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ACLU kann sich erstmals vor Gericht äussern

13/06/2006

Nachdem die Bürgerrechtsorganisation ACLU gegen die nur vom Präsidenten ohne richterliche Erlaubnis abgesegnete Pauschalüberwachung der us-amerikanischen Bürger geklagt hatte, konnte sich die Organisation am Montag erstmals vor Gericht äussern. Das Argument der ACLU ist, dass in einem Rechtsstaat niemand über dem Gesetz steht, auch nicht der Präsident, da laut Verfassung diese Erlaubnis ohne richterliche Entscheidung nicht gefällt werden dürfe. Die NSA hingegen sieht sich im Recht und versucht die Klage einstellen zu lassen. 

Im Kongress hat derweil Arlen Specter, der Chef des Justizausschusses des US-Senats, einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nachdem die in diesem Fall angewandte Praxis nachträglich legalisiert werden könnte. Die Klage der Bürgerrechtler würde dann so unmöglich werden und automatisch hinfällig. 

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