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ZugErschwG

16/06/2009

Hatten Verhandlungsführer der Regierungsfraktionen noch gestern betont, in den Änderungen den Grundsatz „Löschen vor Sperren“ zu verankern, soll laut dem nun vorliegenden Text das Bundeskriminalamt (BKA) außereuropäische Webseiten weiterhin nach eigenem Ermessen auf die geheime Schwarze Liste setzen dürfen.

heise.de

Es dauerte nur 24 Stunden, bis die Versprechen gebrochen wurden? :D

Zudem soll eine Information der betroffenen Anbieter über die Aufnahme auf das Filterverzeichnis nur „in der Regel“ erfolgen, sofern der Hoster „mit zumutbarem Aufwand zu ermitteln ist“.

Der harte, unnachgiebige Kampf gegen den Kindesmissbrauch. Er findet immer statt – solange der Aufwand dafür zumutbar ist. Hat Leyen bisher vergessen zu erwähnen glaub ich. Aber sowas rücken Minister scheinbar nicht so gern ins Rampenlicht. Die Tatsachen. Wenigstens sollen dieses mal nicht Täterverbände die Aufklärung leisten.

Lagert des Telemedienangebot außerhalb der EU, darf es „sofort in die Sperrliste aufgenommen werden“, heißt es in dem Entwurf, der nun in „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ (Zugangserschwerungsgesetz, ZugErschwG) umbenannt wurde.

Sprich, komplettes Placebo. Man wird es dann immer direkt in die Liste setzen.

Die Zugangsanbieter dürfen weiter als Betreiber der geplanten Stopp-Seiten dort anfallende Nutzerdaten wie IP-Adressen aufzeichnen. Gemäß der Einigung der Koalition sind diese aber nicht mehr für Strafverfolgungszwecke herauszugeben.

Ach. Daten werden angelegt, sollen dann aber „nicht genutzt“ werden? Dagegen wird doch sofort Sturm gelaufen…

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