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Direkter Zugriff auf Konten und Reisedaten gefordert

30/03/2005

Dr. Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, Richter a.D. und Rechtsanwalt schlägt in einem Interview der Frankfurter Rundschau vor das die deutschen Geheimdienste leichteren Zugriff auf Konten und Reisedaten bekommen sollen!

Zum am 1. Januar in Kraft getretenes Terrosimusbekämpfungsgesetz erklärt Wiefelspütz:

Die Erfahrungen, die wir im Rahmen der Evaluierung der Terrorismusbekämpfungsgesetze gemacht haben, zeigen, dass mit den zusätzlichen Befugnissen ausgesprochen umsichtig umgegangen wird.

Die Evaluierung hat meiner Ansicht nach im Gegenteil ergeben, dass nachgelegt werden muss. Ich befürworte einen direkten Zugriff der Nachrichtendienste auf Konten und will erreichen, dass Reisedaten von den Diensten leichter abgefragt werden können.

Der durch das „Terrorismusbekämpfungsgesetz“ eingeschlagene Weg führt in die falsche Richtung. Statt einer angemessenen Antwort auf terroristische Gewalttaten und Gefährdungen, setzt er die innen- und justizpolitische Tendenz der letzten Jahrzehnte fort, indem sich symbolische Gesetzgebungspolitik mit den Wünschen der Sicherheitsapparate verbindet. Im Ergebnis werden nicht nur ineffektive und überflüssige Ermächtigungen geschaffen, sondern rechtsstaatlichen Errungenschaften und der politischen Kultur wird nachhaltig erneuter Schaden zugeführt.

Das Terrorismusbepämpfungsgesetz ist aber durchaus noch erweiterungsfähig wie Dr. Wiefelspütz meint:

Wenn es darum geht, gezielte Informationen zur Terrorabwehr zu gewinnen, sollten die Geheimdienste auch bei Autovermietern, Reisebüros oder Bahnunternehmen direkt auf Buchungsdaten zugreifen können.

Seine Vorstellungen scheinen jedoch schon sehr viel weiter Gedacht da er lediglich folgende Dinge zur Überwachung und Bespitzelung der Bürger ausschliesst:

Meine Tabus lauten Verletzung der Menschenwürde, Folter, Todesstrafe, Guantánamo.

Weblinks:

Dr. Wiefelspützs Homepage
Dr. Wiefelspützs offizielle Bundestagseite
SPD Landesverband Nordrhein-Westfalen

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