Im Rahmen des geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) wollen die Teilnehmerstaaten offenbar über das jeweilige nationale Urheberecht hinaus reichende Regelungen für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet etablieren – bis zu Netzsperren für Urheberrechtsverstöße

Steuererleichterungen nur vielleicht, weniger Arbeitnehmerrechte, längere Lebensarbeitszeit, für Arbeitnehmer stetig steigende Beiträge für stetig schrumpfende Leistungen in der Kranken- und Pflegeversicherung. Dazu tendenziell etwas weniger Umweltschutz, etwas mehr Atomkraft

Dass Polizisten auch im Fall eines sehr klaren Rechtsbruchs nicht unbedingt viel passiert, zeigt eine Einstellungsmitteilung der Staatsanwaltschaft Frankenthal, die im Fall der so genannten Landauer Abhöraffäre weder bei Beamten des Polizeipräsidiums Rheinpfalz noch bei den Kollegen von der Staatsanwaltschaft Landau ein strafbares Verhalten vorliegen sah

Wenn weiter so leicht gegen die Namensnennung im Internet geklagt werden kann, klaffen bald riesige Löcher in Onlinearchiven und damit auch in der Geschichte

Entgegen geltender Rechtsprechung horten Polizeibehörden von Bund und Ländern bis heute Daten aus abgehörten Telefonaten und abgefangenem Mailverkehr

Die Angst vor der Schweinegrippe geht um – und beschert Pharmakonzernen Milliardenprofite

Daimler verlangt Blutproben von Bewerbern

Als die NDR-Journalisten Daimlers umstrittene Bluttests anprangerten, entfachten sie eine breite öffentliche Diskussion. Nun wurde bekannt: Der NDR lässt selbst zur Ader

Finanzberater bei der Postbank sollen Einblick in Kontobewegungen ihrer Kunden gehabt haben, deckte das Magazin „Finanztest“ auf. Das ist illegal

Nachrichtendienst bespitzelt 118′000 Personen

Ein Pastor lädt die betreffende Person zu einem “seelsorgerischen Gespräch”. Aber nicht, um dem Gemeindemitglied zu helfen. Sondern um mit dem durch das Gespräch aus seiner Sicht bestätigten Verdacht zur Polizei zu laufen

Bundesnetzagentur plant gemeinsamen Bestandsdatenpool aller TK-Anbieter

„Wer öffentliche Straßen befährt“, hält Bull dagegen, „offenbart damit selbst einen Lebenssachverhalt und kann nicht beanspruchen, dabei unerkannt zu bleiben.“

Versandhaus Quelle verkauft seine Kundendaten

Der Fall der Bundesagentur für Arbeit offenbart einmal mehr eine Schwachstelle im Datenschutz-System: Verstoßen öffentliche Stellen gegen den Datenschutz, können die Aufsichtsbehörden lediglich „beanstanden“ – und sonst nichts

Künftig muss man sich nicht mehr in ein öffentliches Telefonverzeichnis eintragen, um erreichbar zu sein

Baby nach Maß – 27.10.2009 17:05

IQ – Wissenschaft und Forschung – Bayern 2

Babys – maßgeschneidert, passgenau. Ausgesucht in der Petrischale und zwar nach genau definierten Vorgaben. Das ist schon möglich im Ausland. Die Medizin, zwischen Machbarkeit und ethischen Grenzen. Ein Feature von Veronika Bräse.

MP3

CIA Buys Stake in Firm That Monitors Blogs, Tweets

Die Delegation des Europäischen Parlaments wurde von seinen Verhandlern betrogen, angeführt von Catherine Trautmann (Sozialisten und Demokraten, S&D, die SPD ist in dieser Gruppe Mitglied) und Alejo Vidal-Quadras (Europäische Volkspartei, EPP, u.a. CDU/CSU). In totalem Widerspruch zu dem Mandat, das ihnen ihre Kollegen stellvertretend für das Parlament gegeben hatten, willigten die Verhandler unilateral ein, als Arbeitsgrundlage einen Vorschlag des EU-Ministerrates zu verwenden, der Bürgerrechte negiert

Leutheusser-Schnarrenberger schloss auch einen Internetgipfel oder ein Internetgesetzbuch nicht aus

