Hinter verschlossenen Türen

Damit könnten verdachtsunabhängige, routinemäßige Durchsuchungen von Laptops, iPods und anderen Datenträgern nach MP3-Dateien und Videos schon 2009 in Europa Realität werden.

Alle Zitate futurezone.orf.at

Also, jeder beim Grenzübergang Kassettenrekorder mitnehmen…

Die Kommission verhandelt hinter verschlossenen Türen, so dass die Parlamentarier nicht einmal erfahren, was da ausgehandelt wird.

Solange solche Dinge Usus sind, muss sich wohl niemand darüber wundern, wenn viele Leute schlicht keinen Bock auf die EU haben.

Der Artikel ist in voller Länge zu empfehlen.

Einsatz von Wahlcomputern bei der hessischen Landtagswahl

Während die Hochrechnungen noch laufen, hat Frank Rieger schon mal einige Erfahrungen von Wahlbeobachtern zusammengetragen, die sich den Einsatz der Wahlcomputer vor Ort anschauen wollten.

In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen Stoerung der Wahl angekuendigt und der Hinweis auf die Paragraphen im Wahlgesetz zur Oeffentlichkeit der Wahl mit dem Spruch “Sie haben hier gar keine Rechte!” beantwortet. Dann wurden sie des Bannkreises um das Wahllokal verwiesen und von einem Ordnungsamtsmitarbeiter mit dem Auto bis zur Landkreisgrenze verfolgt.

[...]

In einem weiteren Wahllokal stellte sich herraus, das der Wahlcomputer aus praktischen Gruenden bei einem Parteifunktionaer zu Hause uebernachtet hat. Und dann wollen sie uns immer Erzaehlen, das Innentaeter-Szenario sei total theoretisch und unwahrscheinlich…

frank.geekheim.de

Echt erschreckend. Da muss man sich wirklich nicht wundern wie es zu manchen Problemen kommt.

Update:

Inzwischen gibt es auch eine Zusammenfassung des CCC dazu.

Update 2:

Eingeschränkte Grundrechte in Hessen

Hey Obertshausen

Erste Berichte von der Wahlbeobachtung in Hessen

Pervert this

“So etwas wie der Warnschussarrest wird irgendwann genauso normal sein, wie die Videoüberwachung”, sagte Merkel.

spiegel.de / lawblog.de

Entführungen sind “legal”

Das amerikanische Recht erlaube die Entführung von Ausländern, solange diese von einem US-Gericht gesucht würden, sagte er laut einem Bericht der Zeitung “The Sunday Times”. Der oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, habe das Kidnapping Gesuchter aus anderen Ländern ausdrücklich erlaubt.

[...]

Prinzipiell könnten auch deutsche Manager das Ziel von amtlichen Kidnappern werden, die im Auftrag der USA handeln. “Wenn eine Person im Ausland entführt und in die USA gebracht wird, kann ein amerikanisches Gericht nichts dagegen machen”, sagte Jones. “Das geht noch auf die Zeit der Kopfgeldjäger um 1860 zurück.”

spiegel.de

Sondereinsatzkommando gegen Farbschmiererei

Diese Geschichte hat fast alles: Denunziation im Wartezimmer einer Arztpraxis, ein Sondereinsatzkommando der Polizei, stundenlange Verhöre, Speichelprobe, Verhör von Kindern ohne Beisein der Eltern, Durchsuchung der Wohnung während die Durchsuchten nicht in die Wohnung dürfen und vollkommener Mangel an… Sensationell! Es fehlen eigentlich nur noch die nackten Frauen.

Aber was ist denn nun passiert?

Es ist Montag der 11. September letzten Jahres gegen 14:00 Uhr. Die bayrische Polizei stürmt die Wohnung von Familie Lindner in diesem Gehöft in der Nähe von Burghausen. Das Ehepaar hat zwei Kinder im Alter von sechs und zehn Jahren und bewohnt ungefähr 90 Quadratmeter. Doch die Polizei rückt mit einem martialischen Großaufgebot an.

mdr.de

Dafür muss es ja bestimmt extreme Gründe geben!

Was muss da vorgefallen sein, wenn die bayrische Provinzpolizei ein so großes Rad dreht? Entführung, Mord, Attentat? So ungefähr: Im idyllischen Nachbarort Marktl am Inn steht das Geburtshaus des Papstes. Böse Menschen haben es zwei Tage zuvor, unmittelbar vor dem Papstbesuch, mit blauer Farbe bespritzt.

mdr.de

WTF? Aber mindestens wird man ja handfeste Beweise haben, die dringenden Tatverdacht nahelegen?

Der einzige Verdachtsmoment gegen den Familienvater: Er hatte im Wartezimmer dieser Arztpraxis zu einem anderen Patienten gesagt, dass die 40 Millionen, die der Papstbesuch kostet, besser hätten verwendet werden können.

mdr.de

Uff. Sehr hart. Aber bestimmt ist damit wenigstens keiner durchgekommen, oder? Denn allein deswegen

O-Ton: Petra Lindner, Mutter
“Für mich war es die Hölle, weil ich draußen stand, die ganzen Polizisten waren im Haus und ich durfte nicht rein. Ich wusste nicht, was passiert in dem Haus und die Angst um meine Kinder. Unser kleiner Florian war sechs der Christopher war zehn. Es war schlimm für mich, sehr schlimm.”

Drinnen wird auch das Kinderzimmer durchsucht, die Kinder werden befragt.

mdr.de

dürfte sowas ja scheitern? Befragung von Kindern ohne Beisein der Eltern, Beiwohnen der Durchsuchung von der Polizei verhindert…

O-Ton: Siegfried Lindner, Vater
“Wir haben uns schriftlich über die Hausdurchsuchung beschwert, per Einschreiben. Und bis heute haben wir von diesen Leuten keine Auskunft, keine Antwort, keine Entschuldigung, nichts bekommen.”

mdr.de

Ich surfe, also bin ich (verdächtig)

Wie schnell man ins Blickfeld von Ermittlern geraten kann, zeigt sich dieses Mal (wieder) am Vorgehen des BKA.

Wer sich im Netz diese offizielle Information einholt, riskiert was: Ausweislich eines Vermerkes der Behörde, der dem Tagesspiegel vorliegt, werden seit September 2004 die IP-Adressen – es geht um Zahlenkolonnen, die der eindeutigen Identifizierung von Rechnern dienen – aller Besucher dieser Internetseite registriert. Zudem versuchte die Behörde, einen Teil der Computerbesitzer zu identifizieren, die die betreffende BKA-Website besucht hatten.

Ursprünglich hatte das BKA die Identität von 417 Personen feststellen wollen. Dabei handelte es sich nicht um Tatverdächtigte, sondern offenbar um alle Personen, die sich zwischen dem 28. März und dem 18. April diesen Jahres auf den Internetseiten des Bundeskriminalamtes über die „Militante Gruppe“ informieren wollten.

tagesspiegel.de

Eine triviale Aktion wie ein Mausklick genügte (in diesem Fall) also bereits, um Beamte dazu zu bewegen, die Daten eines Surfers zu speichern. Und nicht nur das, es “genügte” sogar um Ermittlungen zu starten. Eine Denke wie diese ist es, die schon dem Wissenschaftler Andrej H. Untersuchungshaft einbrachte, weil er Bibliotheken aufsuchte, oder ohne Handy aus dem Haus ging… Ungeklärt ist auch, was mit den Daten geschah. Wird man diese löschen? Bleiben sie gespeichert und wird beim nächsten Mal auf ein “verdichten von Verdachtsmomenten” geschlossen, surft die gleiche Person zum zweiten Mal auf die “falsche” Seite?

In Zukunft lassen sich Menschen also leicht in Bedrängnis bringen, in dem man ihnen einen Link mit dem Spruch “Hier, klick mal!” zuschickt? Wollen wir diese Aussicht? IST es noch eine Aussicht? Eine solche Arbeitsweise führt doch zu Hexenjagden, wenn klar sein muss, dass es sich fast immer um zufällige Besucher, oder harmlose Informationssuchende handelt. Wie schon die Ankündigung, den Bundestrojaner notfalls als Mail einer anderen Behörde zu tarnen, schwächt es auch erneut das Vertrauen in staatliche Dienste. Niemand wird noch Websites des Staates besuchen, wenn dann wegen Surfen gegen ihn ermittelt wird, oder Mails öffnen, wenn diese vielleicht Trojaner enthalten. Dabei ist es noch nicht einmal zulässig, Daten der Surfer über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern, wie es auch das Bundesjustizministerium auf seiner Seite getan hat. Hier kann doch nicht einmal Unwissenheit unterstellt werden.

Nicht unerwähnt bleiben sollten auch kommende Gesetze(sänderungen), aus der Politik war ja schon zu vernehmen, das schon der Klick auf Websites mit Bombenbauanleitungen gleiche oder schlimmere Folgen als der Besuch der BKA Homepage haben sollen. Dann wären wir endgültig so weit, dass kein freies Surfen mehr möglich ist, müsste man sich doch beim Anklicken von Links darüber den Kopf zerbrechen, ob diese nicht eine Information enthalten könnten, die Konsequenzen nach sich ziehen werden. Wie schon beim Hackerparagraphen, werden so zunehmend immer mehr Dinge kriminalisiert, die straffrei bleiben müssten.

Fälle wie dieser zeigen, dass es kaum Respekt vor Rechten der Bürger gibt und man den Schwerpunkt bei Entscheidungen klar und ungebremst auf die eigenen Ziele legt. In diesem Klima ist eine weitere Einschränkung der Freiheit mit nichts zu rechtfertigen und stellt den Menschen hinter diesen Plänen ein finsteres Zeugnis aus.

Stress wegen Schäublone

Thomas K., ein Student aus München, hatte schon seit April 2007 eines der Stasi 2.0 Logos mit Schäubles Gesicht in seinem Auto, dass Surfer längst von sehr vielen Seiten kennen. Als 4 Beamte zufällig das Bild sahen, witterten diese einen “Anfangsverdacht auf Beleidigung”, also kam es zur Anzeige nebst Beschlagnahmung des Bildes. Einen Beleg erhielt K. nicht. Natürlich ging es auch zur Wache, wo der Student 3 Stunden warten musste. Allerdings musste er sich nicht ausziehen. Seitdem schwebt diese Anzeige wie ein Damoklesschwert über seinem Kopf, was weiterhin in der Sache passieren wird, muss die Zeit zeigen.

Ja, “nackt” schreibt sich mit “c” vor dem “k”

Ich fand es war an der Zeit das endlich mal zu klären. Im Ernst, gäbe es nicht so viele Leute die nach “16-jährige nakt” suchen würden, hätten wir hier gar keine Hits (ah, ich liebe Blogs, wo sonst sollte man Einträge wie diesen lesen!).

Aber das ist noch nicht alles, dieses Mal schaffen wir es sogar die 16-jährige zu unterbieten! Nämlich mit einer 15-jährigen! Das ist (2006) in Zürich passiert:

Die Zürcher Stadtpolizei hält es für legitim, 15-jährige Mädchen auf dem Posten nackt auszuziehen, die sie beim Kiffen erwischt hat.

tagesanzeiger.ch

Genau - kiffen und dann runter mit den Klamotten!

Weil eines der Mädchen keine Identitätskarte bei sich hatte, forderten die Polizisten es auf, mit auf die nahe Hauptwache Urania zu kommen.

Weil eins ist ja klar, nur Terroristen haben keine Ausweise bei sich, stimmts? (Eigentlich nein, die 9/11 Täter waren alle legal da… Aber kein Grund kleinlich zu sein! Sowas muss schon seine Ordnung haben!)

Nach längerer Wartezeit auf dem Posten musste das erste Mädchen in einen kleinen fensterlosen Raum eintreten, in dem eine Polizistin in Uniform wartete. Sie befahl dem Mädchen, sich völlig nackt auszuziehen, verweigerte aber jede Information zu den Gründen. Sie erlaubte ihm nicht einmal, die Brüste mit den Händen zu bedecken. Es musste die Arme waagrecht ausstrecken.

