiker wie Angela Merkel und Günther Beckstein - praktisch das die Ausgabe der Datenschleuder gleich noch erklärt wie man Fingerabdrücke sichern kann. Wer die aktuelle Ausgabe nicht nur später als PDF beziehen will, kann sie sich auch mit einer formlosen Mail bestellen.

Press Release

50:00 Schäubles Fingerabdruck (Frank Rosengart) bei Trackback

SCHÄUBLE ZU KLAU-AKTION

“Meinen Fingerabdruck kann jeder haben”

Provokation gegen den Innenminister: Wolfgang Schäubles Fingerabdruck ist durch eine Aktion des Chaos Computer Clubs ab sofort öffentlich und beliebig kopierbar. Jetzt äußert sich der CDU-Politiker - und gibt sich gelassen: Er habe doch “nichts zu befürchten”.

spiegel.de

Na wenn es Herrn Schäuble sogar selbst völlig kalt lässt, dann dürfte sich die Sache mit der eventuell drohenden Klage ja erledigt haben?

Wohl doch nicht:

Juristisch sind die Hacker allerdings noch nicht aus dem Schneider. Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte am Wochenende gegenüber heise online, man wolle erst die Sachverhalte prüfen, bevor man über ein mögliches juristisches Vorgehen entscheide. So sei noch nicht sicher, ob es sich bei dem Fingerabdruck tatsächlich um den von Schäuble handle. Selbst wenn der Minister nicht gegen die Veröffentlichung vorgeht, könnten zum Beispiel die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder Bußgelder verhängen oder sogar ein Strafverfahren einleiten.

heise.de

Ab sofort alle Zehn

“Die Erfassung biometrischer Daten hat unsere Fähigkeit, gefährliche Personen an der Einreise in die Vereinigten Staaten zu hindern, seit 2004 enorm erhöht. Dass wir jetzt alle zehn Fingerabdrücke abnehmen, wird unser erfolgreiches Vorgehen noch verstärken. So haben wir die Möglichkeit, uns noch besser auf die Verhinderung potenzieller Sicherheitsrisiken zu konzentrieren”, so US-VISIT-Direktor Robert Mocny.

presseportal.de

Was am Dienstag geschah

Ich hasse es wenn mehr relevante Meldungen an einem Tag erscheinen als ich bewältigen kann. Dieses Mal soll es aber mindestens zu einer kleinen Zusammenfassung kommen.

Innenminister Schäuble aber erinnert sich bei Online-Durchsuchungen an Besuche bei der Oma.

focus.de

Sollte es bei der Online Durchsuchung also in Wirklichkeit nur um den Wunsch eines Menschen gehen, schöne Kindheitserinnerungen erneut zu erleben?

Und was man damals Tratsch genannt hat, heiße heute Online-Durchsuchung oder Video-Überwachung.

focus.de

Hätte ich doch nur beim Friseur meine Klappe gehalten. Wird also alles vom Staat gespeichert und ausgewertet!

Scharf widersprach Schaar auch der Forderung nach einer Vorratsspeicherung von Daten, weil das dem Grundsatz der Unschuldsvermutung widerspreche. „Dann darf man aber auch keine Kfz-Kennzeichen mehr an den Autos haben“, konterte Schäuble.

focus.de

Klar, jedes mal wenn man in ein Auto steigt speichert der Staat das Kennzeichen für mindestens 6 Monate, sowie die gefahrene Strecke und wo man überall angehalten hat. Deshalb erzähle ich jetzt mal lieber nicht was gleich alles passiert wenn man erst das Autoradio einschaltet! Brrr.

Ex-BKA-Chef Hans-Ludwig Zachert stärkte derweil dem Innenminister den Rücken. “Schäuble liegt total auf dem richtigen Gleis, aber parteipolitische Interessen überlagern die kriminalistischen Notwendigkeiten”, beklagte der Ruheständler gegenüber der Welt die zögerliche Haltung der SPD. Unter den “Praktikern” gebe es niemand, der Zweifel an verdeckten Online-Durchsuchungen habe, behauptete Zachert vor den Äußerungen Möllers.

heise.de

Genau deshalb gibt es die Politik aber. Damit solche Dinge auch debattiert und nicht einfach nur gemacht werden. Das nennt sich Gewaltenteilung.

