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Erste Brief-Reaktion

11/10/2006

Erst der Schock: Es wurden doch nicht alle Briefe gelöscht! Dann aber die erste Entwarnung, puh – zum Glück ein Standardbrief den alle bekommen und keine individuelle Antwort auf den individuellen Brief den ich schrieb! :)

Da es sich ja um einen standardisierten Text handelt, der identisch an viele verschicht wurde, nehme ich mir mal die Freiheit hier den Text für diejenigen wiederzugeben, die selbst zum Schreiben eines kleinen Briefs zu faul sind, auch wenns dabei um Kleinigkeiten wie ihre persönliche Freiheit geht. :P

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich mit Interesse gelesen habe.

Ich wette das er das hat.

Auslöser für die Bestrebungen einer europaweit einheitlichen Speicherung von Kommunikationsdaten ist die Angst vor weiteren Terroranschlägen.

Wer hat Angst? Und wem wird nur Angst gemacht?

So kamen Ermittler nach den Attentaten von London einem Verdächtigen durch die Anrufe auf seinem Handy auf die Spur.

Wie kann man jemandem durch abhören auf die Spur kommen, der schon ein Verdächtiger ist? Hä?

Um auch nachträglich herausfinden zu können, wer wann mit wem telefoniert oder sich wie oft ins Internet eingewählt hat, wurde die Speicherung der Verbindungsdaten verlangt, so dass Polizei und Staatsanwaltschaft darauf zugreifen können. Schon kurz nach dem 11.
September 2001 hatte sich der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs für den Ausbau der Datenspeicherung ausgesprochen. Auch die EU-Kommission forderte eine entsprechende Regelung.

Das viele Leute nicht checken was läuft, macht es doch nicht besser, sondern nur noch schlimmer.

Bei der von den Europäischen Institutionen (EU-Kommission, Rat der Justizminister, europäisches Parlament und EU-Rat) beschlossenen Richtlinie zur so genannten Vorratsdatenspeicherung geht es in erster Linie um Verbindungsdaten, nicht um die Inhalte der Kommunikation: Wer hat sich mit welcher IP-Adresse ins Internet eingewählt? Wann wurde von welchem Apparat welche Telefonnummer angerufen? Aus welcher Mobilfunk-Zelle hat ein Teilnehmer telefoniert? Die Richtlinie sieht eine Speicherungspflicht für Telekommunikationsverkehrsdaten für einen Zeitraum von mindestens sechs und höchstens 24 Monaten vor.

Diese EU-Richtlinie ist von der Bundesrepublik Deutschland bis zum Oktober
2007 in deutsches Recht umzusetzen. Es wird darauf zu achten sein, dass sowohl den berechtigten Interessen an einer wirksamen Strafverfolgung als auch dem effektiven Schutz der Grundrechte in ausgewogener Weise Rechnung getragen wird.

Gut… äh, schade das es die EU gibt, wir haben also gar keine eigene Wahl mehr. Wie kann einem ausgewogenen Schutz der Grundrechte Rechnung getragen werden, wenn alle aufgezählten Dinge gespeichert werden? Hier geht es doch nicht einmal mehr darum wie lange, nur noch ab wann die Regelung in Kraft treten soll.

Der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten kommt eine große Bedeutung zu.
Das Bundesverfassungsgericht hat daher wiederholt die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung hervorgehoben, das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren betont und die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten als einen wesentlichen Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens bezeichnet.

Die besondere Bedeutung der Telekommunikationsverkehrsdaten für eine wirksame Strafverfolgung ist unbestritten. Die Befugnis, nach §§ 100g, 100h der Strafprozessordnung Auskunft von Diensteanbietern über gespeicherte Telekommunikationsverkehrsdaten zu verlangen, hat sich in vielen Kriminalitätsbereichen als hilfreich für eine effektive Strafverfolgung erwiesen. Zur Aufklärung von Straftaten mit komplexen Täterstrukturen, wie sie für den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität kennzeichnend sind, und von mittels Telekommunikation begangenen Straftaten, ist dieses Ermittlungsinstrument unverzichtbar.

