Es bleibt nicht so, wie es ist

Im Verlauf der Debatte um die Online-Durchsuchungen ging es ziemlich schnell darum, dass Gegner sagten, dass sie diese Methode nicht im Einsatz gegen “jedes” Delikt sehen wollen. Die Befürworter sprachen natürlich davon, dass dies schon klar ginge, weil ein Einsatz doch sowieso nur in schwersten Fällen bzw. Terror stattfinden würde und selbst dann in höchstens/bis zu/vermutlich/rund 10 Fällen [1] pro Jahr. Nun hat sich die damalige Argumentation der Gegner aber bereits bewahrheitet [2], schon kurz nachdem das BKA Gesetz vom Kabinett beschlossen wurde.
So schnell also soll eine erste Ausweitung stattfinden. Hier zeigt sich wie richtig es war, schon gegen die erste Einführung zu sein, auch wenn so manchen Zeitgenossen die zunächst versprochenen Einsatzgebiete nicht störten. Schnell nachdem dies erreicht war, drohen sich die Verwendungszwecke auszuweiten und man nähert sich immer mehr dem Punkt an, der dann doch letztlich aufstößt. Daher ist es richtig sich direkt dagegen auszusprechen und nicht zu warten, weil es dann schlicht zu spät ist. Wer anders handelt, läuft damit nur in eine rhetorische Falle der Befürworter, so leicht sollte man sich nicht beschwichtigen lassen [3].
Man muss nicht lange suchen, um zu sehen welche Auswüchse Überwachungsformen annehmen können [4].

[1]

BKA-Chef Jörg Ziercke sagte in Freiburg, er rechne bei der heimlichen Online-Durchsuchung privater PCs mit zehn bis 20 Fällen pro Jahr, sollte das BKA-Gesetz die neue Maßnahme zulassen.

heise.de

Das deutsche Bundeskriminalamt [BKA] geht davon aus, dass es nach einer Gesetzesregelung rund zehn Fällen von Online-Durchsuchungen pro Jahr in Deutschland geben wird.

futurezone.orf.at

[...] es träfe im Falle der Umsetzung „höchstens zehn“ Fälle pro Jahr (Ziercke und ihm folgend Brigitte Zypries).

faz.net

Ich rechne mit 10, maximal 15 Maßnahmen pro Jahr, vielleicht werden es auch weniger.

Jörg Ziercke, BKA-Chef

spiegel.de

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, ging davon aus, dass es nach einer Gesetzesregelung rund zehn Fälle von Online-Durchsuchungen pro Jahr in Deutschland geben wird.

tagesspiegel.de

[2]

Der Straftatenkatalog, bei dem die bislang bundesweit nur im Anti-Terrorbereich geplante Maßnahme eingesetzt werden kann, soll analog zum großen Lauschangriff ausgestaltet sein. Im entsprechenden Paragraphen 100 c StPO, geht es nicht nur um Verbrechen gegen Leib, Leben, Freiheit, den Bestand des Staates oder die menschliche Existenz. Vielmehr sind dort auch Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornographie, die Bildung krimineller Vereinigungen, Geldfälschung oder Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz angeführt.

heise.de

[3]

Von mir hören Sie keine Versprechungen mehr, dass alles so bleibt, wie es ist.

Schäuble

taz.de

[4]

Auf einem hohen Mast sind eine Kamera und zwei Lautsprecher montiert. Nach kurzer Inaugenscheinnahme des Mastes tönt eine Stimme aus den Lautsprechern: »Guten Morgen. Sie werden von unserer CCTV-Anlage beobachtet.«

[...]

