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Nicht zulassen

23/01/2008

„Wir werden nicht zulassen das technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt, dafür aber die Verbrecher und Täter und Terroristen es nutzen – das ist nicht unser Staat, der Staat muss überwachen!“

– Angela Merkel in Osnabrück, via lawblog

Hier wiederholt Merkel auch noch mal die nachweislich falschen Aussagen, dass die Kofferbomber [1] [2] und die beiden Angreifer des 76-Jährigen Rentners [3] [4] wegen der Videoüberwachung gefasst worden seien. Titelstories?

[1]

Er hatte auch den Hinweis des libanesischen militärischen Geheimdienstes nach Deutschland weitergegeben, der zur Festnahme von Youssef El H. in Kiel führte.

n-tv.de

[2]

Kofferbomber
Entscheidender Hinweis kam aus Libanon
Ein libanesischer Geheimdienst hat nach Angaben der Bundesanwaltschaft den maßgeblichen Hinweis zur Festnahme des mutmaßlichen Kofferbombers in Kiel gegeben.

focus.de

[3]

Die Ermittler der Mordkommission waren den Tätern über ein gestohlenes Handy auf die Spur gekommen.

rp-online.de

[4]

Den Tätern auf die Spur kam die Polizei aber durch eine weitere Straftat. Kurz bevor die beiden den Rentner misshandelten, hatten sie einem Zufallsbekannten ein Handy abgenommen. Über Telefonate, die die Täter mit dem Handy führten, konnten der Grieche und der Türke ermittelt und festgenommen werden.

fr-online.de

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