Zugleich übte er Druck auf die Sozialdemokraten aus: “Ich möchte nicht Kassandra spielen, aber wir werden nicht von einem großen Anschlag verschont bleiben. Müssen erst Hunderte von Toten auf der Straße liegen? Dann wird sich niemand mehr gegen das neue BKA-Gesetz stellen”.

heise.de

Somit darf Herr Zachert im gleichen Atemzug mit Leuten wie Wolfgang Schäuble und Uwe Schünemann genannt werden. Tolle Crew.

Des weiteren verbietet die Brigitte dem Fußvolk sich in Sachen EU Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung schlau zu machen. Aber hinter dem Term Informationsfreiheit steht eben auch noch das Wort Gesetz.

(Wenig überraschend) ist jetzt auch klar (bzw. offiziell), dass die neuen biometrischen Personalausweise die Fingerabdrücke des erfassten Subjekts enthalten werden. Der angebliche Widerstand wurde aufgegeben.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält die Aufnahme der Fingerabdrücke in die kaum zu umgehenden Ausweise für verantwortbar, wenn darüber hinaus “definitiv und auf gar keinen Fall eine Speicherung vorgesehen ist”.

heise.de

Träumer. Das sich das noch ändern wird ist kaum noch die Mühe wert es extra dazu zu schreiben. Wir haben den Weg dafür frei gemacht. Trotzdem verhärtet sich in mir der Eindruck, dass sich später keiner mehr mit dem Slogan wird schmücken wollen.

Zur eindeutigen Identifizierung und Authentifizierung sei zwar ein digitales Fotos gut, “aber ein Fingerabdruck noch besser”.

(noch immer Wiefelspütz)

heise.de

Uferlosigkeit. Eine verdammt lange Liste mit (vielen hässlichen) Praktiken ergäbe sich, würde alles gesammelt was ebenfalls viel bessere Identifikation brächte. Fingerabdruck ist gut, aber nicht entfernbarer Funkchip im Hirn viel besser…

Innenpolitikern der Union wie Hans-Peter Uhl wäre es zwar lieber, “den Fingerabdruck bei der ausgebenden Behörde zu speichern” und so einen einfachen Zugriff von Sicherheitsbehörden zu ermöglichen.

heise.de

Was für ein Glück das das mit der SPD nicht zu machen ist, nicht wahr? So wie Fingerabdrücke in den Persos. Äh…

Solange die Sicherheitsprobleme mit dem RFID-Chip in den Reisepässen noch nicht gelöst seien und etwa der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, sein Reisedokument zum Schutz vor unberechtigtem Auslesen sicherheitshalber in Alufolie verpacke, dürfe eine Übertragung des Verfahrens auf den Personalausweis nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

heise.de

Spätestens hier wird klar, dass ich es auch in “The Good (Außerhalb der Dokumente ist dagegen keine Speicherung der sensiblen Körpermerkmale vorgesehen.), The Bad (Neben dem digitalen Gesichtsbild sollen so auch zwei Fingerabdrücke in die elektronischen Ausweise auf einen kontaktlos auslesbaren Funkchip integriert werden.) and The Ugly (Ziercke+Alufolie)” hätte aufteilen können.

Über das schon viel weiter fortgeschrittene Projekt des Reisepasses gibt es jetzt einen neuen Podcast des CCC. Da es am 1. November mit den Fingerabdrücken losgeht wird es sicher wieder spannend. Erwähnenswert ist hier auch auf alle Fälle die vorige Folge zum Thema Sicherheit.

