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Die durchsuchte Post

25/05/2007

Die G-8 Sache wird immer cooler. Nun soll schon die Post aller Leute, die sich irgendwie als Verdächtige qualifizieren, durchsucht werden. Die Beamten benutzen dafür scheinbar einen eigens eingerichteten Raum in der Postfiliale. Das wird mal ein Chaos geben, sobald das Briefmonopol fällt und die Polizei dann in vielen verschiedenen Firmen ein Kontingent einsetzen muss. ;)

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski äußerte in der „taz“ erhebliche Zweifel, dass es für derartige Maßnahmen eine rechtliche Grundlage gebe. Der Staatsrechtler und Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Norman Paech, sagte dem Blatt: „Sollte dies durch einen gerichtlichen Beschluss gedeckt sein, dann haben die Richter jedes Maß für Grundrechtsschutz verloren.“

spiegel.de

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