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US-Senat verlängert Anti-Terror-Gesetz „Patriot-Act“

22/12/2005

Der umstrittene "Patriot Act" wurde nach einer Marathonsitzung hinter verschlossenen Türen zunächst um sechs Monate verlängert – und nicht dauerhaft, wie es das Weiße Haus gewünscht hatte. Er wäre Ende des Jahres ausgelaufen. Damit setzte sich ein Vorschlag der Demokraten durch, die sich gemeinsam mit einigen Republikanern dagegen gewehrt hatten, den Gesetzesbestimmungen unbefristet Geltung zu verschaffen wie Präsident George W. Bush forderte.

Die Kammer verabschiedete am Mittwoch zudem endgültig ein von Bush monatelang bekämpftes Verbot grausamer Verhörmethoden im Kampf gegen den Terrorismus.

Der Patriot Act war als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 beschlossenen worden. Er erweitert die Befugnisse der Regierung und Justizbehörden gegenüber seiner Bürger. Besonders umstritten ist die Möglichkeit umfassender Abhöraktionen sowie die Auswertung von Daten aus Firmen, Krankenhäusern oder Büchereien.

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