Hinter verschlossenen Türen

Damit könnten verdachtsunabhängige, routinemäßige Durchsuchungen von Laptops, iPods und anderen Datenträgern nach MP3-Dateien und Videos schon 2009 in Europa Realität werden.

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Also, jeder beim Grenzübergang Kassettenrekorder mitnehmen…

Die Kommission verhandelt hinter verschlossenen Türen, so dass die Parlamentarier nicht einmal erfahren, was da ausgehandelt wird.

Solange solche Dinge Usus sind, muss sich wohl niemand darüber wundern, wenn viele Leute schlicht keinen Bock auf die EU haben.

Der Artikel ist in voller Länge zu empfehlen.

Alles andere als Sicherheit

CDU: Telefon-Daten müssen sicher sein, Vorratsdatenspeicherung notwendig

Wie kann es jemals Sicherheit sein, seine Daten unter Zwang Gruppen übergeben zu müssen, denen man nicht vertraut? Wer außerdem ernsthaft um die Sicherheit besorgt wäre, würde wohl eher dafür eintreten, unnötige Daten gar nicht erst zu erheben. Die Logik, dass Daten nicht in die falschen Hände geraten können, solange sie noch nicht existieren, sollte recht einleuchtend sein… Es gibt doch kontinuierlich neue Beispiele, dass genau das regelmäßig passiert. Genau während neue Pannen [1] bekannt werden, fordert man sogar noch weitergehende Speicherungen. Lernresistenz und Unbeirrbarkeit können auch gefährlich werden. Dagegen helfen Datenberge übrigens auch nicht.

[1]

Daten von 44.000 Studenten aus Versehen im Web

spiegel.de

Reaktion des Bundesverfassungsgerichtes auf den Eilantrag der Verfassungsbeschwerde des AK Vorratsdatenspeicherung

Auf die Verfassungsbeschwerde, oder genauer auf den außerdem gestellten Eilantrag, des AK Vorratsspeicherung erfolgte nun eine erste Entscheidung. Leider wurde nicht die generelle 6 monatige Speicherung als problematisch gesehen, sondern erst die Art der Verwendung der dadurch vorhandenen Daten. Immerhin ergab sich eine Einschränkung: Ermittlungen mit den Daten müssen begründet werden und auf anderem Wege wesentlich schwerer oder gar unmöglich sein. Ein klarer Unterschied zum im Gesetz genannten Verwendungszweck also, wo es schon lapidarer “per Telekommunikation begangen” heißt.

Da die Bundesregierung dem Gericht bis zum 1. September nun einen Bericht vorlegen muss, wird die Hauptverhandlung wahrscheinlich erst gegen Jahresende stattfinden. IMHO ist es damit nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich hätte mir erhofft, dass die verdachtsunabhängige Speicherung an sich schon als Problem gesehen wird. Es ist mir an der Stelle auch wenig Trost das mit der neuen Einschränkung ein juristisches Vorgehen gegen ein missbräuchliches Verwenden der Daten zumindest erleichtert wird. Denn das Kind ist ja dann bereits in den Brunnen gefallen. Ein echtes Zeichen gegen die Verabschiedung von der Verhältnismäßigkeit wäre es nur mit einem kompletten Verbot der pauschalen und verdachtsunabhängigen Speicherung gewesen. Allerdings ist dies immer noch was ich mir dann eben von der Hauptverhandlung erhoffe, wenngleich die Richter sich auch in anderen Fällen noch nicht klar gegen allgemeine Speicherung ausgesprochen haben [1]. Andererseits nimmt die Sache natürlich nicht die Hauptverhandlung vorweg.

Solange die Daten existieren, werden auch immer Interessen vorhanden sein, die Nutzungsmöglichkeit doch noch irgendwie zu erweitern. Es ist also schon denkbar, dass dann jedes Mal neu prozessiert werden muss, will man eine weitere Öffnung erneut verhindern. Bei den 4% mehr ist es wirklich fraglich, ob das all den Aufwand rechtfertigt.

Noch mehr interessantes dazu lesen.

