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Intermezzo (63)

19/06/2009

389 Ja-, 128 Nein-Stimmen – Wer hat wie abgestimmt

Hat mein Abgeordneter für Netzsperren gestimmt?

Die klassischen Täuschungsmanöver, die Politiker in Jahrzehnten gelernt haben, werden nicht mehr so einfach funktionieren

Das von Familienministerin Ursula von der Leyen mit Lügen und falschen Zahlen kommunizierte Gesetz ist bittere Realität geworden

Demokratie ist Schwerstarbeit

Alvar Freude vom Arbeitskreis Zensur erläutert im Gespräch mit ORF.at, warum er das Gesetz für gefährlich hält, und kündigt an, dass die deutschen Netzbürgerrechtler dagegen vors Bundesverfassungsgericht ziehen werden

Unternehmen testen neuen ePersonalausweis

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