Jack Bonnar, Leiter des städtischen Überwachungssystems, erklärt strahlend: »Wir haben Sie auf Schritt und Tritt observiert!«

zeit.de

eCards

Eine andere Webseite, die etwa hochpreisige Waren verkauft, soll alle Daten wie Name, Anschrift und Personalausweisnummer verlangen können, die der Inhaber dann mit einer PIN quittieren muss.

heise.de

Und damit haben ePerso, Gesundheitskarte (warum heißt sie eigentlich Gesundheitskarte und nicht eHealthCar(e)d oder so ähnlich?) und ELENA/Jobcard eines gemeinsam, sie alle sind die Antwort auf eine Frage, die niemand (mit Ausnahme der jeweiligen Herstellerfirmen vielleicht) gestellt hat.
Seit den 90ern funktionieren Einkäufe im Netz nämlich auch schon so völlig problemlos, ohne dass die Ausweisdokumente der Kunden überall ausgelesen werden. Auch ganz ohne die Übermittlung unnötiger Informationen wie der Personalausweisnummer…
Die Segnungen [1] der neuen Karten liegen auf der Hand. Zeug das bisher umsonst war, wird jetzt kostenpflichtig werden. Banalitäten wie die Abgabe der Adressen bei jeder Bestellung. Die Firmen, die zunächst selbst dafür zahlen müssen, werden das selbstverständlich an die Kunden weitergeben. Da ich kein Freund von bloßen Gebührenerzielungsinteressen bin, ganz gleich welcher Art, bleibt lediglich die Hoffnung, dass so wenige Firmen mitziehen, dass das Aufdrängen dieser Änderungen am Markt scheitert.

Wer weitere zentrale Datenbanken erwartet, angesichts der Erfassung nahezu aller Lebensbereiche mit den verschiedenen eCards (es fehlt ja wirklich nur noch die Hobby/FreizeitCard), wird sich freuen zu hören, dass man bereits eine einheitliche API [2] [3] erstellt hat, die zudem auf europaweite Interoperabilität [4] getrimmt wurde.

[1]

Laut Reisen soll eine eigens eingerichtete Bundesbehörde für die Zulassung dieser ID-Verifikationsdienste zuständig sein und von den Firmen Gebühren für den Abruf des ePersonalausweises kassieren. Der Unterhalt der nötigen Trustcenter für dieses ID-System soll hingegen der Privatwirtschaft überlassen bleiben.

heise.de

[2]

Das klingt sonderbar, ist aber der eCard-Strategie der Bundesregierung geschuldet: Gesundheitskarte wie Personalausweis können Träger einer qualifizierten digitalen Signatur sein und werden über ein einheitliches API angesteuert.

heise.de

[3]

Das eCard-API-Framework (BSI TR-03112)

bsi.bund.de

[4]

In Version 1.0 schließt die eCard-API außerdem zum europäischen “e-ID Project STORK” auf. Dieses hat sich zum Ziel gesetzt, elektronische Identitätsnachweise europaweit interoperabel zu machen.

heise.de

Zentrales Kommunikations-Überwachen in UK in Planung

Beabsichtigt ist, wie britische Medien berichten, die Einrichtung einer zentralen Datenbank, in der alle Informationen, die von den Telefon- und Internetprovidern im Rahmen der Telekommunikations-Vorratsdatenspeicherung für 12 Monate gesammelt werden müssen, zusammengeführt werden. In der zentralen Datenbank sollen die Verbindungsdaten mindestens ein Jahr vorrätig gehalten werden; sie sei erforderlich, damit Polizei und Geheimdienste leichter auf wichtige Informationen zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus zugreifen können.

heise.de

England, dort wo andauernd Daten verloren gehen (ich bin zu faul für eine Aufzählung aller Vorfälle der letzten paar Monate), will jetzt doch glatt die Vorratsdatenspeicherung auf “die nächste Stufe” bringen. Eine zentrale Datenbank beinahe unter völliger Kontrolle des Staates (Richtervorbehalt), statt bisheriger dezentraler Lagerung bei den jeweiligen privaten Anbietern.
Wie lange es dauern wird, bis unsere künftige Bundesabhörzentrale dann das Gleiche machen soll, spukt sicher schon in den Köpfen der üblichen Verdächtigen herum.

FUBAR vs. SNAFU

Das immer weiter ausgebaute Überwachungssystem, in das Milliarden an Steuergeldern flossen, bezeichnete er als “Fiasko”, niemand habe einen Gedanken darüber verschwendet, wie man es nutzen solle. In London würden gerade einmal 3 Prozent der Verbrechen mittels Videokameras gelöst. Polizisten hätten oft keine Lust, die Aufnahmen zu durchsuchen, weil dies “harte Arbeit” sei.

heise.de

Abhören und die Kosten

Anzahl

Kosten

Gefunden

Ein Morgen in Jedermanns Leben

So sieht’s aus

Automatisches Scannen von KFZ-Kennzeichen

Einschüchterungseffekte

Hessens Innenminister bedauert “Erschwerung der Bekämpfung der Kriminalität”.

