Keine Durchsuchung?
April 23, 2008 by nambulousUnionspolitiker sind dagegen der Ansicht, das “heimliches Betreten” genannte Vorgehen zur Installation des Bundestrojaners vor Ort sei keine Wohnungsdurchsuchung und daher grundgesetzkonform.
Und was ist, wenn die heimlich betretenden Beamten Zufallsfunde machen sollten? Schauen sie dann krampfhaft in die andere Richtung? Falls nicht, wie kann es dann keine Durchsuchung sein?
Von Telefonen und Cookies
April 21, 2008 by nambulouseBay überprüft dabei, ob die hinterlegten Kontaktdaten in letzter Zeit geändert wurden. Trifft dies zu, muss das Mitglied selbst bei eBay anrufen und sich mit Informationen legitimieren, die nicht unter “Mein eBay” angegeben sind.
Und wie will eBay jetzt verifizieren ob es sich um den echten User handelt, wenn dies mit Daten geschehen soll, die der User nie angab?
Aber die ganze Idee ist sowieso schlecht durchdacht, wo doch kaum jemand Cookies aufhebt, insofern dürfte es wohl immer auf _Telefon_ (!) hinauslaufen…
Das neue BKA Gesetz
April 20, 2008 by nambulousUnter anderem darum, ob Betroffene wenigstens noch die Chance dazu erhalten sollen, sich zumindest spaßeshalber ein “Wollen wir sie reinlassen” zu denken, geht es bei der Novellierung des BKA Gesetzes.
Schäuble hält sie (wenig überraschend) für verfassungsgemäß, wobei sich nur schwer der Gedanke unterdrücken lässt, wie eine Novelle wohl aussehen müsste, die ihm zu weit ginge.
Ungeachtet dieser Geplänkel schreitet das Bauen am Bundestrojaner natürlich trotzdem voran. Offenbar wird man sofort mit dem Einsatz beginnen, sobald sich der Rauch verzogen hat.
Da die scheinbaren Streitereien am Ende doch meistens auf eine Einigung hinauslaufen, dürfte die Einschätzung, dass es durchgewunken wird, eine realistische sein.
Wer genug Interesse daran hat, dürfte sich darüber freuen das netzpolitik.org das ganze Gesetz als PDF online gestellt hat.
Fünf Schicksale
April 16, 2008 by nambulousIm Weg stehenden Datenschutz schnell angreifen
April 12, 2008 by nambulousKrings fragte besorgt, ob mit dieser Haltung in Wuppertal noch Sachbeschädigungen verfolgt würden, da in diesen Fällen in der Regel auch kein Geschäftsinteresse der Verursacher festzustellen sei. Weiter sprach er sich für – vom Europaparlament gerade abgelehnte – zusätzliche nicht-staatliche Maßnahmen aus wie die in Frankreich und Großbritannien geforderten Sperren von Internetzugängen bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen. Sollten dem hierzulande datenschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen, müsste deren Änderung “schnell in Angriff” genommen werden.
Bundestag verabschiedet Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums
CRE081 Neusprech im Schnüffelstaat
März 30, 2008 by nambulousIn der Folge des Chaosradio Express geht es darum wie Wörter eingesetzt werden um schon allein durch die Formulierung eine gewollt beeinflusste Reaktion beim Zuhörer zu erzielen. Zu lernen gibt es wie immer einiges, so z.B. das al-Qaida unter anderem das arabische Wort für Datenbank ist. Wer hätte das gedacht.
SWIFT will 2012 neues Rechenzentrum in der Schweiz in Betrieb nehmen
März 29, 2008 by nambulousIch denke zu SWIFT muss nichts mehr gesagt werden. Nun will die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications in Zürich bis 2012 ein neues Rechenzentrum einrichten. Seit Oktober 2007 sollen die europäischen Transaktionen nun dem Zugriff der us-amerikanischen Behörden entzogen sein.
CCC veröffentlicht Wolfgang Schäubles Fingerabdruck in der Datenschleuder *Update vom 31.03.2008*
März 29, 2008 by nambulousEine absolut beachtenswerte Sensation rollte heute auf alle Genre-Freunde zu: Der CCC hat es tatsächlich geschafft an einen Fingerabdruck von Wolfgang Schäuble heranzukommen und hat gleichzeitig das Rückgrat bewiesen diesen in der Datenschleuder samt fertiger Attrappe zu publizieren. Auf der weiteren Wunschliste des CCC stehen außerdem noch Politiker wie Angela Merkel und Günther Beckstein - praktisch das die Ausgabe der Datenschleuder gleich noch erklärt wie man Fingerabdrücke sichern kann. Wer die aktuelle Ausgabe nicht nur später als PDF beziehen will, kann sie sich auch mit einer formlosen Mail bestellen.