„Auch wenn die beiden Hauptbeschuldigten trotz der eindeutigen Beweislage kein Geständnis abgelegt haben, ist diese Tat für uns jetzt zweifelsfrei geklärt“, sagte Thomas Koch von der Kasseler Kriminalpolizei

Seither sind dort Internetüberprüfungen von potentiellen Kollegen Pflicht

Die Staatsanwaltschaft rühmt sich gern ihrer Objektivität und Fairness, da sie, wie immer behauptet wird, das einen Verdächtigen Be- wie auch das ihn Entlastende gleichermaßen im Blick habe. Dass jedoch dies nur hehre Theorie ist, leuchtet sofort ein, wenn man weiß, dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind, also vor allem in spektakulären Fällen nicht über die Köpfe ihrer Vorgesetzten hinweg agieren dürfen

Wegen der andauernden Terrorgefahr hat das NRW-Innenministerium angeordnet, die Polizeistreifen in NRW mit Maschinenpistolen auszurüsten

Der Thüringer Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft ist in die Kritik geraten, weil er der rechtsextremistischen NPD in einem Kommentar zugestimmt hat

Die FDP könnte die elektronische Gesundheitskarte stoppen

Die geplante neue Regierungskoalition von Union und FDP will den „Schutz des geistigen Eigentums“ stärken und plant dritten Korb

In dem Merkblatt, das der FR vorliegt, wird den Arbeitgebern empfohlen, bei einem „Streikausbruch“ den „gesamten Ablauf“ mit „Kamera/Fotoapparat“ zu dokumentieren. Sollte der Streik länger dauern, sollen Briefe an die Privatadresse der Arbeitnehmer geschickt werden, um „durch Einfluss der Familienangehörigen“ eine „beginnende Streikmüdigkeit“ zu verstärken

Der Anbieter weiß dann, wann der Nutzer Toaster, Fernseher oder aber Herd einschaltet

Unser Datenschutz ist tatsächlich mangelhaft. Die ganze Gesellschaft hat einen sehr großen Nachholbedarf

Daten unterm Deckel – Soziale Netzwerke als Pandora-Büchse

+++Disclaimer+++
Alle Ähnlichkeiten mit natürlichen/juristischen Personen und realen Begebenheiten sind rein zufällig und daher nicht beabsichtigt.*

*Immerhin muss man im „rechtsfreien Raum“ gut aufpassen, dass man sein Maul nicht zu weit aufreißt, weil man es sonst gleich gestopft bekommt.
+++Disclaimer+++