Das 15 Jahre alte Mädchen musste sich doch auch nur ausziehen und durfte nichts verdecken, sowas soll man jetzt schon begründen müssen??? Also wirklich…

Die beiden andern Mädchen erlebten genau dasselbe. Sie empfanden das Prozedere übereinstimmend als erniedrigend.

Danach wurden die Mädchen einzeln von Polizisten befragt, wobei der jüngere als «good guy» auftrat und der ältere als «bad guy». Die Schülerinnen wurden nicht auf ihr Recht hingewiesen, ohne Beistand die Aussage zu verweigern. In der Befragung ging es ums Kiffen, aber auch um die psychologischen Konstellationen in der Familie, ob sie einen Freund hätten, ob sie mit ihm Geschlechtsverkehr hätten, was ihre Hobbys seien, wie sich ihr Freundeskreis zusammensetze und wie es mit den Erziehungsgrundsätzen und mit dem Taschengeld aussehe.

Scheisse, wie krank ist das denn. Deshalb lese ich die Nachrichten so gerne, ohne das offiziell zu erfahren würde man so einen Kram ja nie glauben! Aber ich schätze das wird alles ordentlich in die Datei für “sexuelles Verhalten Minderjähriger” eingetragen. Und dann nie mehr gelöscht.

Das ruppige Vorgehen der Polizistin erklärt Polizeisprecher Michael Wirz mit der «Arbeitsteiligkeit» auf dem Posten. Die Frau habe an jenem Tag alle Leibesvisitationen routinemässig vorgenommen und dabei wohl nicht zwischen Mädchen und Frauen, problematischen und unproblematischen Leuten unterschieden.

Sprich, man wird in jedem Fall wie der schlimmste aller Straftäter behandelt. Cool!

Jugendliche, die gegen das Gesetz verstossen, müssten damit rechnen, vor allem, wenn sie jünger als 16 Jahre alt seien.

Wären die Mädels also 17 und älter gewesen hätte man sie eher nicht ausgezogen. Was dazu die kriminalistische Erfahrung wohl so sagt.

Es sei gut, solche Rückmeldungen zu erhalten: «Daraus können wir unsere Lehren ziehen.» Man wolle die Erkenntnisse in die Ausbildung einfliessen lassen.

Wolle, nicht wird.

Daniel Isenring von der Suchtpräventionsstelle Samowar in Meilen sagt, wenn sich Jugendliche auf dem Polizeiposten nackt ausziehen müssten, laufe dies auf eine Beschämung hinaus, erzeuge Widerstand, provoziere Wut und habe nur zur Folge, dass Vorurteile gegenüber der Polizei verfestigt würden. Sinnvoller wäre es, den Jugendlichen klar zu machen, worin ihr Fehlverhalten bestehe - und dann die Eltern zu bitten, ihr Kind vom Polizeiposten abzuholen. Damit binde man sie in die Verantwortung mit ein.

tagesanzeiger.ch

Amen.

TOR Exit Nodes sind gefährlich

Und zwar für den Betreiber. Nichts neues, aber immer wieder interessant zu lesen, worauf man sich im schlimmsten Fall einlässt. Wie so oft sind die echten Probleme und Schwachstellen bei sowas keine technischen, denn dem Betreiber eines Exit Nodes, der deshalb seinen Dienst einstellt, kann schließlich auch kein Vorwurf gemacht werden.

Gesamtsituation

Vorhin las ich die Erzählung einer Person, die in Hamburg mit einem Projektor G8 kritische Bilder an den Fernsehturm warf. Klar, so ein gemeingefährliches Vorgehen muss mit einer Festnahme enden. Während der Festnahme lief noch die Kamera, was immerhin eine interessante Audiospur aufzeichnete.

Alles sichergestellt!!! Das kann ich Ihnen jetzt schonmal sagen, ob sie das wiederkriegen weiß ich noch nicht.

Video

Nett auch, wie die Dame die Worte betont beim Aussprechen.