Zweite Generation der ePässe startet 1. November 2007

Überraschend “gut funktioniert” habe die Zusammenarbeit mit den Bürgern. So sei die durchschnittlich zweieinhalb Minuten dauernde Abnahme der Fingerabdrücke “auf hohe Akzeptanz gestoßen”.

heise.de

Von alleine entwickelt sich eben in der Masse kein Problembewusstsein, da wäre schon eine Verbreitung von Büchern wie diesem nötig.

Und dieses Verhalten der vielen braven Schafe kotzt mich an. Machen wir uns nichts vor, solange es “von oben” angeordnet wird, stößt doch alles auf Akzeptanz. Das ist doch echt nicht mehr normal. Es wird höchstens später zahnlos am Stammtisch gemotzt wie schlimm doch alles ist. In einer Gesellschaft, in der Leute für 5 Euro Ersparnis beim Biometriepass freudestrahlend ihre Rechte hergeben, kann man wohl nichts mehr erwarten. “Schaut her, das BKA hat gesagt ich darf beim Biometrie Feldversuch mitmachen und ich bekomme jetzt täglich am Bahnhof mein Gesicht vermessen! Geil!” Aber jetzt schalten wir wieder schön zu Big Brother zurück, wo 5 Leute die Hand an ein Auto halten müssen und man nicht nur so tief gesunken ist sich lieber vor laufender Kamera nass zu machen statt aufzugeben, sondern natürlich auch noch voll mit der Kamera drauf hält.

Deutschland ist nach Angaben von Detlef Houdeau von Infineon Technologies das erste Land, das biometrische Reisepässe mit Fingerabdrücken und den neuen Schutzmechanismen einführt.

heise.de

Ob das vielleicht an der hohen Akzeptanz liegt? Hauptsache Falschparker oder Leute die zu laut Musik hören stoßen nicht auf Akzeptanz, stimmts?

Aber jetzt noch mal zum Kern der Sache - was mich wirklich am Bio-Pass ankotzt:

kurz:

• einfach alles

detaillierter:

• das er nur wegen Schily eingeführt wurde, dessen mutmaßliche Motivation das Geldverdienen war
• das der ePass schlicht eine der Folgen des blinden Aktionismus nach 9/11 ist (alle mutmaßlichen Attentäter hatten gültige, echte Ausweise, waren legal da, fälschten nichts und man braucht auch keinen deutschen Pass um legal in Deutschland zu sein, dieser Pass hat wirklich überhaupt gar keinen positiven Effekt, bis auf die Tatsache das die private Bundesdruckerei 33 Euro mehr und zwar pro verkauftem Pass umsetzt)
• das die private Bundesdruckerei das Monopol hat, stellt Wettbewerb her (damit man sich den Pass da kaufen kann wo er am wenigsten kostet) oder hört auf hoheitliche Aufgaben zu privatisieren
• das der Pass ab 1. November 2005 von 26 Euro auf 59 Euro angehoben wurde und das einfach nicht durch die Änderungen (billiger Chip im Passdeckel) zu begründen ist
• das Leuten immer noch vorgemacht wird der Pass sei als Anti-Terror Maßnahme eingeführt worden
• das Politiker trotz geknackten und geklonten Chips nicht aufhören von Sicherheit zu sprechen
• das es kaum jemanden ankotzt und die Leute es mit sich machen lassen, egal wie hoch die Gebühr wird, man zahlt gehorsam
• die Roboter auf dem Amt, die sofort ausfallend werden wenn jemand zur Preiserhöhung von 26 auf 59 Euro nicht gerade in Jubel ausbricht und die dazu nur zu vermelden haben es bräuchte doch sowieso kaum einer einen Reisepass und ansonsten süffisant lächelnd anmerken das es ja gut sei das man schon einen Reisepass beantragt, weil Leute denen es nicht passt dann ja gleich abhauen könnten und nicht bleiben müssten (die “Verpiss dich doch wenns dir nicht passt”-Mentalität) - toll wenn Sachen so unvorstellbar “freiwillig” sind, nicht wahr?
• (nicht direkt zum ePass, aber Oh, und die gleichen Zombies, denen es sogar noch missfällt wenn man den Papierkram liest bevor man unterschreibt… “Sie müssen da unterschreiben, da wo Unterschrift steht und wo die gestrichelte Linie ist!!!” “Danke das weiß ich auch, ich lese trotzdem gerne was ich unterschreibe BEVOR ich unterschreibe.”
• die erkennungsdienstliche Behandlung, sobald ab 1. November 2007 zusätzlich die Fingerabdrücke genommen werden

