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CDU Regierungsprogramm 2009 bis 2013

25/06/2009

Die vom Bundestag vor einer Woche beschlossenen Web-Sperren gegen Kinderpornographie, die Krogmann federführend mit ausgehandelt hat, will die Union aber zugleich „weiter vorantreiben“.

[…]

Konkret hatte es in dem Entwurf für das Wahlprogramm zunächst unter dem Aufhänger „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“ geheißen: „Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.“ Diese Formulierung soll durch die allgemeine Klausel: „Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden“ ersetzt werden. Einzelheiten über effiziente Mittel im Kampf etwa gegen die „Internetpiraterie“ verrät das Programm freilich nicht.

[…]

Nicht trennen konnte sich die Union bisher von Parolen wie „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden“, die sich bereits im aktuellen Grundsatzprogramm der CDU von 2007 finden.

heise.de

Yeah, da kommt Freude auf.

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