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Intermezzo (76)

22/07/2009

Bei der Propaganda zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung im Iran hat man sich offensichtlich an westlichen Staaten orientiert

Im Internet auffällig geworden – Großeinsatz – Wieder auf freiem Fuß

Dabei war auch diese Zahl letztlich geschönt – wie stets bei CSU-Parteitagen

Dort sterben und töten deutsche Soldaten, aber von einem Krieg soll nicht die Rede sein, weshalb Fischer von der Justiz so behandelt wurde wie jemand, der im Verdacht steht, einen Bankraub begangen zu haben

SWIFT: Zu reden gibt vor allem die Tatsache, dass „Brüssel“ auf Anfrage des US-Finanzministeriums Daten an die Amerikaner weitergeben will. Mit der Errichtung des Zürcher RZ wollte man ursprünglich die europäischen Finanzdaten dem direkten Zugriff der US-Behörden entziehen

Auch die Staatsanwaltschaft prüft nun die Bespitzelung von Mitgliedern des Aufsichtsrates und des Vorstands bei der Deutschen Bank

Datenschutzrecht ist „hinter dem Mond“

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