Die Post holen. Mit Ausnahme von Montag kommt sie jeden Tag. Da machen sie sich nicht die Mühe auch noch hierher zu fahren. Heute ist ein ungewöhnlicher Brief dabei, der deswegen gleich ins Auge sticht. Ein Rechtsanwalt hat ihn abgeschickt. X+Y sagt der Stempel. Aus Waterdeep. Schon meine erste Assoziation ist keine Gute – wann gibt es schließlich Post von einem unbekannten Anwalt? Zu meinen Ungunsten behalte ich Recht (weil ich damit nicht das juristische Recht meine, dann wäre es ja zu meinen Gunsten – behielte ich es). Es ist eine Abmahnung, dass Ding aus einer anderen Dimension, dass es gar nicht geben kann, jedenfalls dann nicht, wenn man auch nur ein Wort von Brigitte Zypries [1], Ursula von der Leyen [2], Wolfgang Schäuble [3], Günter Beckstein [4] (oder halt auch einfach irgendwer [5]) [...] – eigentlich allen Spitzenpolitikern – glauben möchte, wenn sie wieder vom rechtsfreien Raum Internet sprechen. Denn es handelt sich um eine Abmahnung bezüglich einer angeblichen Urheberrechtsverletzung (die Teile, die angeblich 10.000-60.000 Mal pro Jahr allein von einer der 15 größeren Abmahnbuden rausgefeuert werden). Mein erster Impuls ist, einfach einen Zeitungsausschnitt zurückzuschicken, dass sich ja alle Spitzenpolitiker darüber einig sind, dass es keine Regeln und Gesetze im Netz gibt (eben nur Gesetzlosigkeit und Anarchie), es ein rechtsfreier Raum ist und somit jegliche Forderung diesbezüglich nichtig sein muss, weil Rechteinhaber ihre Rechte doch gar nicht durchsetzen können… Zu meinem Pech (oder Glück?) weiß ich es allerdings besser. Denn ich lese Nachrichten.
Im lieblosen Serienbrief stehen dann die typischen Sachen drin. Was wann unter welcher IP zum Upload angeboten worden sein soll, ein paar einseitige Gerichtsurteile (die alle Urteile verschweigen, bei denen Abmahner unterlagen) – um so eine möglichst hoffnungslose Situation zu repräsentieren. Natürlich auch der Paragraph aus dem Urheberrecht, auf den sich der Brief im Kern stützt. Okay, vielleicht ist der Kern des Schreibens auch die geforderte Summe, für deren Zahlung der Abmahner die Sache freundlicherweise komplett vergessen möchte. Sagte ich komplett? Nicht ganz. Denn da ist noch die Sache mit der beigefügten Unterlassungserklärung, in deren Text sich meist noch weitere Verpflichtungen verbergen. So dürfte ein voreiliger Unterzeichner ungewollt eine 30 Jahre gültige Vertragsstrafe eingehen. Zum Beispiel. Die dann natürlich die nächste Abmahnung umso attraktiver macht.
Komplettiert werden die psychologischen Tricks mit einer Frist, die immer kurz gehalten ist, um den Empfänger möglichst kopflos und panisch (und so „hoffentlich“ falsch) reagieren zu lassen.
Zu schwer kalkulierbar ist es, ob es sich um einem Abmahner handelt der nicht vielleicht doch klagt, zerknüllt man lediglich den Brief und lebt sein Leben weiter.
Wenn man selbst betroffen ist, neigt man immerhin dazu emotionaler zu sein, als wenn man eine Sache von neutraler Position aus betrachten kann.
Ich wechsele mal wieder die Person.^^ Und gehe von Präsenz zu Imperfekt über. (Grauenvoller Stil!) Gemäß meines Erfahrungshorizonts entschied ich mich daher schweren Herzens den Gang zum Anwalt zu wagen. Der einzige Anwalt, um dessen Kompetenz auf diesem Feld ich wusste, war just zu diesem Zeitpunkt im Urlaub – seine Rückkehr wäre exakt nach gestelltem Fristende. Großartig. Also folgte die Suche nach Fachanwälten für diese Fälle. Mir präsentierten sich diverse, von Anwälten geschriebene, News, die wohl dafür sorgen sollen, dass Nutzer so auf deren Kanzleien aufmerksam werden. Nach recht kurzer Suche blieben mir nur wenige Kandidaten, die allesamt schwer einzuschätzen waren. Letztlich doch ein wenig von der knappen Frist getrieben, wandte ich mich an den Anwalt, der viel mit genau diesen Fällen zu tun zu haben schien. Nach einem kurzen Schrieb hatte der Anwalt den Fall übernommen. Es folgten diverse Unterlagen, die unterzeichnet und per Mail sowie Briefpost übermittelt werden mussten. Außerdem lernte ich, dass Anwälte ihre Honorare zunächst möglichst ohne 19% Mehrwertsteuer und weitere Pauschalen (wie Post- & Telekommunikationsgebühren) in Szene setzen – als ich mich mit der Situation konfrontiert sah, die erste Überweisung in dieser Geschichte zu tätigen. Hier heulte ich zum ersten Mal in meinen Gedanken rum, dass ich zukünftig zuerst, allen Anwälten die es gibt, eine Kostenanfrage schicken würde, um so den teuersten zu vermeiden. In einer unangenehmen Situation, die zudem permanent von knappen Fristen geprägt ist, fällt es (mir) umso schwerer, hier noch lange zu feilschen. Auch wenn ich in einem Spektrum von 130-500 Euro… letzteres erwischt hatte. Ja, ich weiß. Da musste ich wohl durch, hier lernt man dann eben unvermeidlich die ein oder andere Lektion fürs Leben. Noch versprach ich mir deshalb allerdings, dass dafür dann auch Wunder vollbracht würden.
Es folgten viele Briefwechsel per Mail, Fax und Post. Allerdings kam manches per Post und Mail und anderes nur entweder oder. Perfektes Chaos.
Das erste Schreiben „meines“ Anwalts an die Gegenseite war natürlich die legendäre, modifizierte Unterlassungserklärung, die dadurch schon mal immerhin alle ominösen Vertragsstrafen eliminiert. So was hätte ich als Leser von Computerzeitschriften (die Ausgabe die das erschöpfend behandelte kostete 3,30…) allerdings auch alleine gekonnt. Schließlich gehören derlei Dinge inzwischen bedauerlicherweise schon fast zum kleinen Einmaleins des aktiven Netzusers.