Wer also keine tiefere Lust verspürt seine Fingerabdrücke trotz Unschuld abzugeben, sollte sich ernsthaft überlegen noch rechtzeitig im Oktober den Gang zum Amt zu wagen. Und der Rest sollte darüber nachdenken ob er an der richtigen Stelle Akzeptanz ausübt.

Wünsche und Realität

Wunschvorstellung:

„Wenn eine Person die Rolltreppe herunterkommt, ist sofort klar, ob diese gesucht wird oder nicht“, meinte Projektleiter Andrew Pretzel bei der Vorstellung des Projekts seinerzeit.

faz.net

Realität:

Selbst bei besten Lichtverhältnissen habe keines der drei erprobten Systeme mehr als 60 Prozent erreicht, sagte Ziercke.

faz.net

Seltsam:

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) sprach gleichwohl von einem erfolgreichen Test. Der deutsche Markt für Biometrie werde sich in den nächsten Jahren mehr als verdoppeln und bis 2010 ein Volumen von 300 Millionen Euro erreichen.

faz.net

Das die Industrie versucht mit allem Kohle zu machen ist ja klar, aber wer sind die Trottel die es trotzdem kaufen? Mal abgesehen von Bürgern, die vom Staat gezwungen werden Zeug wie biometrische Ausweise zu kaufen…

Wehrt euch gegen die Abgabe eurer Fingerabdrücke in den neuen Reisepässen!

Ab 1. November 2007 werden, genau 2 Jahre nach Einführung der biometrischen Passbilder, auch die Fingerabdrücke der Bürger erfasst, die einen Reisepass haben möchten. Gegen diese unangemessene Maßnahme möchte der CCC nun die Bürger zum Boykott aufrufen. Jeder, dem der aktuelle Trend missfällt, sinnlose Kontrollen an jeder Ecke aufzubauen, die nur mehr und mehr unbegründet Freiheiten entfernen, sollte sich ernsthaft überlegen, ob er sich nicht einen Ruck gibt und dieser Entwicklung Widerstand leistet.

DNA- und Biometrieaustausch für Europa

Die EU Innenminister sind sich einig, mit dem Prüm-Vertrag können nun nationale DNA-Datenbanken, Fingerabdruckkarteien und KFZ-Register von allen beteiligten Ländern genutzt werden. Das Projekt wurde, wie könnte es anders sein, unter der deutschen Präsidentschaft vorangetrieben. Die Staaten müssen nun nur noch an der Vernetzung der Datenbanken arbeiten. Heute Europa, morgen die Welt!

Chaosradio 123: Biometrische Vollerfassung

Die nächste Chaosradio-Sendung mit dem Titel “Biometrische Vollerfassung; Fotofahndung, zentrale Fingerabdruckdatei und die Personenkennziffer” kommt am kommenden Mittwoch, den 02.05.2007 um 22:00 Uhr. Wie immer auf Radio Fritz (bundesweit über Astra empfangbar, in und um Berlin via UKW und Kabel).

Wenn es nach dem Willen unseres Innenministers geht, haben wir es bald geschafft. Willkommen im Überwachungsstaat. Nicht einmal anderthalb Jahre nach Einführung des elektronischen Reisepasses ist es soweit. Die Polizei soll automatisch auf die digital gespeicherten Fotos zugreifen können, um Verkehrssünder zu überführen, und in der CDU denkt man schon laut über eine zentrale Datei der Fingerabdrücke nach, noch bevor diese überhaupt im Pass gespeichert werden. Frühere anders lautende Versprechen gelten in Zeiten der allgegenwärtigen Terrorgefahr schon lange nichts mehr. Die noch 1984 vom Bundesverfassungsgericht verbotene Personenkennziffer ist so nah wie nie.

