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Nicht mal zu Weihnachten gibt er Ruhe

25/12/2006

Schäuble propagiert ja nun schon eine Weile die Internetdurchsuchung für private Rechner durch Beamte, bei der eben nicht nur übertragene Daten, sondern auch das, was auf den Festplatten gespeichert ist durchsucht werden soll, also etwas, das eigentlich (bei normaler Nutzung) nicht das Haus verlassen würde. Trotzdem sieht der Innenminister hier keinen Unterschied zu dem, was durch bestehende Regelungen, wie die Hausdurchsuchung, bereits abgedeckt ist.

Was für mich höchst bedenklich ist, scheint den Minister (wenig überraschend) zu erfreuen:

Eine Debatte, wie wir sie vor 20 Jahren um die Volkszählung hatten, hätten wir wohl heute glücklicherweise nicht.

Schäuble

Warum genau haben wir die eigentlich heute nicht? An Bedarf wird es sicherlich nicht mangeln. Was hat sich geändert?

In der Sache kann es keinen Zweifel geben, dass wir diese Möglichkeit brauchen.

Schäuble

Vielleicht weiß er was? Muss er wohl. Denn andernfalls…

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