50:00 Schäubles Fingerabdruck (Frank Rosengart) bei Trackback
SCHÄUBLE ZU KLAU-AKTION
“Meinen Fingerabdruck kann jeder haben”
Provokation gegen den Innenminister: Wolfgang Schäubles Fingerabdruck ist durch eine Aktion des Chaos Computer Clubs ab sofort öffentlich und beliebig kopierbar. Jetzt äußert sich der CDU-Politiker - und gibt sich gelassen: Er habe doch “nichts zu befürchten”.
Na wenn es Herrn Schäuble sogar selbst völlig kalt lässt, dann dürfte sich die Sache mit der eventuell drohenden Klage ja erledigt haben?
Wohl doch nicht:
Juristisch sind die Hacker allerdings noch nicht aus dem Schneider. Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte am Wochenende gegenüber heise online, man wolle erst die Sachverhalte prüfen, bevor man über ein mögliches juristisches Vorgehen entscheide. So sei noch nicht sicher, ob es sich bei dem Fingerabdruck tatsächlich um den von Schäuble handle. Selbst wenn der Minister nicht gegen die Veröffentlichung vorgeht, könnten zum Beispiel die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder Bußgelder verhängen oder sogar ein Strafverfahren einleiten.
Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben
März 29, 2008 by nambulousLieber Herr Falsch R. Name,
es ist dunkel - wahrscheinlich mitten in der Nacht. Sie können aus unerfindlichen Gründen einfach nicht einschlafen. Kopfkissen aufschütteln hilft auch nicht. Elektronische Schäfchen inkrementieren noch weniger. Irgendwann greifen Sie wie im Albtraum zur Fernbedienung. Im TV sind zu sehen: die Vertretung für einen Moderator, eine scheinbare Quizfrage und eine, ausnahmsweise echte, Telefonnummer. In keiner Lebenssituation wären Sie nicht in der Lage die Frage korrekt zu beantworten. Der Moderator ist verzweifelt - er macht das jeden Tag. Mitleid ist angesagt. “Ist denn heute niemand mehr
dummwach? Will keiner die 99.000 Euro mitnehmen?! Ruft an, Leute, ruft an.” Neben der Telefonnummer blinkt jetzt ein Countdown. Noch zehn Sekunden, noch neun…Sie greifen zum Telefon.Sie wundern sich wie jemand es fertig bringt dort tatsächlich anzurufen.Spannendes über das gute Geschäft, das die TV-Sender mit Ihnen und anderen Schlaflosen machen, können Sie auf dem Sattel Ihres BMX Fahrrads erfahren. Außerdem: Viele weitere News und Tipps rund um Ihr Geld.
Puh, vor den Bösen erfolgreich gewarnt (die nur Geld wollen) und gleichzeitig den Hinweis bekommen was stattdessen damit zu tun ist! Wahnsinn! Es gibt sie noch, die Guten!
Nur ganz Fernsehfaule entgehen dem kaum noch zu übersehenden Angebot an Spielshows.
Leute, endlich Fleiß beweisen, ab vor die Glotze! Und denkt trotzdem daran wem ihr euer Geld geben sollt! Hä? Egal!
Sequoia Voting Systems verhindert Überprüfung ihrer Wahlcomputer
März 23, 2008 by nambulousBei den us-presidential primaries in New Jersey wurde festgestellt, dass auf einem Papierausdruck (des Typs AVC Advantage) die Anzahl der insgesamt für eine Partei abgegebenen Stimmen nicht mit der Summe aller Kandidaten dieser Partei übereinstimmt… Als der Landkreis Union County dann die Sache von Princeton überprüfen lassen wollte, gab es sofort eine Drohung der Firma Anwälte einzuschalten. Geistiges Eigentum (die angedrohte Klage bezog sich auf entsprechende Verletzung) und Demokratie scheinen nicht gerade Hand in Hand zu gehen.
