Alternativlosigkeit

Und das [1] aus der Partei, für die es keine Denkverbote geben darf…

Worum es dieses Mal geht:

• zentrales Bundesmelderegister
• einheitliche Nummerierung der Bevölkerung/Personenkennziffer
• dadurch potentielle Zusammenführung mit Gesundheitskarte, Jobcard/Elena…

Bizarr sind auch einige der Aussagen:

Ein Stehenbleiben komme auch eher einem “Rückschritt für den Datenschutz” gleich.

heise.de

Wie kann das Verhindern eines Albtraums, wie eines zentralen Melderegisters, ein Rückschritt für den Datenschutz sein?

[1]

Während sich die SPD nicht überzeugt von den Vorschlägen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt, hat der CDU-Innenpolitiker das Zentralregister als “für uns alternativlos” bezeichnet.

heise.de

“Freiwilligkeit”

Dies [1] war eine furchtbar schlechte Entscheidung! Durch diese sogenannte Freiwilligkeit schwimmt nur weiterhin die Gefahr mit, dass zu viele Bürger brav im typischen vorauseilenden Gehorsam ihre Fingerabdrücke abgeben werden.
Dann wird es auch zu Angeboten und Diensten, die sie nutzen, kommen. Womöglich mit Nachteilen für alle, die nicht mitgemacht haben. Womit wir wieder bei dem Punkt sind, wie freiwillig Entwicklungen in diesem Umfeld wirklich sind.
Bis zur Einführung wird die menschliche Vergesslichkeit sicherlich ihren Teil dazu beitragen, dass keiner sich erleichtert denken wird, dass dieses Mal wenigstens nicht auch noch die Fingerabdrücke dabei gewesen waren. Darauf, wenigstens über den GAU benachrichtigt zu werden, können sich die Betroffenen leider nicht einmal immer in Fällen verlassen, in denen dies vorgeschrieben ist [2] - sollte die Aufarbeitung des Falls dies überhaupt umfassen.

[1]

Nach heftigen Bedenken in der SPD gegen die Notwendigkeit eines biometrischen Personalausweises für alle Bürger sind sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegin im Justizressort, Brigitte Zypries (SPD) nun einig, dass Fingerabdrücke nur freiwillig in das neue Pflichtdokument im Scheckkartenformat aufgenommen werden sollen.

heise.de

[2]

Deutsche Richter und Staatsanwälte begehen im Falle angeordneter Telefonüberwachungen immer wieder Rechtsverstöße. Das ist das Resultat einer neuen Studie der Universität Bielefeld, die mehr als 500 Verfahren untersucht hat, in denen Telefongespräche abgehört wurden. Nahezu jeder einzelne Fall ist juristisch anfechtbar, das fanden Chris Humbs und Marcus Weller heraus.

[...]

Das geht mich auch nichts an - das geht eigentlich niemanden was an. Aber: Die Polizei ist oft neugieriger als das Gesetz erlaubt. Auch wenn Sie überzeugt sind, kein Ermittler, kein Fahnder könne sich für Sie, gerade für Sie, interessieren - vielleicht haben Sie das Pech, jemanden zu kennen, auf den ein kleiner Verdacht gefallen ist.

[...]

Jährlich werden also eine halbe Million völlig unverdächtige Bürger belauscht. Abhöropfer, die nichts davon wissen obwohl das Gesetz als zusätzliche Kontrolle eine Benachrichtigung der Abgehörten zwingend vorschreibt.

[...]

