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Bayern 2 Tagesgespräch: Personalausweis

24/07/2008

23.07.2008

Alles auf eine Karte: Was halten Sie vom elektronischen Personalausweis? Mod.: Imke Köhler; Gast.: Dr. Dieter Wiefelspütz, Innenpolitischer Sprecher der SPD

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Uh-oh, der Wiefelspütz zu Gast. :)

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Nachdem ich es mir angehört habe, muss ich feststellen das sich Wiefelspütz und Schäuble gegenseitig echt nichts nehmen. Alles was er sagte war lediglich davon geprägt den Perso zu bewerben und ihn als die beste Erfindung überhaupt auszugeben. Damit konnte er sich auch kaum von einem PR Menschen absetzen, der z.B. die Herstellerfirma vertreten hätte. Die Moderatorin war recht gut und bemühte sich spürbar, auch noch andere Ansichten als die von W. mit ins Gespräch zu bringen. Man muss wirklich noch einmal betonen wie bitter nötig das war. Er wurde nicht müde zu euphorisieren, dass es bei dem Perso ja in erster Linie darum ginge, dem Bürger _mehr_ Freiheiten zu geben, weshalb die Fingerabdrücke freiwillig abgegeben werden könnten und auch die Signatur für den Onlinekauf würde nur gegebenenfalls aktiviert.
Wie viel er offenbar wirklich von Freiheiten hält und wie er diese scheinbar sieht, zeigte sich ganz schnell, als ein Anrufer sagte, dass seiner Ansicht nach Freiwilligkeit darin bestünde, auch weiterhin den alten Pass beantragen zu können und eben nicht _nur_ den Neuen. Dazu kommentierte Wiefelspütz sofort sinngemäß, dass der Gesetzgeber nun mal seine Entscheidung fällte und sich der Bürger dann halt zu fügen hat. Wie überall. Man kann schließlich nicht immer und jeden fragen. Völlig demokratisch, denn die Abgeordneten im Parlament stimmen schließlich alle ab. Hier hätte ich mir erhofft, dass man ihn darauf angesprochen hätte, ob er einen leichten Widerspruch zu seiner zuvor gefühlt 10x gebrachten Aussage sieht, dass es ihm ja nur darum ginge dem Bürger Freiheiten und Wahlmöglichkeiten zukommen zu lassen. Wie staatlich zwangsverordnete RFID Chips Bürgerrechte verbreiten sollen, scheint sein Geheimnis zu bleiben.
Natürlich gefallen ist auch wieder der Spruch, durch einen Verzicht der Einführung des neuen Passes ins 19. Jahrhundert zurückzukehren. Neben der Augenhöhe scheinbar eines der gängigen Mantras. Bis jetzt erschließt sich mir dieser Gedankengang nicht. Meine Theorie ist ja, dass in dem Fall alles so bliebe wie es jetzt ist und der Perso… eben _auch_…
Positiv habe ich festgestellt, dass inzwischen diverse Anrufer davon sprachen, dass sie durchaus die Gefahr des gläsernen Menschen sehen würden, in einer Welt, in der immer mehr Dinge das Leben eines jeden erfassbar und somit verfolgbar, überwachbar machen; wobei der neue Perso eben einen weiteren Schritt in diese Richtung ausmachen würde. Dort konnte W. auch wieder nur entgegenhalten, was diverse andere Überwachungsformen mit dem Perso zu tun hätten, um all das ginge es bei der Sache ja gar nicht – völlig blind dafür, dass es ja gerade das Argument gewesen war, dass der neue Personalausweis eben wieder einen weiteren Baustein in dieser Entwicklung repräsentiert. Gerade bei einem so wichtigen _Pflichtdokument_ muss dieses Argument ja wohl greifen. Ohne diesen Ausweis ist man in unserem Land ganz einfach nicht lebensfähig.