Das nach den schlechten Erfahrungen während des Nationalsozialismus dezentralisierte Meldesystem wird Schritt für Schritt wieder zusammengeführt. Datensparsamkeit und stark begrenzter Zugriff anderer Behörden werden aufgeweicht.

Zu Gast werden Frank Rosengart, Constanze Kurz, starbug und Jakob Kranz sein, der neue Chaosradio Moderator (viel Erfolg mit der neuen Sendung).

Die Sendung wird, wie immer, wenige Tage später als Podcast downloadbar sein.

Skandalöser Realitätsverlust

Wie ich vorhin las, rückte Schäuble nun von seinem Vorschlag der Totalspeicherung der Fingerabdrücke aller Menschen in Deutschland ab (weswegen die aber natürlich trotzdem immer noch in die biometrischen Pässe kommen werden), vielleicht weil “nur” große Teile seiner Partei hinter ihm standen und einige aus der SPD, oder seine täglich neuen neu geäußerten Ideen jetzt schon zu oft in den normalen Tageszeitungen standen. Zuviel Aufmerksamkeit will man mit sowas ja auch nicht. Nicht das sich auf einmal zuviele Leute Gedanken darüber machen.

Wie dem auch sei, eine der Äußerungen von Wiefelspütz dazu hat mir echt die Kinnlade runterklappen lassen:

“Das wäre eine Vorratsdatenspeicherung bei unbescholtenen Bürgern”, sagte Wiefelspütz der “Berliner Zeitung”. “Einem verfassungswidrigen Gesetz werden wir nicht zustimmen”, betonte er.

Dieter Wiefelspütz

Sonst alles klar? Ihr stimmt also keiner Vorratsdatenspeicherung bei unbescholtenen Bürgern zu?!? Und was hat das Kabinett dann am letzten Mittwoch beschlossen???

Mir ist klar das de facto ein geringer formaler Unterschied besteht, zwischen der oben zitierten Aussage “EINEM verfassungwidrigen Gesetz werden wir nicht zustimmen” und “das letzte Woche ist verfassungswidrig”, dennoch ist das IMHO nur eine Absicherung, eben damit der Rettungswurf übrig bleibt zu sagen “mit verfassungswidrig meinte ich dieses Gesetz und nicht das welches wir beschlossen haben”.

Ein gutes, weiteres Beispiel dafür, wie so etwas gehandhabt wird, ist die Äußerung von Wolfgang Bosbach im Radio, niemand hätte je vorgehabt eine zentrale Datei mit den Fingerabdrücken zu erstellen - klar, im Gespräch war ja nur eine dezentrale Speicherung bei den Passbehörden, über die die Polizei dann per Online Zugriff Einsicht nehmen sollte.

Mit dem teils von der Bundesregierung bereits abgesegneten, teils vom Bundesrat gewünschten Online-Zugriff auf gespeicherte Passbilder und Fingerabdrücke “bewahrheiten sich alle unserer Befürchtungen”, erklärte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung.

Wo ist hier noch in der Praxis ein Unterschied? Hat es irgendwelche Nachteile für Nutzer, wenn sie die Wikipedia nicht auf ihrem Rechner lokal gespeichert haben, sondern sie über das Internet abrufen müssen? Natürlich nicht. Wer würde dabei auch auf diesen Gedanken kommen? Und wer soll damit noch getäuscht werden, wenn solche Haarspaltereien herangezogen werden um zu behaupten, es wäre alles gar nicht so schlimm wie es klingt, obwohl man doch leicht sehen kann das es keinen Unterschied macht? Also die Konsequenz die gleiche ist? Trotzdem bemüht man solche Methoden um Bedenken beiseite zu wischen. Oder hat Herr Bosbach etwa wirklich nicht gewusst, dass diese Aussage sehr wohl geäußert worden ist? Ja, vielleicht ist er wirklich weniger gut informiert als man dachte…