Die Unterlassungserklärung „meines“ Anwalts bot dann auch tatsächlich keinen Mehrwert über die UE, die ich in 5 Minuten aus dem Stand (und ohne Hinzuziehung von Sekundärliteratur) selbst hätte heruntertippen können. Eine harte Lektion.
Mir wurde gesagt, dass der Abmahner so viele Briefe verschicken würde, dass er aus Überlastung teilweise über 6 Monate brauchen würde, bis er auf ein Schreiben reagieren kann. Noch deutlicher lässt sich auch nicht mehr klarstellen, was von den gesetzten, knappen Fristen zu halten ist – wie künstlich deren erzeugter Druck wirklich ist.
Diese erste Reaktion löste ein Communiqué nach dem anderen aus. Mit entsprechend kurzen Fristen, die auch in jedem Schrieb wieder neu gesetzt wurden.
Ein Abschmettern der Forderungen wurde erst gar nicht versucht, stattdessen drängte mich der Anwalt (genauso wie der Abmahner) möglichst gleich auf die Forderungen der Gegenseite einzugehen. Da Abgemahnten die sogenannte Sekundarbeweislast zufällt, sei es ohnehin nicht möglich, hier Forderungen abzuwehren. Dabei spiele es auch keine Rolle, ob der Anschlussinhaber überhaupt als Täter in Frage komme, da ja immer mindestens noch die Störerhaftung im Raum stehe (so steht es wirklich um die Träume vom personalisierten Recht [6]). Hierbei wäre noch nicht einmal berücksichtigt, dass ein Abmahner sich aufgrund des fliegenden Gerichtsstandes sowieso das Gericht aussuchen könne, dass entsprechend urteilen würde.
Mit dieser Beurteilung konfrontiert, beliefen sich die Wahlmöglichkeiten dann letztlich auch bloß darauf, zu zahlen oder es auf ein Gerichtsverfahren ankommen zu lassen, bei dem unsere Legislative dem Abmahner längst alle nur erdenklichen Vorteile mit auf den Weg gegeben hat.
Mit der ersten Reaktion des Abmahners auf die UE liefen dann auch schon die Vergleichsverhandlungen. Mit dieser wurde auch automatisch (und völlig unaufgefordert) die erste geforderte Summe entschärft. Alles schien darauf aufgebaut, es dem Abgemahnten durch schnelle Zahlung [7] „besonders leicht“ zu machen, sofort komplett aus der Sache wieder heraus zu kommen. Umso mehr verärgerte mich das Verhalten meiner eigenen Vertretung. Nicht zu vergessen ist schließlich, dass man dort auf ein Gerichtsverfahren ja auch nicht scharf ist, die aufgrund der Masse der Abmahnungen vermutlich nicht mal geführt werden könnten. Mal davon abgesehen, dass dann noch die Möglichkeit besteht an einen Richter zu geraten, dem das Pochen auf die Störerhaftung nicht ausreicht; sprich: zu verlieren. Zu viele Niederlagen möchte man ja auch vermeiden, würden sie doch zukünftig dem Gebührenerzielungsinteresse beim bequemen Abmahnen gefährlich werden können. Und sei es nur daher, dass Menschen dann anfangen zu verstehen, dass es sich immer lohnt sich zu wehren.
Selbst nach der ersten Senkung war der sogar zuvor schon vermeintlich geringe Verhandlungsspielraum aber immer noch nicht ausgeschöpft. Besondere Umstände könne man noch geltend machen, sofern diese belegbar seien. Da ich in der Situation nichts mehr zusätzlich zu verlieren hatte, wurde dies natürlich zu meinem nächsten Schritt. Leider wurden meine eingereichten Unterlagen nicht akzeptiert (die Gegenseite beeilte sich zudem zu bemerken, dass ich ja wen auch immer in Regress nehmen könne, sei diese Partei verantwortlich), obwohl diese von meinem Anwalt mit einer Selbstverständlichkeit weitergereicht wurden, dass ich zunächst davon ausgehen musste – versprach ich mir von dieser Seite aus doch eine ausreichende Erfahrung in solchen Fällen.
Mich störte daran, dass ich einseitig alles mögliche belegen musste (was dann ja alles sicherlich auf ewig gespeichert bleibt), der Abmahner selbst allerdings gar nichts. Dieser rückte nicht einmal seine Vollmacht heraus, die belegen würde, dass er wirklich im Namen irgendeines „Rechteinhabers“ (bzw. deren weiteren Mittelsmännern) auftreten darf. Die Gegenseite ist im außergerichtlichen Bereich eben nicht dazu verpflichtet irgendwas vorzulegen – das ist wiederum nur für den Abgemahnten anders.
Jetzt war ich wieder in der Situation, die sich schon einen Schritt zuvor dargestellt hatte. Zahlen oder Gerichtsverfahren „riskieren“. Nun entschloss ich mich selbst Argumente zu sammeln, um die Gegenseite vom zuletzt abgelehnten Angebot vielleicht doch noch zu überzeugen, gab es vom eigenen Anwalt schließlich nur das Signal jetzt am Ende der Strecke angekommen zu sein. Oder auch gar kein Signal, weil „zahlen oder Gerichtsverfahren“ war ja schließlich von Anfang an die Parole gewesen. Aus dieser Aktion wurde dann auch noch mal ein Brief, der zu weiten Teilen aus meinem eigenen Input generiert worden war. Danach wurde dann auch die nächste Senkung angenommen.
Da schon der letzte Schritt nur durch mein eigenes Handeln zustande kam, sah ich mich jetzt aber endgültig dazu genötigt, die Lage jetzt so zu akzeptieren wie sie war. Süffisant wurde mir noch mitgeteilt, dass Ratenzahlung sowieso immer möglich sei. Mein Anwalt teilte mir dann noch mit auf welches Konto des Abmahners die Summen zu zahlen seien… und ließ danach nie wieder was von sich hören. Kein Mission Accomplished oder sonstiges, dass (unerkennbar) letzte Schreiben war wie jedes Andere zuvor auch.

