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Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations Daten

22/12/2005

Das EU-Parlament hat am 14. Dezember 2005 beschlossen die Telekommunikationsüberwachung massiv auszuweiten. Die Abgeordneten haben bei ihrer Plenarsitzung in Straßburg eine entsprechende EU-Richtlinie mit einem Block von Änderungsanträgen der christ- und sozialdemokratischen Fraktionen mit relativ breiter Mehrheit angenommen. Ein Änderungsantrag der Grünen, der die Abweisung des Gesetzesvorhabens erreichen wollte, wurde mit 428 Gegenstimmen abgelehnt. Korrekturvorschläge von Christdemokraten, die eine Kostenübernahme durch den Staat vorsahen, fielen ebenfalls glatt durch.

Branchenverbände, Datenschützer, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie linksliberale Politiker haben voller Empörung und Sorge auf den heutigen Beschluss des EU-Parlaments zur massiven Ausdehnung der Telekommunikationsüberwachung reagiert. Dr. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein sagt:

Was als präventive Terrorismusbekämpfung beschlossen wurde, ist nichts anderes als die Bekämpfung der freien Kommunikation. (Mit dem) …Entscheid wird aus unserer freiheitlichen eine überwachte Informationsgesellschaft.

Wer in einem EU-Land Anrufe tätigt, E-Mails verschickt, im Web surft oder andere Dienste im Internet nutzt, muss in Zukunft davon ausgehen, dass seine elektronischen Spuren zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert und von einer Vielzahl staatlicher Behörden auswertet werden.

Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung im Internet und in der Telekommunikation des unabhängigen Datenschutzzentrums in Schleswig-Holstein

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