[1]

Grundsätzlich schlossen die Karlsruher Richter das Scannen von Autokennzeichen nicht aus, stellten aber hohe Anforderungen an verfassungsgemäße Bestimmungen.

heise.de

Gutachten des Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung

Für 4% mehr

Download des Gutachtens als PDF

34.443 haben mitgemacht

Größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik ist eingereicht

Thierse bittet um Verzeihung?

Wolfgang ‚Ich sage ja zur Vorratsdatenspeicherung’ Thierse, Bundestags-Vizepräsident, hat sich einen verbalen Ausrutscher zum Thema Müntes Frau/Kohls Frau erlaubt. Bekanntlich hat sich ja die Frau von Helmut Kohl, Hannelore Kohl, 2001 das Leben genommen.
Google News findet fast 600 Online-Artikel zu diesen kleinen Skandal!

Okay, war geschmacklos! Aber, wen interessiert’s?

Sehr viel skandalöser ist doch, dass Herr Thierse seine Ja-Stimme zur Vorratsdatenspeicherung gegeben hat. Ausgerechnet Thierse.

Aber da haben sich ein paar andere SPDler auch schon entschuldigt…

Komischerweise findet diese Tatsache in den Medien kaum oder gar keine Beachtung.

Zustimmung “Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken”

Wer sich mit politischen Prozessen in ihrer vollen Armseligkeit beschäftigen möchte, sollte keinesfalls diese Sache verpassen: Am Freitag (09.11.2007) wurde ja die VDS im Bundestag abgenickt - 26 SPD Politiker haben neben ihrer Zustimmung eine Zusatzerklärung abgegeben in der es u.a. darum geht, dass sie trotz ihres Votums schwerwiegende Bedenken gegen dieses Gesetz haben. Es wird gar offen zugegeben, dass die Politik die Verantwortung, verfassungsgemäß zu handeln, lieber direkt an das Bundesverfassungsgericht abschiebt, statt sich selbst eben darum zu bemühen.

Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen.

Seite 13032

Frau Browser

Äh Zypries geht es ähnlich wie mir:

“Ich habe mich daran gestört, dass bei denen, die sich darüber äußern, wenig Sachkunde vorhanden ist”

heise.de

Wer hätte das gedacht? Ich nicht! Aber Moment… Hä?

Die beim Europäischen Gerichtshof anhängige Klage gegen die Richtlinie allein werde hierzulande gegen das Umsetzungsgesetz “keine Wirkung” entfalten. Der Bundestag könne vielmehr frei entscheiden, ob er dieses nach einem Kassieren der Vorlage außer Kraft setzen wolle oder nicht.

heise.de

Wenn die EU entscheidet das die VDS umzusetzen ist muss es gemacht werden, wenn die EU anders entscheidet, muss man sich doch deswegen noch lange nicht daran halten. Exzellentes System.

Problemorientierte Beurteilung (oder Show)

Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat sich derweil im Deutschlandfunk zu der angestrebten Massenklage geäußert. Er könne nicht beurteilen, ob es sich um eine “politische Show” handele oder ob die Proteste “auf ernsthaften problemorientierten Beurteilungen eines Großteils der Bevölkerung beruht”.

heise.de

Ich denke Herr Papier unterschätzt bei diesem Satz wirklich in ungeheurem Ausmaß, wie schwer es ist, überhaupt jemanden dazu zu bewegen sich für etwas einzusetzen, ja - etwas überhaupt erst einmal wahrzunehmen (und dann als Problem wahrzunehmen, als letzter Schritt erfolgt vielleicht eine Aktion). Einer überwältigenden Mehrheit ist doch alles immer erst einmal egal, höchstens Themen bei denen es um Geld geht ziehen ein etwas größeres Publikum an - aus offensichtlichen Gründen. Gespräche mit verschiedensten Menschen ergeben häufig, dass niemand seine gesamte Kommunikation gespeichert sehen möchte. Deswegen hat sich dort aber trotzdem kaum jemand an der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligt. Oft beteiligen sich nicht einmal die (vermeintlich) üblichen Verdächtigen, Leute von Blogs gegen die Vorratsdatenspeicherung… Die lächerlichsten Ausreden bekommt man zu hören. Noch mehr kann diese Aussage gar nicht widerlegt werden.