Was ich mir als Erfahrung daraus mitgenommen habe, ist dass ich es mir in Zukunft schwer überlegen würde, ob ich mich in der gleichen Situation wieder an einen Anwalt wenden würde.
Das einzige was das Einschalten eines Anwalts für mich getan hat, ist mehr zahlen zu müssen, als ohne. Jedenfalls gilt das für die Situation, dass man eine modifizierte Unterlassungserklärung auch selbst juristisch korrekt formulieren kann. Das kann nämlich schon alles sein, was man sich eventuell für ca. 500 Euro kauft (auch das ist eben das Merkmal eines guten Anwalts, für solche Lappalien nicht mehr zu verlangen, als noch nachvollziehbar ist). Ein einziger Brief. Den ein Fachanwalt ja wohl schon ausdruckbereit selbst bei sich auf Platte liegen hat und genauso serienweise rausschicken kann, wie die Gegenseite ihre Abmahnungen. Denn das es sowieso nie bei der ersten geforderten Summe bleibt, sollte jedem klar sein. Die ist nur erstmal so hoch wie möglich, um einen guten Ausgangspunkt für die folgenden Verhandlungen zu haben.
Bei dem was wirklich gemacht wird, klingen Sätze, die man oft hört, wie „Auf gar keinen Fall die Unterlassungserklärung ungeprüft abgeben, schon gar nicht in der vorgelegten Form.“ ziemlich verfehlt. Was soll auch bei tausenden Serienbriefen, die bis auf die Adressen identisch sind, großartig zu prüfen sein…
Damit sich der Gang zum Anwalt lohnt, muss dieser schon Pauschalen anbieten, die deutlich unter 500 Euro liegen. Die Abmahner sind sich bei der Kalkulation ihrer Summen dessen selbstverständlich voll bewusst und haben diese Dinge entsprechend berücksichtigt. Damit dieses Vorgehen finanziell äußerst lukrativ wird, genügt es schon wenn kleine Anteile der Abgemahnten auf all die vielen angewandten Tricks hereinfallen.