“Wir haben in unserer Untersuchung festgestellt, dass nur in drei Prozent der Fälle ausdrücklich die Benachrichtigung erfolgte, in fünfzig Prozent der Fälle haben die Staatsanwälte gesagt, in dem Verfahren war ein Verteidiger, der wird’s schon richten, der wird seinem Mandanten das ja gesagt haben und in allen andern Fällen haben wir keinerlei Hinweise darauf, dass jemand benachrichtigt worden ist.”

rbb-online.de

Es bleibt nicht so, wie es ist

Im Verlauf der Debatte um die Online-Durchsuchungen ging es ziemlich schnell darum, dass Gegner sagten, dass sie diese Methode nicht im Einsatz gegen “jedes” Delikt sehen wollen. Die Befürworter sprachen natürlich davon, dass dies schon klar ginge, weil ein Einsatz doch sowieso nur in schwersten Fällen bzw. Terror stattfinden würde und selbst dann in höchstens/bis zu/vermutlich/rund 10 Fällen [1] pro Jahr. Nun hat sich die damalige Argumentation der Gegner aber bereits bewahrheitet [2], schon kurz nachdem das BKA Gesetz vom Kabinett beschlossen wurde.
So schnell also soll eine erste Ausweitung stattfinden. Hier zeigt sich wie richtig es war, schon gegen die erste Einführung zu sein, auch wenn so manchen Zeitgenossen die zunächst versprochenen Einsatzgebiete nicht störten. Schnell nachdem dies erreicht war, drohen sich die Verwendungszwecke auszuweiten und man nähert sich immer mehr dem Punkt an, der dann doch letztlich aufstößt. Daher ist es richtig sich direkt dagegen auszusprechen und nicht zu warten, weil es dann schlicht zu spät ist. Wer anders handelt, läuft damit nur in eine rhetorische Falle der Befürworter, so leicht sollte man sich nicht beschwichtigen lassen [3].
Man muss nicht lange suchen, um zu sehen welche Auswüchse Überwachungsformen annehmen können [4].

[1]

BKA-Chef Jörg Ziercke sagte in Freiburg, er rechne bei der heimlichen Online-Durchsuchung privater PCs mit zehn bis 20 Fällen pro Jahr, sollte das BKA-Gesetz die neue Maßnahme zulassen.

heise.de

Das deutsche Bundeskriminalamt [BKA] geht davon aus, dass es nach einer Gesetzesregelung rund zehn Fällen von Online-Durchsuchungen pro Jahr in Deutschland geben wird.

futurezone.orf.at

[...] es träfe im Falle der Umsetzung „höchstens zehn“ Fälle pro Jahr (Ziercke und ihm folgend Brigitte Zypries).

faz.net

Ich rechne mit 10, maximal 15 Maßnahmen pro Jahr, vielleicht werden es auch weniger.

Jörg Ziercke, BKA-Chef

spiegel.de

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, ging davon aus, dass es nach einer Gesetzesregelung rund zehn Fälle von Online-Durchsuchungen pro Jahr in Deutschland geben wird.

tagesspiegel.de

[2]

Der Straftatenkatalog, bei dem die bislang bundesweit nur im Anti-Terrorbereich geplante Maßnahme eingesetzt werden kann, soll analog zum großen Lauschangriff ausgestaltet sein. Im entsprechenden Paragraphen 100 c StPO, geht es nicht nur um Verbrechen gegen Leib, Leben, Freiheit, den Bestand des Staates oder die menschliche Existenz. Vielmehr sind dort auch Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornographie, die Bildung krimineller Vereinigungen, Geldfälschung oder Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz angeführt.

heise.de

[3]

Von mir hören Sie keine Versprechungen mehr, dass alles so bleibt, wie es ist.

Schäuble

taz.de

[4]

Auf einem hohen Mast sind eine Kamera und zwei Lautsprecher montiert. Nach kurzer Inaugenscheinnahme des Mastes tönt eine Stimme aus den Lautsprechern: »Guten Morgen. Sie werden von unserer CCTV-Anlage beobachtet.«

[...]

Jack Bonnar, Leiter des städtischen Überwachungssystems, erklärt strahlend: »Wir haben Sie auf Schritt und Tritt observiert!«

zeit.de

Hinter verschlossenen Türen

Damit könnten verdachtsunabhängige, routinemäßige Durchsuchungen von Laptops, iPods und anderen Datenträgern nach MP3-Dateien und Videos schon 2009 in Europa Realität werden.