Feldversuch der zweiten Passgeneration läuft bereits

Seit dem 11. April 2007 werden bei 20 gewählten Passbehörden in einem Feldversuch bereits die Fingerabdrücke (linker+rechter Zeigefinger) in den biometrischen Reispeass mit aufgenommen. Der Versuch läuft bis zum 30. Juni 2007 - jeder der sich also an einer dieser Stellen einen Ausweis machen lassen “möchte”, hat bereits keine Wahl mehr. Unumgänglicher Zwang für alle wird es ab November 2007.

Nur ein Herr habe sich zunächst geweigert, die Fingerabdrücke zu hinterlassen. Nach Klärung der Rechtslage und der Auskunft, dass der jetzt im Feldversuch beantragte Pass fünf Euro billiger sei und die Fingerabdrücke zwar genommen, aber nicht im Chip gespeichert, sondern wieder vernichtet werden, habe der Mann eingewilligt. Das sagte die Leiterin des Bürgerservice, Kristina Trilk, gestern vor Journalisten.

Geil. Und sogar ganze 5 Euro. Dafür lässt man sich natürlich voller patriotischer Freude erkennungsdienstlich behandeln und der Pass kostet so ja bloß noch 54 Euro (statt 26 für den Alten). Aber halt, ist ja auch so immer noch mehr als das Doppelte wie vorher, dann ist ja gut…

Überwachung zahlt sich aus

Und zwar nicht nur für den Schily, der u.a. für die ePässe den Weg geebnet hat. So hat die Bundesdruckerei diesmal etwas auf ihrer Homepage ergänzt und nicht gelöscht. Nämlich das erfolgreichste Jahr seit ihrem Bestehen. Wenig überraschend hat die dreiste Verdoppelung Anhebung des Preises der Reisepässe von 26€ auf 59€ dazu geführt, dass der Gewinn von 27,2 Millionen auf 63,7 Millionen Euro (2006) anstieg. Aber das ist noch nicht alles, dank weiterer Großaufträge wie den elektronischen Dienstausweisen oder Fingerabdruck-Scannern (die die Behörden zukünftig zur “erkennungsdienstlichen Behandlung” der Bürger brauchen die einen Perso “wollen”), dürfte die Bundesdruckerei auch weiterhin “der Sonne entgegensegeln”.

Realitätsverweigerung

Lukas Grunwald und Christian Böttger haben die Daten eines Reisepasses mit einem Lesegerät aus der Innentasche eines Sakkos ausgelesen, ohne den Reisepass zu berühren. “Jeder Datendieb kann so etwas nachmachen”. So berichtet der Tagesspiegel.

Doch das Innenministerium, dessen Chef sich kürzlich durch Fachkompetenz ausgezeichnet hat, bestreitet, das ein unberechtigtes Auslesen des RFID-Chips möglich ist. “Bevor ich einen E-Pass auslesen kann, muss ich ihn erstmal aufklappen”, so die “fachmännische” Meinung der Sprecherin des Innenministeriums. Realitätsverweigerung par Excellence.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Gisela Piltz sagte “Beim E-Pass sind wir nun alle die Versuchskaninchen von Otto Schilys persönlicher Leidenschaft”.

Das Otto Schily nicht nur eine Leidenschaft an den E-Pässen sondern schlicht persönliche, finanzielle Interessen hatte wurde einige Monate, nachdem Schily aus dem Amt des Innenminister ausgeschieden ist, klar. Otto Schily ist an Unternehmen der Biometrie-Branche beteiligt und hat sogar zwei Aufsichtsratsposten inne.
Die geschäftlichen Kontakte des früheren Bundesinnenministers hat sogar eine Kleine Anfrage der FDP an die Bundesregierung ausgelöst.
Konsequenzen für Schily hatte es “natürlich” keine.

Spiegel-Online ist dieser handfeste Skandal nur einen kleinen Eintrag im Netzwelt-Ticker wert.