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Systembruch & Querschnittscharakter

09/05/2009

Die gewählte Verankerung im Telemediengesetz (TMG) führe dagegen zu Systembrüchen und lasse aufgrund dessen „Querschnittscharakter“ befürchten, „dass das Instrument künftig für weitere Inhaltskategorien fruchtbar gemacht werden soll“.

heise.de (auch folgende Zitate)

Ich empfinde Aussage und Formulierung dieses Satzes gleichermaßen so faszinierend, dass ich hier um ein Zitieren nicht herum komme.

Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg zeigte sich unterdessen „sehr betroffen“ über den regen Zuspruch zu einer Petition gegen die Initiative. Dadurch könne „pauschal der Eindruck entstehen“, dass es Menschen gebe, „die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben“, sagte der CSU-Politiker in der Tagesschau.

Echt superhart wie viele negative Attribute sich diesen kurzen Zeilen zuordnen lassen (weshalb ich darauf nicht weiter eingehe). Mich stört u.a. daran, dass er entweder

  • keinerlei Ahnung hat worum es bei der Petition, sowie auch der sonstigen Kritik an den Filtern überhaupt geht und sich halt trotzdem dazu äußert

sowie

  • es doch gerade bei der eigenen Gesetzesidee darum geht kinderpornographische Inhalte garantiert im Netz zu lassen

weil überall bei der Filterkritik ganz klar dabei steht, dass man sehr wohl das Zeug auch aus dem Netz will und nur diese Durchführung über Filterei für grotesk hält, zumal es nicht so schwer sein kann, anders und auch vermutlich viel wirksamer, was zu unternehmen. Wie schnell das gehen kann hat man bei allofmp3 ja gesehen (Argument hier geklaut). MP3 Seiten hat/konnte man sofort aus dem Netz bekommen. Auch völlig unabhängig davon wo die sich befanden. Denkt mal darüber nach, was das bedeutet das das möglich war, jetzt hier aber nicht klappen soll/erst gar nicht versucht wird.

Aber zurück zum ersten Punkt. Bestenfalls hat er sich also nicht mal die Mühe gemacht 2 Zeilen aus der Petition zu lesen. Hat er es gelesen und sagt danach trotzdem noch so etwas, dann…

Schaut man sich an, was bereits losgelassen wird [1], hat man den Bereich aber sowieso schon verlassen, in dem noch sachlich argumentiert wurde. Bei den vielen grundsätzlichen Fehlern in dem Gesetz erscheint es dann auch nur noch konsequent, wenn man an Sachlichkeit gar nicht interessiert ist, kann dies doch nur die Probleme aufzeigen, die man eigentlich gerne übersehen haben möchte [2] [3].

[1]

Und sie halten 55.000 besorgte Bürger für unzivilisiert und dumm.

dondahlmann.de

[2]

„Das Gesetz ist Resultat der Lobbyarbeit von Julia von Weiler,
Geschäftsführerin des Vereins Innocence in Danger. Die Präsidentin
dieses Vereins ist Stephanie Freifrau zu Guttenberg, zugleich Ehefrau
des Wirtschaftsministers. Mögen Frau Weilers Beweggründe auch noch so
ehrenwert sein – dies ist ein Bilderbuchbeispiel, wie gezielte
Lobbyarbeit den Rat zahlloser Experten und Fachpolitiker aushebelt.“

heise.de

[3]

Nur wurde dieser Vortrag nie veröffentlicht und auf die Person zeigen
kaum 80 Resultate bei Google, davon die meisten Referenzen auf die
Aussage.

heise.de

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