Alle Zitate futurezone.orf.at

Also, jeder beim Grenzübergang Kassettenrekorder mitnehmen…

Die Kommission verhandelt hinter verschlossenen Türen, so dass die Parlamentarier nicht einmal erfahren, was da ausgehandelt wird.

Solange solche Dinge Usus sind, muss sich wohl niemand darüber wundern, wenn viele Leute schlicht keinen Bock auf die EU haben.

Der Artikel ist in voller Länge zu empfehlen.

Alles andere als Sicherheit

CDU: Telefon-Daten müssen sicher sein, Vorratsdatenspeicherung notwendig

Wie kann es jemals Sicherheit sein, seine Daten unter Zwang Gruppen übergeben zu müssen, denen man nicht vertraut? Wer außerdem ernsthaft um die Sicherheit besorgt wäre, würde wohl eher dafür eintreten, unnötige Daten gar nicht erst zu erheben. Die Logik, dass Daten nicht in die falschen Hände geraten können, solange sie noch nicht existieren, sollte recht einleuchtend sein… Es gibt doch kontinuierlich neue Beispiele, dass genau das regelmäßig passiert. Genau während neue Pannen [1] bekannt werden, fordert man sogar noch weitergehende Speicherungen. Lernresistenz und Unbeirrbarkeit können auch gefährlich werden. Dagegen helfen Datenberge übrigens auch nicht.

[1]

Daten von 44.000 Studenten aus Versehen im Web

spiegel.de

eCards

Eine andere Webseite, die etwa hochpreisige Waren verkauft, soll alle Daten wie Name, Anschrift und Personalausweisnummer verlangen können, die der Inhaber dann mit einer PIN quittieren muss.

heise.de

Und damit haben ePerso, Gesundheitskarte (warum heißt sie eigentlich Gesundheitskarte und nicht eHealthCar(e)d oder so ähnlich?) und ELENA/Jobcard eines gemeinsam, sie alle sind die Antwort auf eine Frage, die niemand (mit Ausnahme der jeweiligen Herstellerfirmen vielleicht) gestellt hat.
Seit den 90ern funktionieren Einkäufe im Netz nämlich auch schon so völlig problemlos, ohne dass die Ausweisdokumente der Kunden überall ausgelesen werden. Auch ganz ohne die Übermittlung unnötiger Informationen wie der Personalausweisnummer…
Die Segnungen [1] der neuen Karten liegen auf der Hand. Zeug das bisher umsonst war, wird jetzt kostenpflichtig werden. Banalitäten wie die Abgabe der Adressen bei jeder Bestellung. Die Firmen, die zunächst selbst dafür zahlen müssen, werden das selbstverständlich an die Kunden weitergeben. Da ich kein Freund von bloßen Gebührenerzielungsinteressen bin, ganz gleich welcher Art, bleibt lediglich die Hoffnung, dass so wenige Firmen mitziehen, dass das Aufdrängen dieser Änderungen am Markt scheitert.

Wer weitere zentrale Datenbanken erwartet, angesichts der Erfassung nahezu aller Lebensbereiche mit den verschiedenen eCards (es fehlt ja wirklich nur noch die Hobby/FreizeitCard), wird sich freuen zu hören, dass man bereits eine einheitliche API [2] [3] erstellt hat, die zudem auf europaweite Interoperabilität [4] getrimmt wurde.