Des weiteren darf/soll dieser Beitrag nicht als Panikmache grob missverstanden werden. Ganz im Gegenteil, zeigen doch die Millionen von z.B. P2P Usern im Vergleich zu Abgemahnten im Tausenderbereich, wie gering hier die Chance doch wirklich/trotzdem ist, von diesen Methoden behelligt (sei es jetzt „legitim“ oder durch einen Fehler/Verwechslung) zu werden. Ganz gleich was hier manche Lobbyisten an Angstpotential bilden möchten. Das ändert natürlich wenig an der Verwerflichkeit dieser Masche, werden auch so noch genug Menschen dadurch abgezogen.

PS: Es sollte auch nicht unerwähnt bleiben, dass der zivilrechtliche Auskunftsanspruch von Frau Zypries [8], der hier bemüht wird, schon bei einer Datei einer privaten Person gestattet wird [9], obwohl ja immer von „gewerblich“ die Rede war. Im Umkehrschluss bedeutet das quasi, dass jeder immer gewerblich handelt, also ein „nicht-gewerbliches“ (oder privates) agieren in Deutschland auf diesem Feld de facto nicht mehr existiert/abgeschafft worden ist.

Dieses Werk der Fiktion entstand für den Zeitraum August/September/Oktober 2009.^^

[1]

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – auch hier müssen wir den Schutz des geistigen Eigentums durchsetzen.

carta.info

[2]

Von der Leyen: „Rechtsfreier Chaosraum Internet“

netzwelt.de

„Das Internet kann kein rechtsfreier Raum sein“

faz.net

Die Bundesfamilienministerin hatte vor einem rechtsfreien Chaosraum Internet gewarnt und Diskussionen über das richtige Maß an Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet gefordert.

heise.de

[3]

Schäuble beharrt auf Internet-Reglementierung – Das Internet könne kein rechtsfreier Raum sein.

zeit.de

[4]

Beckstein hat nicht im Rahmen der Online-Durchschuchungen von der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen gesprochen, sondern nur allgemein vom Internet, das kein rechtsfreier Raum sein dürfe.

TP

[5]

„Das Internet ist ein rechtsfreier Raum“

welt.de

[6]

Das Netz ist anonym, das Recht ist personalisiert.

BA / taz.de

[7]

Die Praesentation, die bis vor kurzem auf der Website der DigiGroup zu finden war, wurde nach einem Artikel auf Gulli[1] entfernt.

Die Datei gibt einen Einblick in die zweifelhaften Geschaeftspraktiken der DigiGroup und weiterer involvierter Parteien. Das Abmahnungsverfahren, als Instrument zur unbuerokratischen und schnellen Regulierung von zivilrechtlichen Belangen, wird von DigiRight als Moeglichkeit zur Schaffung von Profit vorgestellt. So wird das Abmahnen von Filesharern auf den Seiten 26 und 27 in einer Beispielrechnung als wesentlich lukrativer angepriesen, als der eigentliche Verkauf der Werke.

wikileaks.org

[8]

Dieser Hoffnung hatten zunächst Regierungsmitglieder wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) oder Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) Ausdruck verliehen.

heise.de

[9]

Sie sehen bereits in der einfachen Nutzung einer Tauschbörse ein Indiz dafür, dass der Rahmen des Privaten „endgültig“ überschritten sei.

heise.de

Datenschutz als Grundrecht – 20.10.2009 17:05 20.10.2009, IQ – Wissenschaft und Forschung – Bayern 2

Wenn ein Datenschutzskandal den nächsten jagt, wird viel über technische Maßnahmen diskutiert. Dabei geht es nicht nur um den vordergründigen Schutz von ein paar Daten: Es geht um die Zukunft der Demokratie – und um ihre Werte.