Die steigenden Kosten des neuen Ausweises tat der Politiker auch mit einem Achselzucken ab, überhaupt erwähnt wurde es von ihm nur so beiläufig wie möglich. Ohne die entsprechende Diskussionseinwirkung eines Anrufers wäre es wahrscheinlich gar nicht erst mit ins Spiel gebracht worden. Ihm dürfte das wohl auch völlig egal sein. Auch das, wie wenig ihn der Mehrpreis für Funktionen tangiert, die viele gar nicht wollen, dann aber trotzdem bezahlen müssen, zählt für mich als Argument, diese ganze Chose abzulehnen. Ein weiterer Punkt, der sich vermutlich vollständig seinem Horizont entzog und wie es auf mich als Zuhörer der Sendung den Eindruck machte, nie seine Aufmerksamkeit erlangen, geschweige einen (eigentlich notwendigen) kritischen Denkprozess in seinem Hirn auslösen wird. Damals beim biometrischen Reisepass schwang ja schon so als Rechtfertigung mit, dass doch nicht jeder einen solchen brauchen würde und somit von der Erhöhung von 26 auf 59 Euro nicht betroffen sei. Ziemlich dreiste Behauptung eigentlich, impliziert es doch gleich mit, dass jemand der sich an dem Aufschlag von 33 Euro stört, doch gleich zuhause bleiben kann. Zumindest dies wird ja jetzt beim Personalausweis, weil Ausweispflicht, nicht mehr ziehen.
Die Missbrauchsmöglichkeiten, die dank dem RFID Chip möglich werden, hätte man auch mehr beleuchten können. Das Auslesen wurde zwar genannt, nicht aber wie es gewiss ablaufen wird. Zwar ist es schon richtig, dass die Reichweite eine kurze ist, jedoch gibt es sehr viele Orte, an denen alle Menschen in sehr ähnlichen Vektoren ihrer Fortbewegung nachgehen. Etwa wenn sie Räume durch… sagen wir _Türen_ betreten. An irgendeiner Tür (davon gibt es so einige) das Auslesegerät angebracht und schon hat man die Daten von jedem der durchlief ausgelesen (oder eine Bombe ausgelöst). Also gar nicht so unähnlich, wie es schon längere Zeit etwa beim Skimming gemacht wird. Um zu zeigen, was von der Sache zu halten ist, genügt ja als Beispiel, dass Jörg Ziercke, der BKA-Boss, seinen eigenen RFID Reisepass nur in einer Schutzhülle [1] mit sich rumträgt…
Laut deutschem Passgesetz bleibt ein Pass 10 Jahre gültig (für Menschen ab 26). Das bedeutet in der Tat, dass ein Kunde diesen Pass 10 Jahre besitzen wird. Mit der gleichen, über den gesamten Zeitraum unveränderten, Technik. Die Technik außerhalb des Passes, wird sich aber in diesen 10 Jahren sehr wohl weiterentwickeln. Damit will ich nur sagen, dass vermutlich in ein paar Jahren jedes Kind mit einem superkleinen, handlichen Passausleser herumläuft, wenn der angepriesene „Superpass“ zum Alltag geworden ist. Ganz zu schweigen von sonstigen Gadgets, die Spielereien bieten werden und das schnöde Auslesen mit womöglich/wahrscheinlich völlig anderen, weiteren Dingen verknüpfen werden.
Jetzt aber nochmal kurz zur Freiwilligkeit – ja, die Definition von Freiwilligkeit beim typischen Politiker ist mir echt aufgestoßen. Ich wiederhole mich hier, aber sobald erste Dienste kommen, für die Fingerabdrücke nötig sein werden, entstehen Nachteile für User ohne diese auf ihrem Pass. Entweder lebt man dann mit den entstehenden Unwegsamkeiten, oder holt sich einen neuen Pass _mit_. Wie sich der Normalo, dem das Thema gleichgültig ist, hier verhalten wird, ist doch absehbar. Die Zeit arbeitet hier also ganz klar wieder mal _für_ Schäuble & Co. Auch die Erwähnung, dass Thema noch mit allen möglichen Gruppen öffentlich zu diskutieren, kann wohl kaum ernst genommen werden, wenn es doch längst beschlossen ist. Reine Makulatur. Was soll es denn jetzt noch bringen? Die Einwände und Problematik sind ja nun auch schon seit dem RFID Reisepass gleich geblieben, dennoch macht man einfach fleißig und ungehindert genau da weiter. Bemüht unerwähnt gelassen blieb auch das biometrische Bild, welches aber eben auch neu ist und ebenfalls _nicht_ (ab)gewählt werden kann.
Als sehr wichtig empfand ich Einwürfe von Anrufern, die aufzeigten, dass es schon lange Lösungen für ausreichend sicheres Online-Banking und -Einkäufe gibt. Das das neue Ding bloß eine somit überflüssige Neuerung bringt. Leute, für die es schon seit den 90ern problemloser Alltag ist im Internet einzukaufen, sind ratlos was sie davon haben sollen. Die Lösung für ein Problem das niemand hatte; ein Satz der in diesem Themengebiet so oft richtig zu sein scheint.

[1]

Mehrere Medien berichteten, selbst der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, trage seinen Pass in einer Aluminiumfolie.

tagesschau.de

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