[1]

Laut Reisen soll eine eigens eingerichtete Bundesbehörde für die Zulassung dieser ID-Verifikationsdienste zuständig sein und von den Firmen Gebühren für den Abruf des ePersonalausweises kassieren. Der Unterhalt der nötigen Trustcenter für dieses ID-System soll hingegen der Privatwirtschaft überlassen bleiben.

heise.de

[2]

Das klingt sonderbar, ist aber der eCard-Strategie der Bundesregierung geschuldet: Gesundheitskarte wie Personalausweis können Träger einer qualifizierten digitalen Signatur sein und werden über ein einheitliches API angesteuert.

heise.de

[3]

Das eCard-API-Framework (BSI TR-03112)

bsi.bund.de

[4]

In Version 1.0 schließt die eCard-API außerdem zum europäischen “e-ID Project STORK” auf. Dieses hat sich zum Ziel gesetzt, elektronische Identitätsnachweise europaweit interoperabel zu machen.

heise.de

Konnte… Nicht… Verstehen…

Die “Hysterie” um die Fingerabdrücke konnte Binninger nicht verstehen, da diese generell “ein flüchtiges persönliches Merkmal” seien.

Alle Zitate von heise.de (Ja, ich bin mir der Ironie bewusst)

Flüchtiges Merkmal? Wie oft ändern sich die Fingerabdrücke denn so? Klar, sie sind unter Umständen leicht zu bekommen, dass heißt aber eben nicht gleichzeitig auch, dass es völlig egal ist wer sie hat, oder wo sie gefunden werden. Im gleichen Atemzug mit dem angepriesenen angeblichen Sicherheitsgewinn wird gesagt, dass Fingerabdrücke so leicht für jedermann zu beschaffen sind, dass sie quasi wertlos sind. Wo soll dann bitteschön noch die Sicherheit herkommen? Das ist doch ein Widerspruch.

Die Bürger würden die Technik zudem annehmen, was 1,5 Millionen Anträge für den Biometriepass der zweiten Generation belegen würden.

Spätestens hier muss man sich über die gemachten Aussagen wirklich ärgern - wieso soll es ein Erfolg sein, dass Bürger immer noch (eben wie immer) Pässe beantragen? Die Aussage suggeriert ja, bzw. würde nur dann Sinn machen, wenn man wählen könnte welchen Pass man will. Pech dann, dass es nur noch den neuen ePass mit Fingerabdrücken gibt… Da man ohne Ausweise “nicht lebensfähig” ist in unserem Land, wird sich also jeder dieser 1,5 Millionen Antragsteller schlicht gefügt haben. Diese so implizierte, zumindest doch nahegelegte, Definition von “Freiwilligkeit” ist schlicht zum Kotzen.

Das Innenministerium selbst habe beschieden, dass bei 62 Millionen sich im Umlauf befindlicher Personalausweise zwischen 2001 und 2007 nur 88 Totalfälschungen registriert worden seien.

Wie kommt es nur das unser Land bis hierhin überlebt hat? Bei 88/62.000.000 gefälschten Pässen? Und das in kurzen 7 Jahren? Warum nur handelt die Politik da erst jetzt?!?

Einigkeit

Bundestagsabgeordete im Reichstagsgebäude in Berlin. Was die Diäten angeht, sind sich die Abgeordneten meistens einig

stern.de

Keine Durchsuchung?

Unionspolitiker sind dagegen der Ansicht, das “heimliches Betreten” genannte Vorgehen zur Installation des Bundestrojaners vor Ort sei keine Wohnungsdurchsuchung und daher grundgesetzkonform.

heise.de

Und was ist, wenn die heimlich betretenden Beamten Zufallsfunde machen sollten? Schauen sie dann krampfhaft in die andere Richtung? Falls nicht, wie kann es dann keine Durchsuchung sein?

