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Kopf darf kein hirnfreier Raum werden

02/06/2009

Das Internet ist aber kein rechtsfreier Raum – und darf es auch nicht werden.

fr-online.de (Alle Zitate)

Das mit dem rechtsfreien Raum ist ein ebenso ätzendes Mantra wie damals die Augenhöhe. Aber gut, ein Web, dass unter anderem dem Wirken zahlloser Abmahnanwälte ausgesetzt ist, hat immerhin moralisch gesehen weit weniger mit Recht und Freiheit zu tun, als man sich das wünschen würde. Ja, das meint sie natürlich nicht. Schließlich ist sie die Justizministerin. Das es im Web manchmal gar viel extremer zugeht als offline, kann sie ohne Browser nicht wissen.
Der zweite Teil ist auch nahezu Vorschrift, bei jedem Thema [1] [2] [3]. Wieso es z.B. plötzlich ein „Rückschritt für den Datenschutz“ sein soll, wenn Datenschützer vor der Einführung einer neuen Maßnahme warnen, weil sie den Datenschutz einschränkt/dagegen verstößt, muss prinzipiell das Geheimnis der Person bleiben, die diesen Spruch angebracht hat. Es wird immer so getan, als würde der Verzicht darauf, noch ein weiteres Gesetz anzubringen, dem Entfernen aller anderen gleichkommen. Vollständig lächerlich. Hier hält möglicherweise wieder der Respekt davon ab, nachzuhaken.
Liest man täglich die News zur „Netzpolitik“ & Co., ist es ein leichtes den Eindruck zu bekommen, dass diese beiden Methoden offenbar vollkommen ausreichend sind, um ganz offiziell jedes neue Gesetz über seinen gesamten „Lebensweg“ von der ersten Idee, bis zur endgültigen Verabschiedung, zu begleiten.

Im Übrigen sollten wir nicht so tun, als ob der Kampf gegen Kinderpornografie mit der Kollegin von der Leyen begonnen hat. In den sieben Jahren, in denen ich Bundesjustizministerin bin, haben wir die Gesetze mehrfach verschärft und klar gemacht, dass es hier keine Toleranz gibt.

Prima Gelegenheit um ebenfalls nicht so zu tun, als hätte der Kampf gegen den dokumentierten Missbrauch an Kindern erst in den letzten 7 Jahren begonnen. Sowie darauf hin zu weisen, dass es selbstverständlich noch nie Toleranz gab. Außer im alten Rom vielleicht… Okay und diese Putten z.B. in den Kirchen lassen mich immer etwas misstrauisch werden…

Sie sollten nicht vergessen, dass ich einsam auf europäischer Ebene sehr darum gekämpft habe, die Eingriffe ins Internet so gering wie möglich zu halten.

Ach die EU und die VDS [4]…

[1]

Natürlich gefallen ist auch wieder der Spruch, durch einen Verzicht der Einführung des neuen Passes ins 19. Jahrhundert zurückzukehren.

Personalausweis

[2]

Ein Stehenbleiben ist eher ein Rückschritt für den Datenschutz.

taz.de

[3]

Ein Stehenbleiben komme auch eher einem „Rückschritt für den Datenschutz“ gleich.

heise.de

[4]

Wenn die EU entscheidet das die VDS umzusetzen ist muss es gemacht werden, wenn die EU anders entscheidet, muss man sich doch deswegen noch lange nicht daran halten. Exzellentes System.

BA

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