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2000 Kontenabrufe pro Tag

28/04/2005

Mit dem neuen Gesetz zur „Förderung der Steuerehrlichkeit“ wird auch ein automatisches Abrufverfahren eingeführt, mit dem „die Neugierigen“ in der Lage sind 2000 Abfragen pro Tag zu machen. Eigentlich sollen damit theoretisch sogar bis zu 50.000 pro Tag möglich sein. Im letzten Jahr wurden mit den alten Systemen noch durchschnittlich 107 Abrufe pro Tag gemacht, die 2000 sind aber wohl das angestrebte Ziel.

Wie „immer“, wurde auch dieses Verfahren (2003) angeschafft, um gegen die allgegenwärtige Terrorgefahr zu kämpfen. Alle gängigen Daten werden in 14 zentralen Stellen gespeichert, in denen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für alle anderen Behörden (Polizei/Strafverfolger), die eine Einsicht möchten, die entsprechenden Suchen ausführt. Das Verfahren ist so aufgebaut, dass die Banken nicht informiert werden, welche Daten abgefragt wurden. Die Kunden selbst haben also erst recht keine Möglichkeit mehr zu erfahren was dort passiert, geschweige denn es irgendwie zu verhindern.

Seit dem 1. April 2005 ist neu, dass jetzt auch Finanzämter, Bafögstellen und Sozialämter dieses System in Anspruch nehmen können. Allein die Tatsache, dass nun viel mehr Stellen als früher diese Berechtigungen haben, dürfte die Anzahl der Abrufe pro Tag stark in die Höhe treiben. Geplant ist ausserdem, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als „Zwischenhändler“ wegfallen zu lassen und somit die direkte Kontrolle an alle berechtigten Stellen zu übergeben.

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