Zentraler Lebenslauf für UK

Ungefähr 1x pro Monat gibt es sie noch, die Meldungen die noch mal so richtig die Kinnlade runterklappen lassen. Ausgerechnet Großbritannien, die allein 2007 mindestens 4 große Datenpannen hatten, wollen jetzt einen zentralen Lebenslauf einführen, den jeder Mensch ab 14 anlegen müsste, zusammen mit einer sogenannten Unique Learner Number (ULN), die (natürlich) zugewiesen wird. Diese Akte soll jeden Bürger mindestens bis zum Renteneintrittsalter begleiten, so dass sie während des ganzen Lebensverlaufes (!) kräftig mit Informationen gefüllt würde. Neben zu erwartenden Daten wie allen erworbenen Qualifikationen und Zeugnissen, sollen auch Negativereignisse wie abgebrochene Ausbildungen aufgenommen werden. Zum Einblick erhalten dann beide Seiten (z.B. Arbeitgeber und Arbeitnehmer) jeweils ein Passwort, wobei zur Einsicht beide nötig sind. Da aber niemand in der Position sein wird die Eingabe seines Passworts zu verweigern, bzw. dies sicherlich einer Kündigung/Rücknahme der Bewerbung gleich käme, ist das immer noch quasi deckungsgleich mit einer Abruferlaubnis für jedermann.

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CRE059: Überwachung

Überwachung

Das Buch “1984.exe” bietet einen wissenschaftlichen Blick auf Überwachung

chaosradio.ccc.de

Diese Ausgabe des Chaosradio Express geht zwar schon leicht in Richtung Buchwerbung, aber die wohltuende Abweichung vom durch Schäublismus geprägten Mainstream allein ist schon Grund genug es zu hören. Diese erweiterte Sichtweise der Dinge ist nämlich nicht jedermann geläufig. Gönnt euren Ohren also die Abwechslung.

16-jährige nackt vor Stadion: Rechtswidrig

Vor rund eineinhalb Jahren berichteten wir von der 16-jährigen die sich aufgrund von Polizeikontrollen, vor einem Fußballspiel des 1. FC Dynamo Dresden, in einem Zelt nackt ausziehen musste.

Das Gericht stellte nun fest das dies rechtswidrig war.

Rechtswidrig war es laut Gericht aber nur, weil sich die Polizisten, mehr oder weniger, irgendwelche Leute aus den Besuchern herauspickten (Verdächtig ist wer nicht verdächtig aussieht).

Prinzipiell wäre es aber laut Gericht - im Einzelfall - rechtens, dass sich Leute völlig nackt ausziehen müssen (solange sich die Polizei bessere Gründe einfallen lässt, oder wie? Und Einzelfall, blabla, wer weiß schon wieviele kontrolliert wurden).

Was nun mit den Polizisten passiert die daran beteiligt waren bzw. deren Vorgesetzten (bis zum Justizminister) steht da aber nicht.

Lasst mich mal raten: Gar nichts.

Wünsche

Polizeichefs wollen “Großen Spähangriff”

Fahnder fordern die Total-Überwachung: Auf der Jagd nach Terrorverdächtigen wollen die Ermittler in Zukunft Wohnungen mit versteckten Kameras ausspähen, W-Lan-Kommunikation abfangen und Telefonate schon dann abhören, wenn die Teilnehmer noch gar keine Beschuldigten sind.

spiegel.de

Link

Im Kreis

Überwachtes Leben

Derzeit nicht mehr so präsent in den Medien (meine Wahrnehmung), der Fall von Andrej H. (und dessen Umfeld), der u.a. wegen Bibliotheksnutzung und Handy vergessen in Untersuchungshaft geriet, weil Beamte in Google suchten. Seine Lebenspartnerin beschreibt nun seit Anfang Oktober in einem eigenen Blog, was alles zum Alltag gehört, wenn man unter ständiger Überwachung steht.