Ganz sicher nicht vergessen darf man auch, dass dieses Thema kaum von Medien verbreitet wird. Fast immer pendelt sich die ausführliche Berichterstattung auf eine kleine Anzahl von IT Seiten ein, die ohnehin nur von einem begrenzten Publikum gelesen werden. Dies lässt sogar noch völlig außer Acht, dass das Internet selbst noch einmal einen limitierenden Faktor darstellt. Nicht jeder holt sich dort seine Nachrichten, oft (oder immer noch) steht das Internet sogar fälschlicherweise im Ruf, nur unwahre Gerüchte zu verbreiten. Sogar dann, wenn als Quelle die gleichen Magazine genutzt wurden, die es auch als (so akzeptierte) Printversion gibt. IT Seiten bringen es außerdem mit sich, dass deren Leserspektrum meist von Profis bis zu gut informierten Enthusiasten reicht und (nicht selten) dominiert wird. Wenn es in dieser Gruppe keine problemorientierte Beurteilung gibt, dann wohl nirgends. Da es juristisch auch keine Rolle spielt, ob Verfassungsklage von einer Person, oder im Namen vieler erhoben wird, verwundert es auch, dass hier Überlegungen über einen Großteil der Bevölkerung stattfinden.

Zusammengefasst also: Die Mehrheit lebt an Änderungen wie der VDS unbeteiligt vorbei. Eine Beschäftigung damit findet nicht bis zu dem Punkt statt, an dem es zur klaren Zustimmung oder Ablehnung käme. Aber Leute die auf dem Gebiet relativ fit sind, müssen sich oft sowieso (z.B. beruflich) damit befassen und diese Gruppe ist es dann auch, die auffallend stark unter den Teilnehmern dieser Aktion vertreten sind. Die Beschäftigung mit dem Thema und die Teilnahme an entsprechenden Aktionen, entsteht eben gerade aus einem Problembewusstsein heraus.

Was am Dienstag geschah

Ich hasse es wenn mehr relevante Meldungen an einem Tag erscheinen als ich bewältigen kann. Dieses Mal soll es aber mindestens zu einer kleinen Zusammenfassung kommen.

Innenminister Schäuble aber erinnert sich bei Online-Durchsuchungen an Besuche bei der Oma.

focus.de

Sollte es bei der Online Durchsuchung also in Wirklichkeit nur um den Wunsch eines Menschen gehen, schöne Kindheitserinnerungen erneut zu erleben?

Und was man damals Tratsch genannt hat, heiße heute Online-Durchsuchung oder Video-Überwachung.

focus.de

Hätte ich doch nur beim Friseur meine Klappe gehalten. Wird also alles vom Staat gespeichert und ausgewertet!

Scharf widersprach Schaar auch der Forderung nach einer Vorratsspeicherung von Daten, weil das dem Grundsatz der Unschuldsvermutung widerspreche. „Dann darf man aber auch keine Kfz-Kennzeichen mehr an den Autos haben“, konterte Schäuble.

focus.de

Klar, jedes mal wenn man in ein Auto steigt speichert der Staat das Kennzeichen für mindestens 6 Monate, sowie die gefahrene Strecke und wo man überall angehalten hat. Deshalb erzähle ich jetzt mal lieber nicht was gleich alles passiert wenn man erst das Autoradio einschaltet! Brrr.

Ex-BKA-Chef Hans-Ludwig Zachert stärkte derweil dem Innenminister den Rücken. “Schäuble liegt total auf dem richtigen Gleis, aber parteipolitische Interessen überlagern die kriminalistischen Notwendigkeiten”, beklagte der Ruheständler gegenüber der Welt die zögerliche Haltung der SPD. Unter den “Praktikern” gebe es niemand, der Zweifel an verdeckten Online-Durchsuchungen habe, behauptete Zachert vor den Äußerungen Möllers.

heise.de

Genau deshalb gibt es die Politik aber. Damit solche Dinge auch debattiert und nicht einfach nur gemacht werden. Das nennt sich Gewaltenteilung.

Zugleich übte er Druck auf die Sozialdemokraten aus: “Ich möchte nicht Kassandra spielen, aber wir werden nicht von einem großen Anschlag verschont bleiben. Müssen erst Hunderte von Toten auf der Straße liegen? Dann wird sich niemand mehr gegen das neue BKA-Gesetz stellen”.

heise.de

Somit darf Herr Zachert im gleichen Atemzug mit Leuten wie Wolfgang Schäuble und Uwe Schünemann genannt werden. Tolle Crew.

