Ich hasse es wenn mehr relevante Meldungen an einem Tag erscheinen als ich bewältigen kann. Dieses Mal soll es aber mindestens zu einer kleinen Zusammenfassung kommen.
Innenminister Schäuble aber erinnert sich bei Online-Durchsuchungen an Besuche bei der Oma.
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Sollte es bei der Online Durchsuchung also in Wirklichkeit nur um den Wunsch eines Menschen gehen, schöne Kindheitserinnerungen erneut zu erleben?
Und was man damals Tratsch genannt hat, heiße heute Online-Durchsuchung oder Video-Überwachung.
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Hätte ich doch nur beim Friseur meine Klappe gehalten. Wird also alles vom Staat gespeichert und ausgewertet!
Scharf widersprach Schaar auch der Forderung nach einer Vorratsspeicherung von Daten, weil das dem Grundsatz der Unschuldsvermutung widerspreche. „Dann darf man aber auch keine Kfz-Kennzeichen mehr an den Autos haben“, konterte Schäuble.
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Klar, jedes mal wenn man in ein Auto steigt speichert der Staat das Kennzeichen für mindestens 6 Monate, sowie die gefahrene Strecke und wo man überall angehalten hat. Deshalb erzähle ich jetzt mal lieber nicht was gleich alles passiert wenn man erst das Autoradio einschaltet! Brrr.
Ex-BKA-Chef Hans-Ludwig Zachert stärkte derweil dem Innenminister den Rücken. “Schäuble liegt total auf dem richtigen Gleis, aber parteipolitische Interessen überlagern die kriminalistischen Notwendigkeiten”, beklagte der Ruheständler gegenüber der Welt die zögerliche Haltung der SPD. Unter den “Praktikern” gebe es niemand, der Zweifel an verdeckten Online-Durchsuchungen habe, behauptete Zachert vor den Äußerungen Möllers.
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Genau deshalb gibt es die Politik aber. Damit solche Dinge auch debattiert und nicht einfach nur gemacht werden. Das nennt sich Gewaltenteilung.
Zugleich übte er Druck auf die Sozialdemokraten aus: “Ich möchte nicht Kassandra spielen, aber wir werden nicht von einem großen Anschlag verschont bleiben. Müssen erst Hunderte von Toten auf der Straße liegen? Dann wird sich niemand mehr gegen das neue BKA-Gesetz stellen”.
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Somit darf Herr Zachert im gleichen Atemzug mit Leuten wie Wolfgang Schäuble und Uwe Schünemann genannt werden. Tolle Crew.
Des weiteren verbietet die Brigitte dem Fußvolk sich in Sachen EU Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung schlau zu machen. Aber hinter dem Term Informationsfreiheit steht eben auch noch das Wort Gesetz.
(Wenig überraschend) ist jetzt auch klar (bzw. offiziell), dass die neuen biometrischen Personalausweise die Fingerabdrücke des erfassten Subjekts enthalten werden. Der angebliche Widerstand wurde aufgegeben.
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält die Aufnahme der Fingerabdrücke in die kaum zu umgehenden Ausweise für verantwortbar, wenn darüber hinaus “definitiv und auf gar keinen Fall eine Speicherung vorgesehen ist”.
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Träumer. Das sich das noch ändern wird ist kaum noch die Mühe wert es extra dazu zu schreiben. Wir haben den Weg dafür frei gemacht. Trotzdem verhärtet sich in mir der Eindruck, dass sich später keiner mehr mit dem Slogan wird schmücken wollen.
Zur eindeutigen Identifizierung und Authentifizierung sei zwar ein digitales Fotos gut, “aber ein Fingerabdruck noch besser”.
(noch immer Wiefelspütz)
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Uferlosigkeit. Eine verdammt lange Liste mit (vielen hässlichen) Praktiken ergäbe sich, würde alles gesammelt was ebenfalls viel bessere Identifikation brächte. Fingerabdruck ist gut, aber nicht entfernbarer Funkchip im Hirn viel besser…
Innenpolitikern der Union wie Hans-Peter Uhl wäre es zwar lieber, “den Fingerabdruck bei der ausgebenden Behörde zu speichern” und so einen einfachen Zugriff von Sicherheitsbehörden zu ermöglichen.
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Was für ein Glück das das mit der SPD nicht zu machen ist, nicht wahr? So wie Fingerabdrücke in den Persos. Äh…
Solange die Sicherheitsprobleme mit dem RFID-Chip in den Reisepässen noch nicht gelöst seien und etwa der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, sein Reisedokument zum Schutz vor unberechtigtem Auslesen sicherheitshalber in Alufolie verpacke, dürfe eine Übertragung des Verfahrens auf den Personalausweis nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden.
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Spätestens hier wird klar, dass ich es auch in “The Good (Außerhalb der Dokumente ist dagegen keine Speicherung der sensiblen Körpermerkmale vorgesehen.), The Bad (Neben dem digitalen Gesichtsbild sollen so auch zwei Fingerabdrücke in die elektronischen Ausweise auf einen kontaktlos auslesbaren Funkchip integriert werden.) and The Ugly (Ziercke+Alufolie)” hätte aufteilen können.
Über das schon viel weiter fortgeschrittene Projekt des Reisepasses gibt es jetzt einen neuen Podcast des CCC. Da es am 1. November mit den Fingerabdrücken losgeht wird es sicher wieder spannend. Erwähnenswert ist hier auch auf alle Fälle die vorige Folge zum Thema Sicherheit.
Nowhere Man
nambulous