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Eingeschränkte Freiheit

26/05/2007

Schon mal überlegt wie man es anstellen kann Freiheiten einzuschränken, indem man als Befürworter solcher auftritt?

[…]Dieser Überforderung sind wohl auch bizarre Ideen geschuldet wie die der Innenexperten Dieter Wiefelspütz (SPD) und Bert Göbel (CDU). Sie wollen ein Recht auf Internetfreiheit im Grundgesetz verankern. Kann man drüber reden. Nur warum wollen sie das? Um es durch Online-Durchsuchungen zu beschränken:[…]

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Es soll also ein „Grundrecht“ ergänzt werden, nur um so die eigentlich gewollte Beschränkung einführen zu können. Auf diesem Weg versucht man das ansonsten nicht vom Grundgesetz gedeckte legal zu machen. Wie ärgerlich also, dass es Grundgesetz und nicht Grundeinschränkung heißt.

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