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Abgeordnete zur Abstimmung gegen die Vorratsdatenspeicherung aufrufen

29/05/2006

Am 2. Juni stimmt der Bundestag darüber ab, ob die umstrittene EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom europäischen Gerichtshoft überprüft werden soll. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung versucht über die Situation zu informieren und auch so viele Leute wie möglich dazu zu bewegen selbst aktiv zu werden.Es gibt bereits einen entsprechenden Musterbrief, den jeder Bürger an den Abgeordneten seines Wahlkreises schicken kann, um so Bewusstsein dafür zu schaffen das vielleicht doch nicht alle diese Richtlinie „toll“ finden.

Wie so oft in letzter Zeit, sind gerade bei diesem wichtigen Thema die gesetzten Fristen erschreckend kurz – die Frist um Klage erheben zu können läuft am 10. Juli ab. Die Abstimmung im Bundestag kann also nicht früh genug erfolgen.

Traurig auch, dass immer häufiger das Bundesverfassungsgericht angerufen werden muss, um bei extremen Gesetzesvorlagen zu entscheiden ob es gerade noch so verfassungskonform ist, oder doch schon verfassungswidrig.

Erschreckend auch, welche öffentlichen Reaktionen bei Politikern oft hervorgerufen werden, nachdem solche Massnahmen untersagt wurden (z.B. Beckstein zur Entscheidung des BVGs das die Rasterfahndung verfassungswidrig ist: „Ich bedauere die Entscheidung sehr. Ich meine es ist ein kohlrabenschwarzer Tag für die innere Sicherheit.“ Siehe Tagesschau vom 23.05.2006, 22,1 MB.).

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