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Im Weg stehenden Datenschutz schnell angreifen

12/04/2008

Krings fragte besorgt, ob mit dieser Haltung in Wuppertal noch Sachbeschädigungen verfolgt würden, da in diesen Fällen in der Regel auch kein Geschäftsinteresse der Verursacher festzustellen sei. Weiter sprach er sich für – vom Europaparlament gerade abgelehnte – zusätzliche nicht-staatliche Maßnahmen aus wie die in Frankreich und Großbritannien geforderten Sperren von Internetzugängen bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen. Sollten dem hierzulande datenschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen, müsste deren Änderung „schnell in Angriff“ genommen werden.

Bundestag verabschiedet Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums

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