Zum Inhalt springen

Es bleibt nicht so, wie es ist

06/06/2008

Im Verlauf der Debatte um die Online-Durchsuchungen ging es ziemlich schnell darum, dass Gegner sagten, dass sie diese Methode nicht im Einsatz gegen „jedes“ Delikt sehen wollen. Die Befürworter sprachen natürlich davon, dass dies schon klar ginge, weil ein Einsatz doch sowieso nur in schwersten Fällen bzw. Terror stattfinden würde und selbst dann in höchstens/bis zu/vermutlich/rund 10 Fällen [1] pro Jahr. Nun hat sich die damalige Argumentation der Gegner aber bereits bewahrheitet [2], schon kurz nachdem das BKA Gesetz vom Kabinett beschlossen wurde.
So schnell also soll eine erste Ausweitung stattfinden. Hier zeigt sich wie richtig es war, schon gegen die erste Einführung zu sein, auch wenn so manchen Zeitgenossen die zunächst versprochenen Einsatzgebiete nicht störten. Schnell nachdem dies erreicht war, drohen sich die Verwendungszwecke auszuweiten und man nähert sich immer mehr dem Punkt an, der dann doch letztlich aufstößt. Daher ist es richtig sich direkt dagegen auszusprechen und nicht zu warten, weil es dann schlicht zu spät ist. Wer anders handelt, läuft damit nur in eine rhetorische Falle der Befürworter, so leicht sollte man sich nicht beschwichtigen lassen [3].
Man muss nicht lange suchen, um zu sehen welche Auswüchse Überwachungsformen annehmen können [4].

[1]

BKA-Chef Jörg Ziercke sagte in Freiburg, er rechne bei der heimlichen Online-Durchsuchung privater PCs mit zehn bis 20 Fällen pro Jahr, sollte das BKA-Gesetz die neue Maßnahme zulassen.

heise.de

Das deutsche Bundeskriminalamt [BKA] geht davon aus, dass es nach einer Gesetzesregelung rund zehn Fällen von Online-Durchsuchungen pro Jahr in Deutschland geben wird.

futurezone.orf.at

[…] es träfe im Falle der Umsetzung „höchstens zehn“ Fälle pro Jahr (Ziercke und ihm folgend Brigitte Zypries).

faz.net

Ich rechne mit 10, maximal 15 Maßnahmen pro Jahr, vielleicht werden es auch weniger.

Jörg Ziercke, BKA-Chef

spiegel.de

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, ging davon aus, dass es nach einer Gesetzesregelung rund zehn Fälle von Online-Durchsuchungen pro Jahr in Deutschland geben wird.

tagesspiegel.de

[2]

Der Straftatenkatalog, bei dem die bislang bundesweit nur im Anti-Terrorbereich geplante Maßnahme eingesetzt werden kann, soll analog zum großen Lauschangriff ausgestaltet sein. Im entsprechenden Paragraphen 100 c StPO, geht es nicht nur um Verbrechen gegen Leib, Leben, Freiheit, den Bestand des Staates oder die menschliche Existenz. Vielmehr sind dort auch Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornographie, die Bildung krimineller Vereinigungen, Geldfälschung oder Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz angeführt.

heise.de

[3]

Von mir hören Sie keine Versprechungen mehr, dass alles so bleibt, wie es ist.

Schäuble

taz.de

[4]

Auf einem hohen Mast sind eine Kamera und zwei Lautsprecher montiert. Nach kurzer Inaugenscheinnahme des Mastes tönt eine Stimme aus den Lautsprechern: »Guten Morgen. Sie werden von unserer CCTV-Anlage beobachtet.«

[…]

Jack Bonnar, Leiter des städtischen Überwachungssystems, erklärt strahlend: »Wir haben Sie auf Schritt und Tritt observiert!«

zeit.de

Kommentare sind geschlossen.

%d Bloggern gefällt das: