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BGH muss schon wieder verbieten

12/12/2006

Und ein weiterer Fall reiht sich in die Serie „Politiker erlassen gesetzeswidrige Regelung, BGH muss verbieten“ ein. Dieses Mal geht es um die gerade erst durchgekaute Online Durchsuchung. Allerdings werden einige Details immer konkreter, so wird in den Artikeln jetzt schon davon gesprochen das es längst „gemacht“ wurde, anfangs klang es noch nach reiner Planung für die Zukunft, jedenfalls wurde so ein bisschen dieser Eindruck vermittelt. Auch zeigt sich, dass die bisherige Praxis keiner Regelung unterlag und deshalb jetzt diese Sache angegangen wurde.

Bisher habe das BKA solche Maßnahmen aber nur „in wenigen Fällen“ angewandt.

[…]

Auch Landespolizeien haben bisher schon Privatcomputer gehackt.

Sollte der Senat des BGH, der noch über den Beschluss von Richter Ulrich Hebenstreit entscheiden muss, ebenfalls gegen die Wünsche „der Ermittler“ stimmen, wird die Bundesregierung voraussichtlich das Gesetz entsprechend ändern. Generalbundesanwältin Monika Harms hat jedenfalls schon mal Beschwerde eingelegt.

Die erste gesetzliche Erlaubnis für Online-Durchsuchungen schafft derzeit Nordrhein-Westfalen – für den dortigen Verfassungsschutz. Die Maßnahmen sollen nicht von Gerichten genehmigt werden, sondern von der im Landtag gewählten so genannten G-10-Kommission. Das Gesetz soll in zwei Wochen beschlossen werden.

Klingt ja extrem demokratisch. Wenn Leute vielleicht nicht so entscheiden wie man es gerne will, gibt man die Kontrolle darüber einfach jemandem der es tut.

Siehe auch:

Die Polizei als Hacker

BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen

One Comment
  1. 12/12/2006 2:08 AM

    Wer schützt uns vor den Verfassungsschützern?

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