Das neue BKA Gesetz

Unter anderem darum, ob Betroffene wenigstens noch die Chance dazu erhalten sollen, sich zumindest spaßeshalber ein “Wollen wir sie reinlassen” zu denken, geht es bei der Novellierung des BKA Gesetzes.
Schäuble hält sie (wenig überraschend) für verfassungsgemäß, wobei sich nur schwer der Gedanke unterdrücken lässt, wie eine Novelle wohl aussehen müsste, die ihm zu weit ginge.
Ungeachtet dieser Geplänkel schreitet das Bauen am Bundestrojaner natürlich trotzdem voran. Offenbar wird man sofort mit dem Einsatz beginnen, sobald sich der Rauch verzogen hat.
Da die scheinbaren Streitereien am Ende doch meistens auf eine Einigung hinauslaufen, dürfte die Einschätzung, dass es durchgewunken wird, eine realistische sein.
Wer genug Interesse daran hat, dürfte sich darüber freuen das netzpolitik.org das ganze Gesetz als PDF online gestellt hat.

Im Weg stehenden Datenschutz schnell angreifen

Krings fragte besorgt, ob mit dieser Haltung in Wuppertal noch Sachbeschädigungen verfolgt würden, da in diesen Fällen in der Regel auch kein Geschäftsinteresse der Verursacher festzustellen sei. Weiter sprach er sich für – vom Europaparlament gerade abgelehnte – zusätzliche nicht-staatliche Maßnahmen aus wie die in Frankreich und Großbritannien geforderten Sperren von Internetzugängen bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen. Sollten dem hierzulande datenschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen, müsste deren Änderung “schnell in Angriff” genommen werden.

Bundestag verabschiedet Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums

CCC informiert über die elektronische Gesundheitskarte

[...]

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt wird zeitgleich mit der Gesundheitskarte jedem Bürger eine eindeutige Nummer (Patienten-ID) zugewiesen. Damit kann jeder Mensch und seine Krankengeschichte auch nach Jahren noch zurückverfolgt werden. Die Stammdaten aller Versicherten werden zentral und unverschlüsselt gespeichert sowie zur Authentifizierung genutzt. Zusätzlich wird auch die bislang freiwillige elektronische Patientenakte (ePA) zentral gespeichert, auch wenn die Bundesregierung immer wieder behauptet, dass die Kontrolle über die sensiblen Daten beim Versicherten bleibt.

Aus der bisher vorliegenden technischen Dokumentation der Gesundheitskarte geht außerdem hervor, dass es später sogenannte Mehrwertdienste geben wird. Durch dieses fragwürdige Geschäftsmodell sollen in Zukunft die immensen Kosten der Einführung und des Betriebes der Infrastruktur refinanziert werden.

[...]

Mehr…

Schäuble und Zypries unterzeichnen Abkommen zur Datenweitergabe an die USA

Bundesverfassungsgericht erlaubt Online Durchsuchungen innerhalb strenger Grenzen

Einsatz von Wahlcomputern bei der hessischen Landtagswahl

Während die Hochrechnungen noch laufen, hat Frank Rieger schon mal einige Erfahrungen von Wahlbeobachtern zusammengetragen, die sich den Einsatz der Wahlcomputer vor Ort anschauen wollten.

In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen Stoerung der Wahl angekuendigt und der Hinweis auf die Paragraphen im Wahlgesetz zur Oeffentlichkeit der Wahl mit dem Spruch “Sie haben hier gar keine Rechte!” beantwortet. Dann wurden sie des Bannkreises um das Wahllokal verwiesen und von einem Ordnungsamtsmitarbeiter mit dem Auto bis zur Landkreisgrenze verfolgt.

[...]

In einem weiteren Wahllokal stellte sich herraus, das der Wahlcomputer aus praktischen Gruenden bei einem Parteifunktionaer zu Hause uebernachtet hat. Und dann wollen sie uns immer Erzaehlen, das Innentaeter-Szenario sei total theoretisch und unwahrscheinlich…

frank.geekheim.de

Echt erschreckend. Da muss man sich wirklich nicht wundern wie es zu manchen Problemen kommt.

Update:

Inzwischen gibt es auch eine Zusammenfassung des CCC dazu.

Update 2:

Eingeschränkte Grundrechte in Hessen

Hey Obertshausen

Erste Berichte von der Wahlbeobachtung in Hessen