MP3

Offener Brief: Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse

Schäuble gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen

Wir dürfen gespannt sein, ob Frau von der Leyen tatsächlich ins Gesundheitsressort wechselt und welche Gesetze dann dort vorangetrieben werden – spätestens 2013 wird ihr dann bestimmt etwas Wichtiges einfallen

Nachdem erst in der vorigen Woche gegen einen angeklagten Anwalt (62) aus Wattenscheid Haftbefehl erlassen wurde (der aber noch nicht vollstreckt wurde), müssen sich seit Montag eine 44-jährige Rechtsanwältin und ein 42-jähriger Rechtsanwalt vor dem Landgericht verantworten

Wireless Network Signals Produce See-Through Walls

Unterdessen rückt Rik Ferguson von Trend Micro den Vorfall in die richtige Perspektive. 10.000 gestohlene Account-Daten seien nichts Ungewöhnliches. Die würden auf dem freien Markt etwa 90 Dollar kosten – wenn man die üblichen 10 Prozent Rabatt abzieht

Der Beamte, der in der Verwaltung des Polizeipräsidiums Unterfranken eingesetzt war, hatte unerlaubt in Datenbanken recherchiert und Berichte seiner ermittelnden Kollegen gelesen. Die Informationen aus den Ermittlungsakten nutzte er, um drei Frauen in ihren Strafverfahren mildere Strafen oder einen Straferlass im Gegenzug für sexuelle Gefälligkeiten zu versprechen

Google-Maps: Chinesische Blogger hinter Gittern

GTC: Herzinfarktprävention durch Grafikchips

Harvard-Professor Hanspeter Pfister wies in seiner Keynote im Rahmen der GPU Technology Conference auf die wachsende Bedeutung von Grafikchips im Forschungsbereich hin.

heise.de

Ein super Argument gegen ätzende Lamer, die Spiele vielfach nur als wertlos und verbotswürdig darzustellen versuchen. Ohne eben jene Spiele, wäre es ja nie zu genau diesen Karten gekommen, die jetzt auch für völlig andere Zwecke eingesetzt werden. Oder glaubt irgendwer, dass man in den 90ern bei Nvidia schon wusste, wo sie damit mal landen würden?

CDU hält an Vorratsdatenspeicherung und Websperren fest

„Westerwelle wird auf jeden Fall unterschreiben“

Die Nebenjobs des Dr. Guido Westerwelle

Richtlinie zu Netzsperren keine Verschlusssache mehr

In Schweden lassen sich wenige vom schärferen Copyright-Gesetz abschrecken

Abmahnliste

Der Frankfurter Verleger Karl Dietrich (KD) Wolff wurde trotz Visums bei der Einreise in die USA festgehalten, verhört und anschließend zurück nach Deutschland geschickt

http://www.politicalcompass.org/

Die Piratenpartei – Entstehung, Forderungen und Perspektiven der Bewegung

Junge Freiheit mahnt Womblog ab

Bouffier bleibt unbeirrt

Kinozuschauer müssen über Nachtsichtgeräte informiert werden

Otto Schily verliert vor Bundesverwaltungsgericht und muss doch nicht zahlen

Die Schwarz-Esser

Die Kardinaltugenden

Die Partei der Nichtwähler ist die zweitgrößte Partei

Der CSU-Politiker Matthias S. saß drei Jahre lang im Bundestag, jetzt verliert er seine Stelle im Sozialministerium – wegen Kinderpornographie

Bei einer solchen Neubewertung des Urheberrechts scheint es im Kern darum zu gehen, das Privateigentum abzuschaffen. Der Kommunismus ist an dem Versuch gescheitert. Soll der Idee nun mit den Mitteln des digitalen Kapitalismus doch noch zum Sieg verholfen werden?

Wahlausgang – Deutschland hat gewählt: Was erwarten Sie von Schwarz-Gelb? Mod.: Stephanie Heinzeller; Gast: Prof. Schmitt-Beck, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Wahlforschung

Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2009

Ergänztes Antwortschreiben an Abmahnkanzleien

„Ohne Rentner wird es düster für die Union“

Frankreichs „Three Strikes Out“ – Gesetz landet wieder vor dem Verfassungsrat

Was ist gut daran, eine Partei zu wählen, mit der man sich eigentlich gar nicht identifizieren kann, nur um eine andere zu verhindern? Die “kleineren Übel” regieren seit Jahrzehnten im Wechsel, unsere Grundrechte schwinden immer mehr dahin und die Politik entfernt sich weiter vom Bürger. Schluss damit! Es ist Zeit die Partei zu wählen, hinter der man wirklich steht.

kontroversen.de

Eine der besten Aussagen die ich zu Wahlen gelesen habe. Genauso ist es doch, oder? Wer immer nur das kleinere Übel wählt, damit es dann vielleicht nicht ganz so schlimm wird, gibt damit ja auch die Möglichkeit ganz auf, dass es vielleicht sogar mal deutlich besser wird. Die Chance, dass größere Parteien sich vielleicht noch mal ändern, verschwindet ja ins Nichts, bekommen sie Stimmen dennoch. Hier kann nur ein Erstarken anderer Parteien helfen. Und sei es nur zu dem Zweck, dass dadurch für diese Anliegen Öffentlichkeit generiert wird.
Genau diese Erkenntnis war es letztlich, die mir die Wahlentscheidung dieses Mal deutlich erleichtert hat.