Des weiteren verbietet die Brigitte dem Fußvolk sich in Sachen EU Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung schlau zu machen. Aber hinter dem Term Informationsfreiheit steht eben auch noch das Wort Gesetz.

(Wenig überraschend) ist jetzt auch klar (bzw. offiziell), dass die neuen biometrischen Personalausweise die Fingerabdrücke des erfassten Subjekts enthalten werden. Der angebliche Widerstand wurde aufgegeben.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält die Aufnahme der Fingerabdrücke in die kaum zu umgehenden Ausweise für verantwortbar, wenn darüber hinaus “definitiv und auf gar keinen Fall eine Speicherung vorgesehen ist”.

heise.de

Träumer. Das sich das noch ändern wird ist kaum noch die Mühe wert es extra dazu zu schreiben. Wir haben den Weg dafür frei gemacht. Trotzdem verhärtet sich in mir der Eindruck, dass sich später keiner mehr mit dem Slogan wird schmücken wollen.

Zur eindeutigen Identifizierung und Authentifizierung sei zwar ein digitales Fotos gut, “aber ein Fingerabdruck noch besser”.

(noch immer Wiefelspütz)

heise.de

Uferlosigkeit. Eine verdammt lange Liste mit (vielen hässlichen) Praktiken ergäbe sich, würde alles gesammelt was ebenfalls viel bessere Identifikation brächte. Fingerabdruck ist gut, aber nicht entfernbarer Funkchip im Hirn viel besser…

Innenpolitikern der Union wie Hans-Peter Uhl wäre es zwar lieber, “den Fingerabdruck bei der ausgebenden Behörde zu speichern” und so einen einfachen Zugriff von Sicherheitsbehörden zu ermöglichen.

heise.de

Was für ein Glück das das mit der SPD nicht zu machen ist, nicht wahr? So wie Fingerabdrücke in den Persos. Äh…

Solange die Sicherheitsprobleme mit dem RFID-Chip in den Reisepässen noch nicht gelöst seien und etwa der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, sein Reisedokument zum Schutz vor unberechtigtem Auslesen sicherheitshalber in Alufolie verpacke, dürfe eine Übertragung des Verfahrens auf den Personalausweis nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

heise.de

Spätestens hier wird klar, dass ich es auch in “The Good (Außerhalb der Dokumente ist dagegen keine Speicherung der sensiblen Körpermerkmale vorgesehen.), The Bad (Neben dem digitalen Gesichtsbild sollen so auch zwei Fingerabdrücke in die elektronischen Ausweise auf einen kontaktlos auslesbaren Funkchip integriert werden.) and The Ugly (Ziercke+Alufolie)” hätte aufteilen können.

Über das schon viel weiter fortgeschrittene Projekt des Reisepasses gibt es jetzt einen neuen Podcast des CCC. Da es am 1. November mit den Fingerabdrücken losgeht wird es sicher wieder spannend. Erwähnenswert ist hier auch auf alle Fälle die vorige Folge zum Thema Sicherheit.

Dich speichern wir auch noch

Was Datenschützer befürchten und Politiker bestreiten, ist in zwei internen Dokumenten des European Telecom Standards Institute [ETSI] bereits festgeschrieben. Es handelt sich um technische Normen für flächendeckendes Data-Mining in Telefonie-Verkehrsdaten, die im Zuge der “Vorratsdatenspeicherung” gesammelt werden.

[...]

Zwei interne ETSI-Dokumente, die ORF.at vorliegen, demonstrieren sehr anschaulich, wie der Überwachungsstaat “demokratischer” Prägung in naher Zukunft aussehen wird.

[...]

Es handelt sich dabei um die technische Standardisierung von Data-Mining in den Verkehrsdaten aller Telefonieteilnehmer. Das bedeutet: In naher Zukunft können normierte Vollsuchen samt dem Einsatz von “Wildcards” über den gesamten Datenbestand von Telekommunikationsverkehrsdaten gefahren werden.

[...]