Sequoia selbst sieht den Fehler offenbar bei Wahlhelfern, statt bei den Geräten. Doch selbst wenn dies stimmen würde - der Wahlausgang hängt also davon ab, ob Wahlhelfer die Geräte “gut genug” bedienen können? Richtig gezählt werden müsste doch in jedem Fall. Das ist trotzdem ein Ausschlusskriterium…
Sehr bedenklich auch, dass die Wahrung geistigen Eigentums wichtiger zu sein scheint, als korrekte Wahlen. Das nächste Ausschlusskriterium. Dürfen Wahlen wegen geistigen Eigentums nicht mehr überprüft werden, muss auf die Geräte in jedem Fall verzichtet werden. Dies müsste sich doch jedem Erschließen?
Eine Überprüfung der Wahlzettel lässt derzeit einen Fehler der Geräte vermuten, statt etwa bewusster Manipulation.
Reaktion des Bundesverfassungsgerichtes auf den Eilantrag der Verfassungsbeschwerde des AK Vorratsdatenspeicherung
März 19, 2008 by nambulousAuf die Verfassungsbeschwerde, oder genauer auf den außerdem gestellten Eilantrag, des AK Vorratsspeicherung erfolgte nun eine erste Entscheidung. Leider wurde nicht die generelle 6 monatige Speicherung als problematisch gesehen, sondern erst die Art der Verwendung der dadurch vorhandenen Daten. Immerhin ergab sich eine Einschränkung: Ermittlungen mit den Daten müssen begründet werden und auf anderem Wege wesentlich schwerer oder gar unmöglich sein. Ein klarer Unterschied zum im Gesetz genannten Verwendungszweck also, wo es schon lapidarer “per Telekommunikation begangen” heißt.
Da die Bundesregierung dem Gericht bis zum 1. September nun einen Bericht vorlegen muss, wird die Hauptverhandlung wahrscheinlich erst gegen Jahresende stattfinden. IMHO ist es damit nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich hätte mir erhofft, dass die verdachtsunabhängige Speicherung an sich schon als Problem gesehen wird. Es ist mir an der Stelle auch wenig Trost das mit der neuen Einschränkung ein juristisches Vorgehen gegen ein missbräuchliches Verwenden der Daten zumindest erleichtert wird. Denn das Kind ist ja dann bereits in den Brunnen gefallen. Ein echtes Zeichen gegen die Verabschiedung von der Verhältnismäßigkeit wäre es nur mit einem kompletten Verbot der pauschalen und verdachtsunabhängigen Speicherung gewesen. Allerdings ist dies immer noch was ich mir dann eben von der Hauptverhandlung erhoffe, wenngleich die Richter sich auch in anderen Fällen noch nicht klar gegen allgemeine Speicherung ausgesprochen haben [1]. Andererseits nimmt die Sache natürlich nicht die Hauptverhandlung vorweg.
Solange die Daten existieren, werden auch immer Interessen vorhanden sein, die Nutzungsmöglichkeit doch noch irgendwie zu erweitern. Es ist also schon denkbar, dass dann jedes Mal neu prozessiert werden muss, will man eine weitere Öffnung erneut verhindern. Bei den 4% mehr ist es wirklich fraglich, ob das all den Aufwand rechtfertigt.
Noch mehr interessantes dazu lesen.
[1]
Grundsätzlich schlossen die Karlsruher Richter das Scannen von Autokennzeichen nicht aus, stellten aber hohe Anforderungen an verfassungsgemäße Bestimmungen.
Abhören und die Kosten
März 18, 2008 by nambulousGutachten des Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung
März 17, 2008 by nambulousCCC informiert über die elektronische Gesundheitskarte
März 17, 2008 by nambulous[...]
Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt wird zeitgleich mit der Gesundheitskarte jedem Bürger eine eindeutige Nummer (Patienten-ID) zugewiesen. Damit kann jeder Mensch und seine Krankengeschichte auch nach Jahren noch zurückverfolgt werden. Die Stammdaten aller Versicherten werden zentral und unverschlüsselt gespeichert sowie zur Authentifizierung genutzt. Zusätzlich wird auch die bislang freiwillige elektronische Patientenakte (ePA) zentral gespeichert, auch wenn die Bundesregierung immer wieder behauptet, dass die Kontrolle über die sensiblen Daten beim Versicherten bleibt.
Aus der bisher vorliegenden technischen Dokumentation der Gesundheitskarte geht außerdem hervor, dass es später sogenannte Mehrwertdienste geben wird. Durch dieses fragwürdige Geschäftsmodell sollen in Zukunft die immensen Kosten der Einführung und des Betriebes der Infrastruktur refinanziert werden.
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