Skip to content

Wiefelspütz stellt sich vor

06/06/2009

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz erklärte in einem Zeitungsinterview, er könne sich Internet-Sperren auch für Seiten mit politischen Inhalten vorstellen.

heise.de

Zwar ist es schon längst unstrittig, dass das Argument, das Sperrungen ausgeweitet werden, sobald es sie erstmal gegen irgendwas gibt, völlig zutreffend ist, aber diese Offenheit überrascht dann doch noch.
Nach z.B. Schavan (die „Gewalt“ sperren möchte) [1], ist er zwar längst nicht der erste (und gewiss nicht der letzte) Entscheidungsträger der damit öffentlich seine Sperrungswünsche preisgibt, aber dies auch ausgerechnet vor der Wahl zu publizieren zeigt schon überdeutlich wie sicher man sich mit diesen Anliegen fühlt.
Das er im Augenblick sogar die CDU mit seinen Forderungen überholt hat bzw. das noch niemand sonst so weit geht, darf zudem keinesfalls als beruhigend empfunden werden, sondern ist sogar höchst alarmierend. Gemäß der in der Politik herrschenden Ideologie des Wachstums, muss der nächste Politiker mit seinen Zielen nicht nur gleichziehen (das wäre ja „Stillstand“), sondern diese sogar möglichst deutlich übertreffen.

//Update

Offenbar sieht Dieter Wiefelspütz sich falsch zitiert und widerspricht einigem aus der ersten Meldung.

//Update 9. Juni 2009

Einmal Internetsperren und zurück

[1]

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden angeregt, Gewalt-Seiten im Internet zu sperren.

rhein-zeitung.de

Advertisements

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: