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Die deinen Rechner durchsuchen

07/12/2006

Ab wann ist noch gleich der Zeitpunkt erreicht, an dem sich eine Regierung klar gegen das eigene Volk richtet? Würde ich mir echt gern mal erklären lassen. Von richtigen Experten und so. Also, wann das so zu sehen ist (und wann nicht, etc.).

Verfassungsschützer und BKA sollen nun alle Computer „über das Internet“ inspizieren dürfen, wenn ein Verdacht besteht. Da das Durchsuchen von PCs vor Ort den Beamten zu aufwendig ist, soll das ganze eben gleich Online gemacht werden. Die Politiker sind echt zu allem entschlossen diese Sache durchzuziehen, auch die Kosten für IMAS (eben einer weiteren potentiell nutzlosen Aktion) schrecken sowieso keinen mehr ab (haben sie das je?).

Nicht zuletzt muss man sich auch wohl die Frage danach stellen, wie das alles gehen soll. Es ist technisch nicht möglich einfach mal so von jedem Computer die Festplatte zu durchsuchen nur weil er am Netz hängt. Wie das bei einem z.B. via NAT + Firewall beliebig komplexen System ablaufen soll, würde ich mir jedenfalls gerne mal zeigen lassen. Die Politiker träumen also und verbrennen das gesamte Budget für gar nichts, oder wissen mehr als wir…

Den meisten Computernutzern ist es nicht klar: Aber wenn sie im Internet surfen, können Verfassungsschützer oder Polizei online bei ihnen zu Hause auf die Festplatte zugreifen und nachschauen, ob sie strafbare Inhalte dort lagern – zum Beispiel Kinderpornographie oder auch Anleitungen zum Bombenbau.

sueddeutsche.de

Wie ernst das mit der Richtererlaubnis genommen wird, sah man ja an den Fällen, wo die Beamten sich darauf verlassen hatten, danach die Erlaubnis noch zu bekommen (man denke auch an das JAP Rechenzentrum). Leider scheint es auch keine Konsequenzen für die Beamten zu geben, die sich ganz bewusst dieser Praxis bedienen. Auf dem Feld sollte wirklich mal etwas unternommen werden.

Es geht darum, dass wir erkennen können, was jemand plant, ob jemand sich geistlichen Rat im Internet holt, der ihm Anschläge erlaubt. Wenn wir so etwas mitkriegen, dann können wir auch früher eingreifen.

Hartwig Möller

Also auch hier schon wieder mit einem Hauch von Prävention. Ein Traum von Strafverfolgern den man wirklich mal so langsam begraben sollte. Wenn die sich nur selbst hören könnten, dass hat doch längst alles noch vertretbare verlassen.

Ein Richter des Bundesgerichtshofes hat auch schon im November eine Online Durchsuchung abgelehnt, aber das reiht sich dann nur in die lange Schlange der Fälle ein, wo erstmal eindeutig als verfassungs- und gesetzwidrige zu erkennende Dinge erlassen werden, um dann viel später wieder verboten zu werden. Der verstrichene Zeitraum bis zum Verbot ermöglicht dann ja schon einen größeren Handlungsspielraum. Auch hier sollten harte Strafen her, für alle Politiker die verfassungswidrige Gesetze erlassen möchten.

Auf alle Fälle gehört diese Sache klar in die Kategorie „jedem den man kennt weitererzählen“. Vielleicht kommt dann ja mal was in Bewegung, man wird ja noch träumen dürfen. Andernfalls folgt dann auf Web 2.0 die DDR 2.0. ;)

Weiterlesen:

Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz

Durchsuchung online

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