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Skandalöser Realitätsverlust

24/04/2007

Wie ich vorhin las, rückte Schäuble nun von seinem Vorschlag der Totalspeicherung der Fingerabdrücke aller Menschen in Deutschland ab (weswegen die aber natürlich trotzdem immer noch in die biometrischen Pässe kommen werden), vielleicht weil „nur“ große Teile seiner Partei hinter ihm standen und einige aus der SPD, oder seine täglich neuen neu geäußerten Ideen jetzt schon zu oft in den normalen Tageszeitungen standen. Zuviel Aufmerksamkeit will man mit sowas ja auch nicht. Nicht das sich auf einmal zuviele Leute Gedanken darüber machen.

Wie dem auch sei, eine der Äußerungen von Wiefelspütz dazu hat mir echt die Kinnlade runterklappen lassen:

„Das wäre eine Vorratsdatenspeicherung bei unbescholtenen Bürgern“, sagte Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“. „Einem verfassungswidrigen Gesetz werden wir nicht zustimmen“, betonte er.

Dieter Wiefelspütz

Sonst alles klar? Ihr stimmt also keiner Vorratsdatenspeicherung bei unbescholtenen Bürgern zu?!? Und was hat das Kabinett dann am letzten Mittwoch beschlossen???

Mir ist klar das de facto ein geringer formaler Unterschied besteht, zwischen der oben zitierten Aussage „EINEM verfassungwidrigen Gesetz werden wir nicht zustimmen“ und „das letzte Woche ist verfassungswidrig“, dennoch ist das IMHO nur eine Absicherung, eben damit der Rettungswurf übrig bleibt zu sagen „mit verfassungswidrig meinte ich dieses Gesetz und nicht das welches wir beschlossen haben“.

Ein gutes, weiteres Beispiel dafür, wie so etwas gehandhabt wird, ist die Äußerung von Wolfgang Bosbach im Radio, niemand hätte je vorgehabt eine zentrale Datei mit den Fingerabdrücken zu erstellen – klar, im Gespräch war ja nur eine dezentrale Speicherung bei den Passbehörden, über die die Polizei dann per Online Zugriff Einsicht nehmen sollte.

Mit dem teils von der Bundesregierung bereits abgesegneten, teils vom Bundesrat gewünschten Online-Zugriff auf gespeicherte Passbilder und Fingerabdrücke „bewahrheiten sich alle unserer Befürchtungen“, erklärte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung.

Wo ist hier noch in der Praxis ein Unterschied? Hat es irgendwelche Nachteile für Nutzer, wenn sie die Wikipedia nicht auf ihrem Rechner lokal gespeichert haben, sondern sie über das Internet abrufen müssen? Natürlich nicht. Wer würde dabei auch auf diesen Gedanken kommen? Und wer soll damit noch getäuscht werden, wenn solche Haarspaltereien herangezogen werden um zu behaupten, es wäre alles gar nicht so schlimm wie es klingt, obwohl man doch leicht sehen kann das es keinen Unterschied macht? Also die Konsequenz die gleiche ist? Trotzdem bemüht man solche Methoden um Bedenken beiseite zu wischen. Oder hat Herr Bosbach etwa wirklich nicht gewusst, dass diese Aussage sehr wohl geäußert worden ist? Ja, vielleicht ist er wirklich weniger gut informiert als man dachte…

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