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Bush Besuch in Wien – Polizei will Daten von Patienten und Lokalbesuchern

24/06/2006

Eine wahrlich erstaunliche Idee hatte die Wiener Polizei.

US-Präsident George W. Bush kommt am 20. und 21. Juni zu Besuch in Wien. Auf der von Bush befahrenen Route in Wien liegen Arztpraxen und Gaststätten. Die Polizei möchte nun alle Patientendaten der Arztpraxen die an den beiden Besuchstagen in die Praxis kamen.

Das Österreichische Innenministerium bestätigte die vorgehensweise und begründete die damit den Patienten der Zutritt zum Sperrgebiet erleichtert würde.

Jedoch müsste der Patient erst mal in das Gebiet um überhaupt zum Arzt gehen zu können.

Datenschützer, Ärztekammer und Oppasition reagierten bereits mit heftiger Kritik während die Ärztekammer rät keine Auskünfte zu erteilen da sich die Ärzte wegen Verletzung des Arztgeheimnisses strafbar machen würden.

SPÖ-Nationalratsabgeordnete Johann Maier meint:

„Mit dieser völlig ungerechtfertigten Datenspionage bei Wiener Ärzten gefährdet das Innenministerium den Bestand der Grundrechte in Österreich. Diesmal wird der Bush-Besuch zum Vorwand totaler polizeilicher Überwachung, beim nächsten Mal irgendein Ratstreffen.“

Desweiteren werden die an der Bush-Route gelegene Lokale dazu gedrängt die Daten ihrer Mitarbeiter und Besucher zu offenbaren. Die Gaststätten dürfen jedoch zu den beiden Bush-Besuchstagen keine Gäste empfangen. Die Lokalbetreiber würden sich damit wegen Datenschutzverletzung strafbar machen.

Eigentlich macht sich die Polizei in beiden Fällen strafbar „da sie nur rechtmäßig beschaffte Daten verwenden darf und sich daher – wie im vorliegenden Fall – bei einer Datenerhebung zur Gefahrenvorbeugung vergewissern muss, dass zu den Daten die erforderlichen Zustimmungen vorliegen“.
Das Österreichische Innenministerium bestreitet jedoch diese Datenerhebungen.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/74669

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