Durch die Analyse der Verkehrsdaten - wer mit wem wann wo kommuniziert hat - lassen sich nicht nur komplette Personenprofile erstellen, sie ermöglicht auch die Erfassung von Gruppenkommunikation. Die Auswertungsmethoden und -programme sind mittlerweile dermaßen verfeinert, dass eine Person durch eine Kommunikationsanalyse ihrer Verkehrsdaten gleichsam nackt ausgezogen wird.

futurezone.orf.at

Macht das jetzt alle die was anderes behauptet haben zu Lügnern, oder alle die es geglaubt haben zu Trotteln? Oder beides?

So sinnvoll wie in der Nase bohren

Wie wir hier schon jahrelang predigen, bringen Ideen wie die VDS entweder wenig, oder nicht das wofür man sie einführen will. Was immer wieder zu den spannenden Fragen führt, warum man es denn dann trotzdem macht. Ein lesenswertes Interview zur Datensammel-Realität findet sich auf Spreeblick, besonders gut hat mir daran gefallen, dass sich endlich mal ein Mensch aus der Hoster Branche zu Wort meldet, eine Seite, von der aus eigentlich nie etwas viel zu wenig zu hören ist.

Kampf der Vorratsdatenspeicherung - Mitmachen bei der Verfassungsbeschwerde!

Vor 8 Tagen wurde der Entwurf zur VDS also nun vom Kabinett abgesegnet. Die Wahrscheinlichkeit, dass es auch ungebremst durch den Bundestag marschiert ist leider recht hoch - aber noch ist nicht alles verloren, der engagierte Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird in diesem Fall eine Verfassungsbeschwerde einlegen.

Mitmachen kann jeder! Um sich der Beschwerde anzuschließen, muss man nur dem Anwalt eine Vollmacht erteilen. Ich weiß wie das jetzt klingen mag, aber es gibt keine erkennbaren Haken an der Sache, immerhin gibt man seine Daten hier Datenschützern und nicht etwa Payback. Und um es gleich vorweg zu nehmen, die Sache ist auch umsonst! Der Anwalt erklärt dies auf seiner Seite, er kann also nicht plötzlich irgendwelche Gebühren einfordern. Wer noch wesentlich mehr Informationen dazu aufnehmen möchte, kann dies auf dieser Seite tun, sowie seine Teilnahme erklären.

Man braucht lediglich das Webformular auszufüllen, sowie einen Brief mit dem ausgefüllten Formular (ausdrucken) an RA Starostik verschicken. So wie wir alle unsere Behörden kennen und lieben muss natürlich die Unterschrift original und nicht als Kopie auf der Vollmacht vorliegen. Ich habe auch gerade 3 Stück davon auf den Weg geschickt.

Ein TV Interview mit dem RA kann man sich auch anschauen.

Quicky: Nicht sinnlos, Beispiele

Keiner bringt krasse Aussagen miteinander in Verbindung, auch wenn sie noch so sehr danach schreien… Und genau da kommen Möchtegerne ( nope, hier kein Link ) ins Spiel. Um den Job zu machen, den die professionellen Medien verschmähen. Warum auch immer. Wer soll auch sonst darauf hin weisen, was wirklich beabsichtigt ist? Die Tagesschau bestimmt nicht. Wenns keiner gesehen hat, PECH - wir habens ja gesendet…

Gegen Bundestrojaner hilft keine Firewall

Heute gab es bei der tagesschau einen Chat mit Constanze Kurz vom 46halbe Blog und Frank Rieger vom CCC. Das Thema des Chats war “Gegen Bundestrojaner hilft keine Firewall”.

Zwei Zitate daraus:

Der Trojaner kann sich auf dem Rechner verankern und die Daten kopieren, sobald die Platte angesteckt ist. Was hilft, ist, den gesamten Rechner nie ans Netz zu stecken.

Der normale Computerbenutzer wird sich nicht wirkungsvoll schützen können.

Zu diesem Resultat kamen wir auch in unserem “Schutz vor dem Bundestrojaner” Beitrag.
Auch wenn man sich nicht 100% schützen kann, jeder sollte die Hürden die ein solcher Trojaner überwinden muss, so hoch wie möglich legen.

Das gesamte Chatlog kann man bei tagesschau.de lesen.