Zuweilen scheint Schäuble „das Maß zu verlieren“

Unter Beobachtung

Abmahnwahn in Deutschland

Alle SIGINT 2009 Videos

Kurz vor der Wahl zeigt ein Papier aus dem Innenministerium, wie man hier den Sicherheits- und Überwachungsstaat munter weiter ausbauen will

Kleiner Ausblick auf Deutschlands Zukunft

Ob jetzt aber via Pferdekutsche oder Automobil – das entscheidet der Lauf der Zeit und nicht die Pferdenarren in der Politik, welcher Partei auch immer sie angehören

Abgeordnetenwatch nicht der richtige Ort

Mit der Einbettung biometrischer Daten in Ausweispapiere aller Art ist die Biometrie drauf und dran, eine alltäglich genutzte Technologie zu werden

Freiheit statt Angst Demo 2009 Bilder

So fanden die Ermittler in seinem Kinderzimmer weder Gewaltvideos noch entsprechende Spiele. Bei den ausgewerteten Videos handelte es sich um Fernsehfilme und Dokumentationen

Predictive Dialer: Vereinzelt seien Anschlüsse bis zu 70 Mal täglich auf diese Weise belästigt worden

Das „Hadopi 2″ genannte Vorhaben sei lediglich eine „gebügelte“ Fassung des Gesetzes, das die französischen Verfassungsrichter annulliert hatten

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am Freitag „grundsätzliche Bedenken“ gegen die von der EU-Kommission geplante Errichtung einer „Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen“ im Bereich innerer Sicherheit vorgebracht

Ich bin froh, dass bereits richtiggestellt worden ist, dass die Anregung zur Onlinedurchsuchung aus FDP-Kreisen in Nordrhein-Westfalen gekommen ist. Lieber Kollege Westerwelle, ich traue Ihnen ebenso zu, etwas für die Bürgerrechte zu tun, wie ich mir zutraue, eine Kuh zu werfen

Seit November letzten Jahres verfolge ich nun die politischen Bestrebungen die Kinderpornographie mittels Internetsperren einzudämmen. Da ich die von Ursula von der Leyen vertretene Herangehensweise als problematisch für Grundrechte erachte und mich selbst als Zeitzeuge sehe, habe ich angefangen die Ereignisse chronologisch aufzuarbeiten und zusammenzufassen

Banken tauschen Kreditanfragen von Kunden aus

Die Telekom lässt 90.000 Seiten Akten prüfen, um endlich selber zu begreifen, wer gegen was verstoßen hat

Die Parteifreunde ahnen, dass hier etwas nicht stimmt

2006 wurde durch Medien offengelegt, dass die US-Regierung ohne das Wissen von Europäern auf deren Daten Zugriff hatte

Zugleich bestehen sie aber auf Sanktionen zur Eindämmung der „Piraterie“

Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) signalisiert Widerstand gegen die Kennzeichnungen. „Wir halten eine Kennzeichnungspflicht für unnötig und lehnen eine Vorverurteilung der Beamten ab“, sagte der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende Michael Purper

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abschaffen

13-jähriger Junge soll den türkischen Ministerpräsidenten beleidigt haben

Danach war der 24-jährige Eisenberg bereits von acht Kugeln getroffen worden – unter anderem im Knie, im Oberarm und in der Lunge – als ein Polizist vom Eingangsbereich des Hauses aus noch vier Mal schoss

Sie erhalten Morddrohungen, der Mob veranstaltet Hetzjagden auf sie, und von den Behörden droht Abschiebung: Wie die Roma in Europa verfolgt werden

Allerdings setzten sie damit ein ohnehin seit längerem geplantes Konzept um

Staatsanwaltschaft will Telekom-Ermittlungen abschließen