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Das Wichtigste zum Schluss

25/04/2007

Während der Artikel voller blablabla und whatever ist, findet sich am Ende dann das eigentlich Interessante:

Die umfassende Speicherung von Internet-Verbindungsdaten will die Bundesregierung offenbar früher als bisher geplant einführen. Dies geht nach Informationen der „Berliner Zeitung“ aus dem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hervor. Danach solle die Internetbranche bereits ab 1. Januar 2008 die Daten von Internet-Nutzern sowie deren E-Mail-Verkehr sechs Monate lang speichern. Bisher habe die Regierung geplant, diese Verpflichtung erst ab März 2009 einzuführen.

Die Zypries hat echt nen harten Job, erst fordert sie selbst die VDS auf EU Ebene will sie die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland natürlich nicht und machts doch nur notgedrungen mit (Ich folge doch nur Befehlen=die gehorsame Soldateneinstellung) weils DIE Anderen wollen, nun zieht sie sie sogar freiwillig und völlig zwanglos ein Jahr vor. Kurz und schmerzlos eben. So sehr sorgen sich die Politiker um uns (und so viel haben ihre Worte mit ihren Taten zu tun). Je schneller die Beschlüsse durch sind, desto eher haben wir die Chance uns daran zu gewöhnen, damit zu leben. Super!

Aber es gibt noch mehr:

Bayerns Innenminister Günther Beckstein bezeichnete die Kritik der SPD an den Sicherheitsvorschlägen Schäubles in der „Passauer Neuen Presse“ als „maßlos“ und „völlig überzogen“. Beckstein stellte sich hinter die Forderung Schäubles, die Bundeswehr bei der Luftsicherung und beim Objektschutz einzusetzen. „Ich fürchte, dass wir uns mit der SPD erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen können. Wenn es dazu kommt, werden wir in jedem Falle auch eine Diskussion über die Mitschuld bekommen.“ Die SPD müsste sich in einem solchen Fall die Frage stellen, „warum sie nicht alles zur Terrorabwehr unternommen hat“, sagte der CSU-Politiker.

Und nachher fragen sich wieder alle ob man es nicht rechtzeitig hätte erkennen können. Tsts.

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