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USA wollen Zugriff auf die Daten der Datenvorratsspeicherung

17/04/2006

Die Datenvorratsspeicherung wurde begründet wegen dem Terror und die dadurch "natürlich" erforderliche Überwachung der gesamten Bevölkerung Europas, insgesamt um 450 Millionen Menschen.
Die Daten sollten dazu dienen schwere Strafdaten zu verfolgen.
Neben der Musik- und Filmindustrie die bereits Einsicht auf die Daten fordern wollen nun auch die USA Zugriff auch die hoch sensiblen Daten.

Vertreter der US-Kommission sagten das die Daten für die USA im gleichen Rahmen zur Verfügung stehen würden wie alle von bestehenden multilateralen Strafverfolgungsabkommen erfassten Daten.

Sollten die USA Zugriff auf die Daten bekommen will Brüssel die Rechtmäßigkeit beim Austausch von Daten durch Strafverfolger gewährleisten. Es soll sichergestellt werden, dass nur berechtigte internationale Stellen und Drittländer für spezielle rechtmäßige Zwecke auf vorhandene Informationen zugreifen können.
Ebenso müssten die USA diese Daten unter einen gewissen Mindest-Datenschutz stellen.
Das geht den USA jedoch deutlich zu weit!

Im übrigen haben die USA bereits den Zugriff auf die Passagierdaten aller Flugreisenden in oder über die USA durchgesetzt so das alle Informationen der Passagiere schon vor dem Abflug für die USA einsehbar sind!

Links zum weiterlesen:
USA wollen Zugriff auf TK-Verbindungssdaten der EU
Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation

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