„Ins Leere“ läuft das Ermittlungsinstrument der Auskunft derzeit immer dann, wenn die relevanten Daten von dem betreffenden Dienstanbieter gar nicht oder nur sehr kurzzeitig gespeichert werden, weil dieser sie zu Abrechnungszwecken nicht benötigt; dies ist aufgrund der zunehmenden Verbreitung von Pauschaltarifen (so genannten „Flatrates“) immer häufiger der Fall. Diese Daten werden nach geltendem Recht grundsätzlich nicht gespeichert. Damit hängt zurzeit die Wirksamkeit dieser Ermittlungsmaßnahme im Einzelfall von dem jeweils zwischen dem Kunden und dem Dienstanbieter vereinbarten Tarifmodell ab.

Falsch, falsch, FALSCH. Hier wird klar Unkenntnis zur Schau getragen. Alle großen Provider (allen voran die größten Deutschlands ala T-Online) scheren sich schon immer einen Dreck darum, dass diese Daten bei Flatrates gar nicht erst zu erfassen sind.

Die Einführung gesetzlicher Speicherungspflichten für Telekommunikationsverkehrsdaten greift allerdings in die Grundrechte sowohl der Nutzer als auch der Anbieter von Telekommunikationsdiensten ein; konkret betroffen hiervon sind das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) und die Freiheit der Berufsausübung nach Artikel 12 Abs. 1 GG. Die Abfrage der gespeicherten Daten kann zudem weitere Grundrechte, wie etwa die Presse- und Rundfunkfreiheit nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG berühren. Diese Grundrechte sind in einem freiheitlichen demokratischen Gemeinwesen von besonders großer Bedeutung. Eingriffe in diese Grundrechte, von denen zahlreiche Personen betroffen werden, die in keiner Beziehung zu einem konkreten Tatvorwurf stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben, sind besonders schwerwiegend und bedürfen deshalb einer besonderen Rechtfertigung.

Echt? Einer besonderen Rechtfertigung? Puh, da bin ich aber erleichtert, dann ist die Sache ja vom Tisch. Hab nämlich noch nie eine solche gehört. :)

Die genannten Grundrechte sind jedoch nicht vorbehaltlos gewährleistet. Ihre gesetzliche Einschränkung ist zur Verfolgung vernünftiger Gemeinwohlbelange, wie etwa der Gewährleistung einer wirksamen Strafverfolgung in bestimmten Kriminalitätsbereichen, zulässig, wenn hierbei insbesondere die Grenzen der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, also die einschränkende gesetzliche Regelung zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen sind.

Wenn das verhältnismäßig sein soll, warum wird dann nicht auch verlangt, dass alle Autofahrer, bevor sie in ihr Fahrzeug einsteigen, einen Alkohol- und Drogentest machen müssen? Immerhin würde das doch sicherstellen das keine Leute unter Einfluss berauschender Stoffe ein Fahrzeug steuern. Das klingt doof? Stimmt.

Die Koalitionspartner von CDU, CSU und SPD haben zu Beginn des Jahres 2006 einen gemeinsamen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der mit großer Mehrheit vom deutschen Parlament beschlossen wurde. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, dass hinsichtlich der Speicherungsdauer und der erfassten Datenarten keine über die Mindestanforderungen der Richtlinie hinausgehenden Pflichten geregelt werden sollen; dies gilt insbesondere für die Speicherungsfrist von sechs Monaten und die Beschränkung der Datenabfrage zu Zwecken der Strafverfolgung auf die Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung erheblicher oder mittels Telekommunikation begangener Straftaten. Mit dem Gesetz ist zugleich sicherzustellen, dass Daten, die über den Inhalt einer Kommunikation Aufschluss geben, wie bisher nicht gespeichert werden dürfen.

Und was ist z.B. mit SMS, wo sich Verbindungsdaten und der eigentliche Nachrichtentext unter Umständen nicht voneinander trennen lassen? An solche Stolpersteine denkt keiner? Oder weiß davon nur niemand?

Mit freundlichen Grüßen

Ronald Pofalla, MdB

Gruß zurück. Immerhin nen Assi was schreiben lassen. Bin sehr gespannt ob noch mehr kommt. ;)

3 Kommentare leave one →
  1. 12/10/2006 7:32 PM

    Ich hab einen weitgehend identischen Brief erhalten. IMHO sollte man solche Politiker in die Liste „mögen Massenmails“ aufnehmen und in Zukunft an diese Liste Briefe mit vorgefertigtem Text schicken.

  2. kleines Licht permalink
    17/10/2006 10:01 AM

    Definitiv massmail, ich würde sagen jeden Tag eine „Glückwunschkarte“ an seine Box schicken, damit er etwas auf Vorrat hat.

Trackbacks

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