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Wer glaubt ihr?

12/02/2009

Entscheiden müsse sich Politik und Gesellschaft höchstens, ob die Freizügigkeit des Marktes das höhere Gut darstelle oder die der Menschenwürde.

heise.de (folgende Zitate ebenso)

Klar, die Menschenwürde über die Freizügigkeit des Marktes zu stellen und als höheres Gut zu betrachten ist ja immerhin der erste Grundsatz jedweder CDU Politik. Großartige Methode der Ministerin Überzeugungsarbeit zu leisten.

Es solle auch von Seiten der Wirtschaft deutlich machen: „Wir wollen das.“

Wer ist „wir“? Die Provider, die in Gesprächen von der Ministerin dazu gedrängt wurden? Klingt natürlich ganz nach „wollen“… Warum wird in solchen Reden immer von z.B. „wir“, „uns“ und „der Gesellschaft“ gesprochen? Habt doch einmal den Mut und sagt ich. Diese Technique, ein nicht vorhandenes Kollektiv zu verwenden, ist mehr als enttäuschend. Wir bei Blue Archive halten von dieser Masche nichts und unsere unzähligen Autoren sind alle in ihrer mehrheitlichen Ansicht zu dem Ergebnis gelangt wie lächerlich ein solches Vorgehen ist, ganz zu schweigen von unseren aktiven, pluralen Lesern die viele zustimmende, uns rechtgebende Kommentare schreiben und diese auch weiterhin auf deren Keyboards schreiben werden! Ich bin froh das es nicht nur meine Meinung ist, denn wenn es so viele wollen, muss es ja richtig sein!

Angestrebt werde dafür keine eigengesetzliche Regelung, sondern eine Änderung des Telemediengesetzes, die theoretisch auch für weitere Sperransprüche etwa von Rechteinhabern den Weg öffnen könnte.

Ob man hier wirklich ein Konjunktiv bemühen muss [1] [2]?

Die vorangetriebenen Blockaden kinderpornographischer Seiten seien nicht der Anfang einer Ausweitung von Sperren, betonte die Ministerin aber.

Immer vermisse ich bei diesem Argument (sie verwenden es alle) eine Konfrontation damit, wieso dies der „erste Fall“ sein sollte, wo das nicht so läuft. Was ist hier so anders? Vorratsdatenspeicherung, Maut, biometrische Pässe, transparente Konten, Online-Durchsuchung/Bundestrojaner […] einfach immer wird versprochen das es keine Ausweitung gibt. Dabei kommt sie immer. Immer. Ich kann kein Beispiel dafür nennen, wo es bei der versprochenen ersten Einführung ohne spätere Ausweitung blieb. Inzwischen üblich ist sogar, die Ausweitung 3 Wochen nach der Einführung anzugehen.
Und wenn die investigativen Journalisten schon dabei sind unbequeme Fragen zu stellen, können sie vielleicht auch gleich noch herausfinden wieso dann hier nicht gehandelt wird, wenn es doch immer nur um die Kinder geht.

Der anvisierte Bereich sei „ganz klar abgrenzbar“.

Wenn es so klar abgrenzbar ist, wieso haben dann alle Länder, die schon filtern, immer wieder Seiten fälschlich eingetragen? Ist sie so leyenhaft, oder will sie es nicht wahrhaben?

Scharf ins Gericht ging die CDU-Politikerin mit einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, das mit ihrem energischen Vorstoß die Kommunikationsfreiheit in Gefahr sieht. Die Qualität der nur 27 Seiten umfassenden Studie sei „unterirdisch“ und am Thema vorbei.

Mich beschleicht ja das Gefühl, dass sie sich an der Seitenzahl der Studie nicht gestört hätte, wäre ihr deren Aussage genehm.

Als „absoluten Nonsens“ bezeichnete von der Leyen Ängste, dass die Provider unbedenkliche Seiten sperren würden:

Ich bezeichne es als absoluten Nonsens, zu behaupten, dass es beim Verwenden von Filtern nie zu false positives kommen kann. Hat schon mal jemand einen Spam Filter benutzt, ohne das dort mal Mails landeten, die man aber empfangen wollte? Filtern heißt ausdrücklich in Kauf zu nehmen, dass man eventuell mehr erwischt, als beabsichtigt. Der Aufwand ist einfach gigantisch, solche Listen permanent aktuell und korrekt zu halten. Deshalb filtert man eigentlich nur da, wo es gar nicht anders geht…

Der Branchenverband Bitkom hatte vor dem parlamentarischen Expertengespräch vor politischen Schnellschüssen bei Web-Blockaden gewarnt. Effizient verhindern lässt sich der Zugang zu Kinderpornographie im Netz durch die von der Leyen vorschwebenden Maßnahmen laut der Vereinigung nicht.

Natürlich nicht [3]. Wem ist jetzt noch geholfen? Wo ist jetzt noch der Sinn? Wieso schaltet man Server nicht einfach ab wenn man sie doch kennt, wieso löscht man das Zeug nicht wenn man weiß wo es ist (!), wieso ermittelt man nicht einfach gegen die Leute die den Dreck herstellen? Wieso investiert man das Geld lieber in Webfilter, als in Ermittlungen die zur Verhaftung der Produzenten führen würden? Wieso ist das nicht Teil, oder besser noch Kern der Debatte? Wieso tragen es immer so viele Menschen mit, wenn völlig sinnlos versucht wird an Symptomen zu experimentieren, anstatt die für alle (?) offensichtliche Quelle des Problems anzugehen?

Es sei zudem klar erkennbar, dass von verschiedenen Seiten erhebliche Begehrlichkeiten bestünden, das Instrument der Zugangserschwerung auf weitere Inhalte auszudehnen und die Provider damit in eine allgemeine Überwacherrolle gedrängt würden.

Es gibt sie noch, die Vernunft. Jetzt fehlt es nur noch an Unterstützern. Diese Seite bekommt viel zu wenig Support und Berichterstattung.

Und um zum Ende wirklich Schluss zu machen mit den Ablenkungsmanövern der Ministerin, sollte man sich noch das Gespräch über Internetsperren zwischen ECPAT und Frank Rieger anhören. Oder die Pressemeldung des CCC lesen.

//Update 13.02.2009

CCC veröffentlicht Vertragsentwurf den BKA mit ISPs abschließen möchte

[1]

Noch im Januar will sich Justizministerin Brigitte Zypries ebenfalls mit den Zugangsanbietern treffen. Dann aber geht es um die Musikindustrie.

blog.handelsblatt.de

[2]

“Nur 12 Minuten nach dem Beginn der Kinderpornoblockdebatte fällt das Wort Urheberrecht.”

netzpolitik.org

[3]

Experten betrachten geplante Kinderporno-Sperrmaßnahmen als wirkungslos

heise.de

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