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Bayern 2 Notstandsgesetze

06/06/2008

Die Notstandsgesetze – 30.05.200809:25 30.05.2008, radioWissen – Bayern 2
Die Notstandsgesetze, die 1968 im Bundestag beschlossen wurden, hatten nicht nur anhaltende Diskussionen der Gegner, sondern auch Demonstrationen und den großen Sternmarsch auf Bonn ausgelöst. Seit dem ersten Verfassungskonvent 1948 standen Anwendbarkeit und Missbrauchsgefahr einer im Grundgesetz verankerten Notstandsregelung für Deutschland in scharfem parteipolitischem Gegensatz …

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Sicherheitsgesetze – Eine deutsche Chronik der letzten Jahre – 30.05.200809:05 30.05.2008, radioWissen – Bayern 2
Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Videoüberwachung oder Rasterfahndung: Die Bundesregierung hält den islamischen Terrorismus für die größte Bedrohung unserer Sicherheit, aber ihre Kritiker sehen in den Sicherheitsgesetzen die größte Bedrohung unserer Freiheit. Welche Möglichkeiten bestehen, um der terroristischen Gefahr zu begegnen, andererseits aber einen Überwachungsstaat zu verhindern?

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